So urteilen die Gerichte - Stichwort "Berufsschule"

Nr. 1

Aus dem Prinzip der Kostenfreiheit der Berufsausbildung, wie es in den §§ 5 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 3, 7 und 12 Abs. 1 Nr. 2a BBiG Ausdruck gefunden hat, folgt nicht, dass der Ausbildende die im Zusammenhang mit der Teilnahme des Auszubildenden am Berufsschul-Blockunterricht an einer auswärtigen (staatlichen) Berufsschule entstandenen Internatskosten tragen müsste.

Der Blockunterricht an einer auswärtigen staatlichen Berufsschule stellt keine außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführte Ausbildungsmaßnahme i. S. des Berufsbildungsgesetzes für den berufsschulpflichtigen Auszubildenden dar. Unter diesem Begriff ist allein die überbetriebliche bzw. außerbetriebliche Ausbildung im Rahmen der praktisch-betrieblichen Berufsausbildung zu verstehen.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2000, 21 Sa 39/99.
abgedruckt: EzB* n.F. § 7 BBiG, Nr. 33

Nr. 2

1. Nach § 7 Satz 1 BBiG ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist die Vergütung dem Auszubildenden auch für die Zeit der Freistellung fortzuzahlen. Hieraus folgt bei Überschneidungen von Zeiten des Besuchs der Berufsschule und betrieblicher Ausbildung, dass der Besuch des Berufsschulunterrichts der betrieblichen Ausbildung vorgeht. Dies bedeutet zugleich eine Ersetzung des Ausbildungspflicht, so dass eine Nachholung  der so ausgefallenen Ausbildungszeiten von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist.

 

2. Die Freistellung von der betrieblichen Ausbildung umfasst notwendigerweise auch die Zeiträume, in denen der Auszubildende zwar nicht am Berufsschulunterricht teilnehmen muss, aber wegen es Schulbesuch aus tatsächlichen Gründen gehindert ist, im Ausbildungsbetrieb an der betrieblichen Ausbildung teilzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Zeiten des notwendigen Verbleibs an der Berufsschule während der unterrichtsfreien Zeit (Pausen) und die notwendigen Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. 

 

3. Seit dem Ausserkrafttreten von § 9 Abs. 4 JArbSchG zum 1.3.1997 fehlt es an einer Anrechungsregelung (für erwachsene Auszubildende), so dass die Summe der Berufsschulzeiten und der betrieblichen Ausbildungszeiten kalenderwöchentlich größer als die regelmäßige tarifliche wöchentliche Ausbildungszeit sein kann.

Nr. 3

Nr. 4

Arbeitsgericht Detmold, Urteil vom 13.5.1998, 1 Ca 407/98
abgedruckt: EzB*, § 9 JArbSchG Nr. 21

Nr. 5

(Anrechnung bei minderjährigen Auszubildenden)

Berufsschultage mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten sind mit jeweils 8 Stunden nur auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich (§ 8 Abs. 1 JArbSchG) und nicht auf die kürzere tarifliche Arbeits- bzw. Ausbildungszeit anzurechnen. 

Das gilt nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag die Arbeitszeitverkürzung ausdrücklich nicht auf die wöchentliche Ausbildungszeit erstreckt.

BAG, Urt. v. 27.5.1992 - 5 AZR 252/91
abgedruckt: EzB*, § 9 JArbSchG, Nr. 20

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