Schwangerschaft

Ratgeber Ausbildungsrecht

Muss die Auszubildende den Betrieb informieren, wenn sie vor Abschluss des Ausbildungsvertrages schwanger ist?

Nein. Sie darf sogar die Frage nach dem Bestehen einer Schwangerschaft bewusst falsch beantworten, da eine solche Frage im Bewerbungsgespräch unzulässig ist.

Nach Abschluss des Ausbildungsvertrages gilt: Die Schwangere soll den Betrieb über ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Zeitpunkt der Entbindung informieren, sobald sie selbst Kenntnis von der Schwangerschaft hat (§ 5 Abs. 1 MuSchG)

 

Wen muss der Betrieb über die Schwangerschaft informieren?

Der Ausbildungsbetrieb muss die

Bezirksregierung Köln
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Zeughausstr. 2- 10
50667 Köln
Tel: 0221/147-2133 / -4735

(und den Betriebsrat) unverzüglich benachrichtigen, sobald die Auszubildende die Schwangerschaft angezeigt hat (§ 5 Abs. 1 MuSchG).

Dritten darf der Ausbildungsbetrieb die Schwangerschaft grds. nicht bekanntgeben (Krankenkassen, Angehörige, Kollegen usw.)

Ausnahme: Betriebsangehörige, die im Hinblick auf ihren Aufgabenkreis betroffen sind (Vorgesetzte, Personalsachbearbeiter, Fachkräfte für Arbeitssicherheit).

Bei Minderjährigen darf auch der gesetzliche Vertreter (Eltern) informiert werden.

 

Ist die Kündigung einer schwangeren Auszubildenden zulässig?

Grds. nein, auch nicht in der Probezeit. Dies gilt auch für Kleinstbetriebe (< 5 Angestellte), da die Kleinstbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG) hier nicht gilt.

Eine Kündigung ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (  § 9 MuSchG ). Erforderlich ist hierzu die Zustimmung der

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