Hans Peter Wollseifer
Rudolf Wichert

Blog von Hans Peter Wollseifer (35)

Lesen Sie den aktuellen Wollseifer-Blog: hier erfahren Sie, welche Themen in der Politik vorbereitet und mit uns als einer der vier wichtigsten Wirtschaftsverbände diskutiert werden.

Liebe Mitgliedsbetriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen,

fragen Sie sich auch: Wohin geht die Reise? Jetzt stehen die Sommerferien bevor. Aber es wird ein Sommer, von dem wir nie geglaubt haben, dass wir ihn in dieser Form einmal erleben würden. Unser Leben, mit all seinen Freiheiten und Möglichkeiten, hat sich durch die Corona-Krise drastisch verändert. Zwar gibt es weitreichende Lockerungen in der Corona-Pandemie, was zunächst Erleichterung bedeutet. Trotzdem bleiben große Probleme. Unseren Betrieben wird viel abverlangt. Da Sie mir Ihr Vertrauen als Kammerpräsident für die nächsten fünf Jahre ausgesprochen haben, werde ich nicht nachlassen mich für die Belange des Handwerks einzusetzen. Jetzt mehr denn je.

 

Wumms mit Zweifel

Mutiges, kluges politisches Handeln ist jetzt nötig, um unseren Wohlstand und Beschäftigung zu sichern. Die Wirtschaft erlebt gerade einen beispiellosen Einbruch. Die Konjunkturprognosen wurden erneut nach unten korrigiert. In zahlreichen Video-Konferenzschaltungen diskutierten wir als Vertreter der Spitzenverbände mit der Bundesregierung über das milliardenschwere Konjunkturpaket für die Wirtschaft. Die Dimension des Konjunkturpakets hat zwar "Wumms", aber bei den Maßnahmen habe ich einige Zweifel hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf Wachstum. Gut sind die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent und die beschlossenen Erleichterungen im Steuerbereich, etwa die degressive Abschreibung oder der Verlustrücktrag. Wie sich die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Praxis auswirkt, muss abgewartet werden. Es besteht die Gefahr, dass die Unternehmen bei dieser befristeten Maßnahme vor allem viel Zeit und Energie in die Umstellung stecken müssen, von der Preisauszeichnung bis zur Steuererklärung. Statt der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer hätte man meiner Meinung nach den Mittelstandsbauch reduzieren und den Soli für alle abschaffen sollen. Unsere Handwerksbetriebe brauchen Entlastungen statt weiterer Belastungen.

 

Wie der Neustart gelingen kann

Jetzt ist Gelegenheit, aus der Krise einen Neustart für unser Land zu entwickeln. Entscheidend ist erstmal, wie die angekündigten Maßnahmen in der Praxis schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Seit Jahren erlebe ich, dass wichtige Vorhaben immer wieder verzögert werden und Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie konfrontiert sind. Wenn es gelingt, das endlich zu stoppen und umzukehren, das wäre tatsächlich ein großer Wurf. Wir dürfen auch nicht die Betriebe aus den Augen verlieren, die durch ihre Auftragspuffer bisher ganz gut durch die Krise gekommen sind, aber in der zweiten Jahreshälfte Probleme bekommen oder gar in eine massive Notlage geraten. Damit der Neustart nach dem Shutdown gelingt, ist die Wirtschaft auch weiter auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen.

 

Corona darf Ausbildung nicht ausbremsen

Manche Unternehmen denken aber wegen der Corona-Pandemie darüber nach, weniger Azubis einzustellen. Das wäre ein fataler Weg, denn die duale Ausbildung garantiert die Fachkräfte von morgen. Deshalb dürfen die Betriebe auch in diesen schwierigen Zeiten in ihren Ausbildungsanstrengungen nicht nachlassen. Diese Entwicklung bereitet auch Bundespräsident Steinmeier Sorgen, denn ihm liegt die Ausbildungssituation der Jugendlichen nicht nur in Corona-Zeiten sehr am Herzen.

  

Ausbildungsprämie ist wichtiges Signal

Bei dem von Steinmeier einberufenen Ausbildungsgipfel mit uns als Vertretern der Spitzenverbände forderten wir, dass die betriebliche Ausbildung unbedingt weiter gestärkt werden muss. Nun kommt eine Ausbildungs- und Übernahmeprämie für Betriebe, die ihr Ausbildungsengagement vollständig aufrechterhalten oder sogar erweitern, obwohl sie sich coronabedingt in einer Notlage befinden. Das ist für das Handwerk eine wichtige Wertschätzung und ein Motivationssignal für diese betroffenen Betriebe. Ich denke aber noch einen Schritt weiter: Eine bessere Regelung, die mehr Gerechtigkeit für die seit Jahren starken Ausbildungsbetriebe bringen würde, wäre die Abschaffung der Sozialabgaben für Azubis. Aber alles in allem haben wir jetzt ein Stück Sicherheit, um in Ausbildung und damit in die Zukunft investieren zu können. Das sind wir auch den Jugendlichen schuldig. Sie sollen nicht zur "Generation Corona" werden, sondern zu Fachkräften, denen wir im Handwerk gute Perspektiven bieten können und die wir dringend brauchen.

 

Bonn wird Stadt für den Mittelstand

Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es auf kommunaler Ebene noch großen Verbesserungsbedarf wie z.B. bei der Auftragsvergabe, bei zeitintensiven Baugenehmigungsverfahren und bei den langen Zahlungszielen. Kurz vor der Sommerpause haben wir mit der Stadt Bonn eine Mittelstandvereinbarung auf den Weg gebracht. Die Stadt Bonn hat sich viel vorgenommen, um ein Zeichen für bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu setzen: Beschränkte Ausschreibungen bis 250.000 Euro, Baugenehmigungen in drei bis sechs Monaten und in 30 Arbeitstagen werden Rechnungen beglichen. Ich hoffe, dass die Stadt Bonn das gut umsetzt, um mehr Planungssicherheit und Liquidität für unsere mittelständischen Leistungsträger zu schaffen.

 

Kölns langer Weg zur mittelstandsfreundlicheren Kommune

In Köln haben wir bereits 2015 eine Mittelstandsvereinbarung unterzeichnet. Bei allen Bemühungen seitens der Stadtspitze - bis heute ist nicht viel davon zu spüren. Es hapert immer noch an der Vergabepolitik der Stadt Köln - zuletzt beim im Rat beschlossenen Milliardenpaket im Schulbau mit Totalunternehmer. Es werden oftmals auch internationale Unternehmen beauftragt, die in Köln weder für Beschäftigung und Ausbildung Verantwortung zeigen, noch in wesentlichem Umfang Steuern zahlen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mir im Gespräch allerdings versichert, dass das regionale Handwerk unverzichtbar sei und die Stadt Köln die Handwerkerschaft mit vorgezogenen Aufträgen unterstützen wird. Dafür bin ich dankbar, fordere aber gleichzeitig für unsere 12.000 Handwerksbetriebe in Köln, dass die kommunalen Prozesse, wie u.a. KfZ-Zulassungen, Baugenehmigungen, Forderungsausgleich deutlich beschleunigt werden.



Fahrverbot in Köln vom Tisch

Es gibt aber auch positives aus unserer Domstadt zu vermelden: Die enge Zusammenarbeit der Handwerkskammer mit ihr, sowie dem Land NRW und Umweltministerin Heinen-Esser hat sich gelohnt, denn die drohenden Dieselfahrverbote wären für unsere Betriebe ein sehr großes Problem gewesen. Eigene Luftmessungen unserer Kammer haben ebenso wie Corona gezeigt, dass der Straßenverkehr nicht der alleinige Verursacher ist und daher Dieselfahrverbote unverhältnismäßig gewesen wären. Jetzt herrscht endlich Rechtssicherheit für das Handwerk. Allerdings dürfen die in dem Vergleich zugesagten Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Mobilität der Unternehmen unangemessen eingeschränkt wird. Bei den neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass die Hauptverkehrsstraßen für den Wirtschaftsverkehr verlässlich und möglichst ohne Verzögerungen nutzbar bleiben. Die ganzheitliche Betrachtung der Umweltbelastung muss auch dazu führen, dass die Gebäudesanierung in Köln und der Region vorangetrieben wird, weil hierdurch die größten Co2 Reduzierungen erzielt werden.

 

Erste Meisterfeier im Autokino

Die Meisterfeier 2020 wird für immer unvergesslich bleiben. Nicht nur für die 350 Handwerksmeisterinnen und -meister - sondern auch für mich. Wegen der Corona-Maßnahmen verlegten wir die Meisterfeier kurzerhand ins Autokino. Alle haben sich auf das Experiment eingelassen und somit war die Stimmung - trotz Corona - sehr positiv und stellenweise richtig feierlich. Und es gab noch ein Novum: Die Meisterinnen und Meister dürfen sich ab sofort auch "Bachelor Professional" nennen. Dafür habe ich mich lange in Berlin bei Bildungsministerin Karliczek und der Kultusministerkonferenz eingesetzt. Mir geht’s dabei nicht darum, einen Bildungsweg gegen den anderen auszuspielen. Wirtschaft braucht beides: gute Akademiker und gute Handwerker. Der neue Titel macht aber die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung deutlich und das ist sehr wichtig.

Das Handwerk ist die außergewöhnliche Herausforderung durch Corona und den Shutdown mit viel Mut, Kreativität und Flexibilität angegangen. Das stimmt mich zuversichtlich für die nächsten Wochen und Monate.

Wie ergeht es Ihnen in diesen Zeiten? Schreiben Sie mir unter wollseifer-blog@hwk-koeln.de

Auch wenn Sie nicht verreisen, so wünsche ich Ihnen, dass Sie sich gut erholen und Kraft schöpfen können für das, was noch kommen könnte.

Ihr
Hans Peter Wollseifer

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