ÖPP bei Sanierung von fünf Kölner Schulen?
Handwerkskammer lehnt die von der Stadt Köln beabsichtigte „Öffentlich-Private-Partnerschaft“ (ÖPP) ab
Statt Vergabe an ein Großunternehmen fordert die Kammer die Vergabe nach Fachlosen
ÖPP ist mittelstandsfeindlich, ÖPP ist zu teuer, zu riskant und zu langwierig
Die Verwaltung der Stadt Köln plant die Sanierung der Schulen Georg-Büchner-Gymnasium, Martin-Luther-King-Hauptschule, Realschulen Fürstenberg- und Lasallestraße und Grundschule Wilhelm-Schreiber-Straße in Form einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP). Dies war bereits vor sieben Jahren seitens der Stadt geplant und bis heute ist nichts geschehen. Jetzt soll dies im heute tagenden Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie in der Ratssitzung am 8. April beschlossen werden. Nach Auffassung der Handwerkskammer ist dies der falsche Weg. Die Sanierung der Schulen muss im Fachlosverfahren durchgeführt und darf nicht als ÖPP-Großauftrag vergeben werden.
ÖPP ist zu teuer, zu riskant und zu langwierig. Bei ÖPP muss die Stadt dem beauftragten Großunternehmen den gesamten Koordinationsaufwand und das Betriebsrisiko vergüten. Außerdem fallen hohe Beratungskosten für Beratungsunternehmen an. Gerade in den jetzigen Zeiten sehr niedriger Kreditzinsen verliert ÖPP den Vorteil, dass die Stadt die Kosten auf einige Jahre verteilen kann.
Bei einer konventionellen Fachlosvergabe bleibt die Stadt „Herr im eigenen Haus“. Bei ÖPP würde sie sich jedoch über mindestens 25 Jahre verpflichten, dem ÖPP-Betreiber den Betrieb der Schulen zu bezahlen, auch wenn diese in 10 Jahren vielleicht gar nicht mehr gebraucht werden. Schon aktuell ist es schwierig, die Hauptschule auszulasten. Wer kann prognostizieren, wie der Bedarf und die Nutzung in den nächsten 25 Jahren aussehen werden?
Neben dieser langfristigen Bindung ist auch das Kostenrisiko durch Nachträge des ÖPP-Betreibers sehr hoch. Dies kommt zusätzlich hinzu zu dem bereits schon vorhandenen Kostenrisiko. Denn für das Sanierungsvorhaben wurden im Jahr 2006 nur etwa 35 Millionen Euro veranschlagt. Heute soll die Maßnahme in abgespeckter Variante schon 90 Millionen Euro kosten. Diese eklatante Kostensteigerung lässt befürchten, dass die jetzt angegebenen Gesamtkosten erheblich überschritten werden.
Die Sanierung der Schulen mit einer getrennten Ausschreibung im Fachlosverfahren würde auch nicht länger dauern als eine ÖPP. Die Zusammenfassung aller fünf Schulen zu einem einzigen ÖPP-Auftrag hat vielmehr den erheblichen Nachteil, dass die Maßnahme europaweit ausgeschrieben werden muss und die Vergabebeschwerde eines Bieters die Fertigstellung aller Schulen über mehrere Monate oder Jahre blockieren würde. Demgegenüber könnten beim Fachlosverfahren die anderen Schulen ungehindert weitergebaut werden.
Der Präsident der Handwerkskammer zu Köln und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin, Hans Peter Wollseifer, stellt fest: „Die anfängliche ÖPP-Euphorie ist vorbei. Auf Bundesebene hat man erkannt, dass ÖPP mit großen Risiken und Kostengefahren verbunden ist. ÖPP geht völlig am Mittelstand vorbei und benachteiligt die Handwerksunternehmen in der Region.“ Für mittelständische Firmen ist ein ÖPP-Auftrag über die Sanierung von fünf Schulen zu groß. Auch die Chance, zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen als Subunternehmer zum Zuge zu kommen, ist ebenfalls gering; anders als bei konventioneller Ausführung und Ausschreibung durch die Stadt.
„Im Übrigen hat die Stadt Köln mit der Handwerkskammer schon vor einigen Jahren eine Vereinbarung zur Förderung des Mittelstandes sowie zur Beschäftigungssicherung und Sicherung von Ausbildungsplätzen in der mittelständigen Bauwirtschaft geschlossen. Damit ist die Umsetzung der Schulsanierung in Form von ÖPP nicht zu vereinbaren“, so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, Dr. Ortwin Weltrich.
Die ÖPP-Variante vernachlässigt die örtlichen Betriebe, gefährdet den Erhalt und die Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und schmälert das Gewerbesteueraufkommen der Stadt. Deshalb hat sich die Handwerkskammer auch schon an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Köln gewandt. Sie appelliert an den Oberbürgermeister und den Rat, keine Entscheidung gegen den Mittelstand in der Region zu treffen und die Sanierung der fünf Schulen auf herkömmliche Art kurzfristig durchzuführen.