Handwerkskammer kritisiert geplanten Neubau von Kölner Schulen als ÖPP-Projekte
Handwerkskammer kritisiert die Absicht der Kölner Beigeordneten Agnes Klein, für den Neubau von Schulen auf "Öffentlich-Private-Partnerschaft" (ÖPP) zurückzugreifen
ÖPP ist mittelstandsfeindlich. Zudem verteuert dies Bauprojekte, das hat der Bundesrechnungshof festgestellt
Die Stadt Köln steht vor der Aufgabe, in den nächsten zehn Jahren 18 Schulen zu planen und zu bauen. Dabei ist es nach Überzeugung der Handwerkskammer zu Köln der falsche Weg, zur Beschleunigung der erforderlichen Neubauten auf das Modell der „Öffentlich-privaten Partnerschaft“ (ÖPP) zurückzugreifen. Bei ÖPP würde die Stadt Köln den kompletten Auftrag an ein Großunternehmen vergeben, das als Generalunternehmer zuerst das Schulgebäude errichtet und es dann für mehrere Jahrzehnte betreibt. Während dieser langen Bindungsphase hätten dann Handwerksunternehmen aus Köln und aus der Kölner Region keine Chance, von einem städtischen Auftrag zur Unterhaltung des Schulgebäudes zu profitieren. Für die Klein- und Mittelbetriebe des Handwerks sind ÖPP-Maßnahmen vom Volumen her zu groß. Das bedeutet dann zwangsläufig, dass der Auftragnehmer von außerhalb der Kölner Region, vielleicht aus dem Ausland kommt.
„Wir lehnen ÖPP ab, weil diese Vergabeform mittelstandsfeindlich ist und weil dies das kommunale Bauvorhaben verteuert“, betont Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Er verweist darauf, dass schon 2014 der Bundesrechnungshof in einer Untersuchung festgestellt hat, dass ÖPP teurer ist als herkömmliche Bauverfahren. Wegen der niedrigen Zinsen für kommunale Kredite sei es preiswerter, wenn die Stadt Köln selbst als Bauherr den Neubau der Schulgebäude verwirklicht. Nur bei Ausschreibungen nach Fachlosen „haben mittelständische Bau- und Ausbaufirmen eine faire Chance, sich um einen Auftrag der Stadt Köln zu bewerben“.
Über die Ankündigung der Schuldezernentin Dr. Agnes Klein, für den Neubau von Schulen die ÖPP-Vergabe in Erwägung zu ziehen, ist Weltrich auch deswegen verärgert, „weil ich bislang geglaubt habe, dass wir mit dem ÖPP-Thema durch sind“. Denn als der Stadtrat trotz massiver Proteste der Handwerksorganisationen im Frühjahr 2014 die Sanierung von fünf Schulen als ÖPP-Projekt beschlossen hatte, hieß es, dass dies eine Ausnahme sei, das werde nicht erneut vorkommen. In der Mittelstandsinitiative, die Ende September zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer vereinbart wurde, erhielt das Handwerk die Zusicherung, dass Köln weitestgehend auf die Vergabe an Generalunternehmen und auf ÖPP-Projekte verzichten werde. „Für mich ist es sehr irritierend, dass ein Vergabemodell, das von den Verantwortlichen im Stadtrat weitgehend abgelehnt wird, jetzt von der Schuldezernentin wieder ins Gespräch gebracht wird“, kritisiert Weltrich. Er erinnert daran, dass die Absicht der Stadt Köln, den Großmarkt in Marsdorf über ein ÖPP-Projekt zu realisieren, aus guten Gründen inzwischen fallen gelassen wurde.