Lesen Sie den aktuellen Wollseifer-Blog: hier erfahren Sie, welche Themen in der Politik vorbereitet und mit uns als einer der vier wichtigsten Wirtschaftsverbände diskutiert werden.Blog von Hans Peter Wollseifer (30)

Kritik an Plänen zur Grundrente

So will die SPD den Sozialstaat umfassend reformieren - unter anderem mit einer Grundrente. Menschen, die jahrzehntelang für ein zu niedriges Einkommen gearbeitet haben, sollen im Alter mehr bekommen als jene, die nie gearbeitet haben. Klingt zunächst ja mal gut, Respektrente nennt Arbeitsminister Hubertus Heil seine Pläne. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern? Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen. Ich kann nicht erkennen, dass die Pläne von SPD-Politiker Heil die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich erreichen oder bei der Altersarmut Abhilfe schaffen. Das SPD-Konzept ist ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung. Und die SPD muss selbst zugeben: die Respektrente wird teuer und die Finanzierung ist überhaupt noch nicht geklärt. Der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil kostet in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro.

Sozialabgaben-Packesel der Nation

Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, kann die Wirtschaft bald nicht mehr liefern. Unsere Betriebe und Mitarbeiter sind nicht der Sozialabgaben-Packesel der Nation. Gerade für unser personalintensives Handwerk ist es wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ausufern. Schon die 40 Prozent markieren für viele Betriebe eine schmerzhafte Grenze, aber mit einer noch höheren Belastung wäre die maximale Belastungsgrenze endgültig überschritten. Zudem gehen die ständig steigenden Sozialausgaben ganz erheblich auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Aber es gibt Hoffnung am Ende des Tunnels: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht auf eine unserer Forderung ein: Er will eine Obergrenze für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.

Damit wird die 40-Prozent-Grenze verbindlich, und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bleibt erhalten. Denn wird diese Grenze überschritten, gehen Arbeitsplätze verloren. Unternehmen könnten dann weniger investieren oder würden Menschen durch Maschinen ersetzen. Auch mein Lieblingsthema, der Solidaritätszuschlag, muss noch innerhalb dieser Legislaturperiode und für alle abgeschafft werden. Hier geht es nicht nur um eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, sondern vor allem um die Einlösung eines Wahl-Versprechens. Bleibt der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Wohlhabende, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute. Denn etwa 80 Prozent unserer Handwerker sind Einzelunternehmer.

Diesel-Nachrüstverordnung stottert noch

Drei Jahre lang haben wir es gefordert, jetzt wird es umgesetzt: die Nachrüstverordnung für Dieselautos kommt. Bundesverkehrsminister Scheuer will die Nachrüstung mit bis zu 3.800 Euro pro Handwerks-Fahrzeug bezuschussen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss die Förderung der Nachrüstung deutlich unbürokratischer werden. Was im ersten Entwurf von den Handwerksbetrieben  als Nachweis verlangt wird, grenzt an Schilda. Aber Bundesverkehrsminister Scheuer hat mir deutliche Verbesserung versprochen.

Der Zuschuss ist generell ein erster guter Schritt, aber reicht nicht aus. Er trifft nämlich nur auf die 2,8 bis 7,5-Tonner zu. Was passiert also mit den größeren Fahrzeugen über 7,5 Tonnen? Das Handwerk  hat sehr viele Bauunternehmer, Gerüstbauer und Zimmerer, die diese Fahrzeuge fahren. Wenn jetzt schon der Steuerzahler für die Betroffenen einspringen muss, dann müssen sich auch die Autobauer endlich an der Lösung beteiligen.

Trauerspiel Bürokratie

Unser Dauerthema: Bürokratieabbau. Von Initiativen der Regierung dazu merken unsere Betriebe so gut wie nichts. Im Gegenteil: Die Regelungswut nimmt weiter zu. Viele Betriebe sind nahe dem Bürokratie-Burn-Out. Wenn jemand z.B. einen Betrieb gründen will, muss er heute erst mal zahlreiche Formulare ausfüllen, von den Sozialkassen, vom Finanzamt, von der Baubehörde und so weiter. Wenn einer Bäcker werden will, hat er Hygieneauflagen, Auflagen wegen Allergenen, arbeitsrechtliche Auflagen. Der darf an Sonn- und Feiertagen nur drei Stunden lang Brötchen backen. Jeder Supermarkt oder jede Tankstelle darf auch samstags und sonntags 24 Stunden lang Brötchen aufbacken. Das ist mittelstandsfeindlich. Was wir beim Bürokratieabbau bisher gesehen haben, war also nicht der große Wurf. Der ZDH wird dieses untragbare Überbürokratisierung und Überregulierung im Jahr 2019 zu einem ihrer Schwerpunktthemen machen.

Etappenziel bei Rückvermeisterung

Der nächste Schritt in Sachen Meisterpflicht ist getan: Der Bundesrat hat für den Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht gestimmt. Wir erinnern uns: 2004 wurde die Meisterpflicht in 53 Berufen aufgehoben. Ich poche nun auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in möglichst vielen Berufen und warne davor, jeden drauflos arbeiten lassen, wie es bei den Fliesenlegern der Fall ist. Viele Solo-Selbstständige sorgen zudem nicht fürs Alter vor und zahlen keine Kranken- und Unfallversicherung. Dadurch können sie ganz andere Preise kalkulieren und günstiger anbieten. Dabei sind es doch  die Meister-Handwerksbetriebe, die Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung zahlen und ausbilden. In meinen Augen ist eine fundierte Ausbildung nur dann möglich, wenn der Ausbilder auch selbst ausgebildet und qualifiziert ist. Genau dafür stehen die Meister mit ihren Betrieben. Eine Wiedereinführung der Meisterpflicht in bisher zulassungsfreien Gewerken wird zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und fairen Marktbedingungen führen, zu dem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten.  Auch eine Rückkehr von Handwerken in die Meisterpflicht unter Einhaltung bestimmter Kriterien ist verfassungs- und europarechtlich möglich.

Neues aus Köln: Grüne Welle - Kölner Kämmerin

Mobilität erhalten - das ist das Stichwort für unsere staugeplagte Stadt. Hoffnung verspricht der neue, moderne, schnelle Verkehrsrechner, der endlich da ist und alle Kölner Ampeln steuern. Es ist aber nicht alles Gold, was glänzt: Es wird noch Jahre dauern,  bis die knapp 14.000 Ampeln angeschlossen sind. Frischen Wind will auch die neue Stadtkämmerern nach Köln bringen. Prof. Dr. Dörte Diemert verantwortet den stolzen Etat der Stadt Köln von rund 4,9 Milliarden Euro. Eine Summe, zu der übrigens die Wirtschaft zu großen Teilen beisteuert. Im vergangenen Jahr wurde die Kämmerin ohne Gegenstimmen im Rat gewählt. In diesen unruhigen Zeiten der Kölner Kommunalpolitik ist das ja schon eine echte Sensation. Die Finanzen der Stadt Duisburg hat sie jedenfalls innerhalb weniger Jahre saniert - im Schulterschluss mit der Verwaltungsspitze und der Politik.  Solche Aussichten stimmen uns positiv, denn der Zustand der Kölner Kommunalpolitik ist im Moment - mit Verlaub - unterirdisch. Gegenseitiges Blockieren, Ausbremsen und Hintergehen. Zustände, wie in einer Bananenrepublik und nicht wie in der viertgrößten Stadt Deutschlands. Wir hoffen, dass bald wieder eine Linie gefunden wird, auf der alle Parteien vertrauensbildend und zum Wohle unserer  Stadt zusammenarbeiten werden. Denn  so geht es nun wirklich nicht weiter.