Falsches Verständnis von Umweltpolitik: Fahrverbote statt umweltsensitiver Signalsteuerungsanlagen
Köln, 22. Januar 2010. Luftschadstoffmessungen am Clevischen Ring in Köln-Mülheim weisen immer wieder - auch nach Einführung der Umweltzone - Stickstoffdioxidkonzentrationen auf, die über dem EU-Grenzwert liegen. Der Umweltausschuss der Stadt Köln hat sich im Dezember trotzdem gegen die Anschaffung und den Einsatz einer hochwirksamen umweltsensitiven Signalanlagensteuerung am Clevischen Ring ausgesprochen und stattdessen ein Fahrverbot für LKW befürwortet.
Die Stadt selbst hatte in den Beratungen zum Luftreinhalteplan schon frühzeitig eine umweltsensitive Signalanlagensteuerung zur Minderung der Schadstoffkonzentrationen am Clevischen Ring in die Diskussion gebracht. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass eine solche Ampelsteuerung, die bei ungünstigen Witterungsbedingungen und starkem Verkehrsaufkommen scharf geschaltet werden könnte, ein erhebliches Schadstoffminderungspotenzial erschließt. Die Konzentration an Stickstoffdioxid könnte um etwa 20 Prozent und die an Feinstaub sogar um 25 Prozent reduziert werden. Die Anlage kostet jedoch 350.000 Euro. Das war dem Umweltausschuss wohl zu viel. Auch im für diese verkehrstechnische Anlage zuständigen Verkehrsausschuss scheint sich eine Mehrheit gegen die Einführung der schadstoffmindernden Anlagensteuerung zu formieren. Betrachtet man die geringe mit der Umweltzone erzielte Wirkung, die sich im Toleranzbereich der Messgeräte bewegt, so ist die Einstellung der gegen die Einführung der Signalanlagensteuerung plädierenden Fraktionen völlig unverständlich.
Auf der einen Seite soll das Fahrverbot in der Umweltzone noch in diesem Jahr verschärft werden. Es dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit gelber oder grüner Plakette in die Zone einfahren. Auf der anderen Seite soll auf eine effizientere Maßnahme zur Sicherung der Luftqualität verzichtet werden. Anstelle der Signalanlagensteuerung soll nach Vorstellung des Umweltausschusses als lokale Maßnahme ein LKW- Fahrverbot für den Clevischen Ring greifen. In einer Hauptverkehrsachse solche massiven Eingriffe vorzunehmen, würde bedeuten, die Interessen der Wirtschaft völlig zu ignorieren. Fahrverbote, egal welcher Art, dürfen nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Sie belasten die von der Wirtschaftskrise schon angeschlagenen Unternehmen in unverhältnismäßiger Weise. Verkehrslenkende Eingriffe beim Transitverkehr und Maßnahmen, die zur Verflüssigung des Verkehrs beitragen, sind mit dagegen Priorität durchzuführen.
Dr. Ortwin Weltrich, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln sieht in dieser Art der Diskussion um die Luftreinhaltung eine große Gefahr: „Wir warnen schon seit Jahren vor den negativen Folgen einer unausgewogenen Luftreinhaltepolitik. Keine Wirtschaftsmetropole kann es sich erlauben, den Wirtschaftsverkehr mit Fahrverboten zu belegen. Das führt in Unternehmen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und gefährdet in einer angespannten Arbeitsmarktsituation Arbeitsplätze. Zudem beeinträchtigt es die Versorgung der Bürger in Umweltzonen und Gebieten mit Fahrverboten für gewerblichen Verkehr. Wir fordern deshalb im Sinne der Wirtschaft und der Bevölkerung einen Verzicht auf weitere Verkehrsbeschränkungen und die zeitnahe Umsetzung alternativer Maßnahmen wie die Einführung einer umweltsensitiven Signalanlagensteuerung am Clevischen Ring."
Die Entscheidung pro oder kontra umweltsensitive Signalanlagensteuerung trifft der Verkehrsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen. Er hat die Angelegenheit mit bitte um Stellungnahme zunächst an die Bezirksvertretung Mülheim weitergeleitet.
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