Blog von Hans Peter Wollseifer (22)
Liebe Mitgliedsbetriebe,
am 14. Mai wird in NRW gewählt. Das Handwerk erwartet von der Politik keine Sonderbehandlung. Das Handwerk will mit seinen berechtigten Interessen wahrgenommen werden. Es ist das erfolgreiche Zusammenspiel zwischen Konzernen und Mittelstand, das NRW zu einem besonderen Standort macht. Ich finde, die Politik könnte das mehr würdigen. Damit meine ich mehr als nur das ständige Lob über mittelständische Familienunternehmen in Sonntagsreden gerade jetzt im Wahlkampf. Nein, ich denke an handfeste Maßnahmen: weniger Regulierung, weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit. Wie können Menschen zur Selbstständigkeit motiviert werden? Der Abschlussbericht der Enquetekommission des NRW-Landtags im Frühjahr 2017 ist ohne Zweifel ein ermutigendes Signal - gerade weil er über alle Parteigrenzen hinweg angenommen wurde. 173 Handlungsempfehlungen zeigen, wie Qualifikation gestärkt, Fachkräfte-Nachwuchs gesichert und mehr Selbständigkeit im Handwerk gefördert werden kann. Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht.
Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gefordert
Jetzt müssen Taten folgen - egal welche Parteien-Koalition unser Land nach Mai regieren wird. Gerade in Zeiten einer starken Konjunktur müssen die Rahmenbedingungen für die Zukunft richtig gesetzt werden. Aus- und Weiterbildung sind die Schlüsselfaktoren zur Sicherung eines qualifizierten Nachwuchses. Lange hat die Politik es versäumt, an den Schulen für die Wertschätzung der beruflichen Ausbildung zu werben oder die Ausstattung der Bildungsstätten zu verbessern. Das rächt sich jetzt. Wir sind mitten im Fachkräftemangel: Rund die Hälfte unserer Betriebe klagt, dass die Besetzung offener Stellen zu lange dauert. Die Auftragsbücher der Betriebe sind voll, aber es ist kein Personal da. So laufen wir Gefahr, dass der Mangel an Fachkräften zur Wachstumsbremse im Handwerk wird. Machen wir endlich Schluss mit einer Politik, die Über-Akademisierung fördert. Wir brauchen eine berufliche Elite, um den Motor der Wirtschaft am laufen zu halten.
EU legt Axt am Meisterbrief an
Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Wir dürfen jetzt nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission bei der Harmonisierung des Binnenmarktes die Axt beim Handwerk ansetzt. Meine Aufgabe als Handwerksvertreter ist es, dafür zu kämpfen, dass das duale Ausbildungssystem und der Meister als Qualifikation nicht angetastet werden. Wir haben ein erfolgreiches Ausbildungsmodell, um das uns die ganze Welt beneidet. Grundsätzlich unterstützen wir die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, den Dienstleistungsverkehr innerhalb Europas zu erleichtern. Mit dem neuen Dienstleistungspaket überschreitet die Kommission jedoch ihre Kompetenzen. Hier ist es wichtig, dass Deutschland mit einem klaren Nein dem Harmonisierungswahn der EU Grenzen setzt. Da hat der Deutsche Bundestag schon das richtige Signal nach Brüssel gesendet. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist hier mit uns auf einer Linie: Für sie sind Meisterpflicht und Meisterbrief eng verknüpft mit dem dualen Ausbildungssystem. Es ist nicht leicht, unser Erfolgsmodell in Brüssel verständlich zu machen. Im März in München auf der Handwerksmesse war das umstrittene Dienstleistungspaket das bestimmende Thema. Und auch bei der letzten Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) wurde eine Resolution unter dem Motto "Ja zum Binnenmarkt - Nein zum Dienstleistungspaket" verabschiedet, in dem die wichtigsten Argumente noch einmal zusammengefasst sind.
Wo stehen Sie in der aktuellen Diskussion um das sogenannte EU-Dienstleistungspaket? Schreiben Sie an wollseifer-blog@hwk-koeln.de Ihre Meinung ist mir wichtig!
Kölner und Bonner Handwerk in der Dieselfalle
Ein weiteres Thema, das das Handwerk momentan beschäftigt sind drohende Dieselfahrverbote für Innenstädte. Die meisten Handwerksfahrzeuge sind Dieselfahrzeuge. Jeder kann sich vorstellen, was passiert, wenn Handwerker nicht mehr zu ihren Kunden kommen. Wir erteilen diesem blinden Aktionismus, wie Dieselfahrverbot und City-Maut in Köln und Bonn eine klare Absage und fordern ganzheitliche Lösungen. Da dürfen wir nicht nur den Straßenverkehr und das Auto verteufeln. Ein entsprechendes Konzept, aufbauend auf dem Strategiepapier "Köln mobil 2025" haben wir kürzlich mit der neuen Kölner Verkehrsdezernentin Andrea Blome vereinbart. Hauptziel ist es, Staus zu vermeiden, z.B. durch einen modernen Verkehrsrechner oder durch ein Lkw-Navigationskonzept. Parken in zweiter Reihe und die falsche Nutzung von Ladezonen muss stärker verhindert werden. Unsere Handwerkskammer will im Gegenzug über den Einsatz von Elektrofahrzeugen im Betriebsalltag informieren. So soll der Anteil der Elektrofahrzeuge im Handwerk spürbar erhöht werden, damit wir auch einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Luftschadstoffe erreichen.
Erfolg fürs Handwerk: 50 Jahre altes Gesetz endlich geändert
Die Mühlen der Politik mahlen manchmal wirklich langsam. Aktuelles Beispiel: die höhere Grenze für die sogenannten Geringwertigen Wirtschaftsgüter. Hier konnte im wesentlichen der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erreichen, dass endlich die überfällige Anpassung an Wirtschaftsrealtäten erfolgt. Bisher gab es für die Sofortabschreibung eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964! Damals rund 800 Mark - also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen (!) von der Steuer absetzte. Technischer Fortschritt, Inflation – alles ist seitdem unberücksichtigt geblieben. Eine Anpassung war dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones, Tablets oder Drucker abschreiben zu können. Bei Gütern über 410 Euro war bislang nur eine umständliche Abschreibung über mehrere Jahre möglich. Diese kostete besonders kleinere Betriebe Zeit und Geld für den Steuerberater. Ab dem 1. Januar 2018 sollen Betriebe Büromaterial nicht mehr nur bis 410 Euro, sondern bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abschreiben können. Eigentlich hatten wir die 1000 Euro angestrebt, aber man kann nicht alles haben. Gerade für unsere Handwerksbetriebe konnte der ZDH durchsetzen, dass geringfügige Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abschreibbar sind.
Kampf um Gewährleistung gewonnen
Warum muss im Fall eines Produktfehlers der Handwerker für die entstehenden Folgekosten haften - und nicht der Hersteller? Dagegen haben wir protestiert, endlich mit Erfolg: Handwerker haften nicht mehr für die Fehler von anderen. Sind Lieferanten oder Hersteller für fehlerhaftes Material verantwortlich, müssen diese ab 1. Januar 2018 auch die Kosten für Ein- und Ausbaukosten tragen. Dies gilt sowohl für Handwerksbetriebe, die Materialien verbauen, als auch für die materialverarbeitenden Handwerksbetriebe, wie Maler und Lackierer oder Augenoptiker. Handwerksbetriebe haben jetzt sogar die Wahl, ob sie die Mängelbeseitigung selbst durchführen und Geldersatz wollen oder ob der Verkäufer die Mängelbeseitigung durchführen soll. Offen bleibt allerdings eine gesetzliche AGB-Festigkeit der neuen Ansprüche. Im schlimmsten Fall muss der Handwerker die Unwirksamkeit der AGBs gerichtlich feststellen lassen. Diese Frage wird in den nächsten Jahren durch die Gerichte zu entscheiden sein.
Sonderprogramm der Stadt Köln zum Schulbau ist ungeeignet
Der Neubau, die Erweiterung und die Sanierung der Schulen stellt Köln vor enorme Herausforderungen. Die Zeit drängt. Köln zählt zu den Städten mit steigenden Schülerzahlen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat deshalb angekündigt, mit einem Sonderprogramm gegen die Schulbau-Misere anzugehen. 15 Schulbau Projekte sollen durch sogenannte Generalunternehmer oder Totalunternehmer geplant und umgesetzt werden. Sonderprogramm - klingt ja zunächst einmal gut. Handlungsstark. Initiativ. Doch seitdem ich diesen Blog hier schreibe, seit August 2014, klagen wir über die Überlastung und die damit verbundene Langsamkeit der Stadtverwaltung. Wir haben von Anfang an Vorschläge zur Beschleunigung und Verbesserung gemacht. Wir haben Hilfe bei der Umsetzung der Maßnahmen angeboten - nichts ist passiert. Stattdessen wird dieser mittelstandfeindliche Notfallplan aus dem Hut gezaubert. Aber damit missachtet die Stadt die Initiative, die im Herbst 2015 mit unserer Kölner Kammer vereinbart wurde zur Stärkung des regionalen Handwerks. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass städtische Bauaufträge im Fachlosverfahren und nicht an Generalunternehmer vergeben werden. Schulen können im Fachlosverfahren innerhalb von drei Jahren gebaut werden, der sogenannte Notfallplan der Stadt strebt fünf Jahre bis zur Fertigstellung an. Wir haben die Mittelstandsinitiative mit der Stadt Köln nur deshalb nicht aufgekündigt, weil uns die Oberbürgermeisterin 15 Schulbauprojekte in Fachlosverfahren in Aussicht gestellt hat. Damit ist zumindest ein Ausgleich für das regionale Handwerk erreicht.
Da gibt es also noch einiges, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe verbessern könnte. Je wettbewerbsfähiger die Unternehmen, desto wettbewerbsfähiger ist auch unser Land. Die Politik kann da noch eine Menge tun. Aber auch wir Unternehmer müssen sich stärker für unsere Demokratie einsetzen. Es geht darum unsere Freiheit zu verteidigen, selbst wenn der Rückenwind der Landespolitik ausbleibt. Trotzdem oder gerade deshalb: Wir sind Handwerker. Handwerker machen etwas! Wir gehen Wählen am 14. Mai.
Herzlichst
Ihr Hans Peter Wollseifer
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