Kammerpräsident Hans Peter Wollseifer (r.) im Gespräch mit Lutz Lienenkämper (M.) und Ehrenpräsident Franz-Josef Knieps
Kammerpräsident Hans Peter Wollseifer (r.) im Gespräch mit Lutz Lienenkämper (M.) und Ehrenpräsident Franz-Josef Knieps

Staus auf den Straßen belasten Handwerk in der Region Köln-Bonn mit jährlich 150 Millionen Euro

Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Aussicht gestellt

Köln, 19. November 2013. Beim "Politischen Forum" der Handwerkskammer zu Köln gab es eine erfreuliche Nachricht: Die derzeit in Berlin geführten Koalitionsverhandlungen setzen das Signal, dass der Bund künftig mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen wird. Der frühere Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und derzeitige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, sah die Landesregierung ebenfalls in der Verantwortung für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrswege und appellierte an die Region Köln-Bonn, bei ihren verkehrspolitischen Wünschen Prioritäten zu setzen. Lienenkämper war bei der Veranstaltung der Handwerkskammer als Hauptredner für den NRW-Verkehrsminister Groschek eingesprungen, der wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin kurzfristig absagen musste.

Wie stark die Verkehrsengpässe in der Region die mittelständische Wirtschaft belasten, hatte Kammerpräsident Hans Peter Wollseifer in seiner Einführungsansprache deutlich gemacht: Laut Umfrage der Handwerkskammer stehen bis zu 30 Prozent der Betriebsinhaber mehrmals täglich mit ihrem Firmenfahrzeug im Stau. Dadurch entstehen dem Handwerk in der Region Köln-Bonn Kosten von rund 150 Millionen Euro jährlich.

Weil die Autofahrer bereits 50 Milliarden Euro im Jahr über die Mineralöl- und die Kfz-Steuer aufbringen, lehnte Wollseifer eine weitere Belastung ab. Von einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 12 Tonnen wäre das Handwerk stark betroffen. Lienenkämper sprach sich zwar für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Landstraßen aus, doch kleinere Lastkraftwagen, wie sie typischerweise vom Handwerksbetrieb als Lieferfahrzeug eingesetzt werden, sollten nach Überzeugung des CDU-Politikers weiterhin nicht von der Mautpflicht erfasst werden.

Auch bei der in Kürze erforderlichen Regelung für die Vergabe öffentlicher Auftrage stimmte er einer zentralen Forderung der Handwerkskammer zu. Kammerpräsident Wollseifer hatte darauf hingewiesen, dass die vom Land NRW anlässlich des Konjunkturpakets II beschlossene Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen leider bis zum Jahresende 2013 befristet ist. Dass Kommunen bei einem Bauvolumen von bis zu einer Million Euro einen Auftrag beschränkt ausschreiben dürfen, habe sich als mittelstandsfreundlich erwiesen, daher sollte das auch in Zukunft den Kommunen ermöglicht werden. Bei beschränkten Ausschreibungen erhöht sich die Chance, dass ein in der Region ansässiges Unternehmen den Zuschlag erhält.

Vortrag:

Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, früherer Verkehrsminister des Landes NRW

Teilnehmer:

Mitglieder des Bundestags:

  • Martin Dörmann
  • Karsten Möring

Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen:

  • Dagmar Andres
  • Andrea Asch
  • Ralph Bombis
  • Rainer Deppe
  • Gregor Golland
  • Serap Güler
  • Ingrid Hack
  • Helene Hammelrath
  • Arndt Klocke
  • Andreas Kossiski
  • Andrea Milz
  • Christian Möbius
  • Holger Müller
  • Jochen Ott
  • Dr. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags
  • Guido van den Berg
  • Ilka von Boeselager
  • Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW

Repräsentanten der Kommunalpolitik:

  • Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln
  • Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises
  • Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises Neuss und Vorsitzender des Vereins Region Köln/Bonn

Teilnehmer aus Wirtschafts- und Arbeitnehmerorganisationen, aus Behörden und Wissenschaft:

  • Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln
  • Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln
  • Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg
  • Johannes Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Köln
  • Andreas Kossiski, Vorsitzender DGB Region Köln-Bonn
  • Dr. Witich Rossmann, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen
  • Roswitha Stock, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Köln
  • Dr. Michael Stückradt, Kanzler der Universität zu Köln
  • Prof. Dr. Detlef Buschfeld, Direktor des Forschungsinstituts für Berufsbildung an der Universität zu Köln