Hans Peter Wollseifer
Rudolf Wichert

Blog von Hans Peter Wollseifer (36)

Lesen Sie den aktuellen Wollseifer-Blog: hier erfahren Sie, welche Themen in der Politik vorbereitet und mit uns als einer der vier wichtigsten Wirtschaftsverbände diskutiert werden.

Liebe Mitgliedsbetriebe,

fast drei Wochen sind seit der Stichwahl und fast fünf Wochen seit der Kommunalwahl vergangen, zum Teil mit großen Veränderungen, die auch die Wirtschaft insbesondere  unser  Handwerk betreffen: In der Bundesstadt Bonn sitzt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Dörner auf dem Chefsessel. In Köln bekommt die von Grünen und CDU unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine weitere Chance. Wir gratulieren und wünschen beiden für die Zukunft eine gute Hand sowie kluge Entscheidungen.

 

Know-How der Wirtschaft nicht außen vorlassen

Köln und Bonn stehen vor großen Herausforderungen, angefangen von der Verkehrssituation über die Verwaltung bis zur Wirtschaftsförderung. Und ich fürchte, das dicke Ende kommt noch mit Blick auf drohende Insolvenzen in einigen Branchen. Zwar hat die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht bis Ende 2020 ausgesetzt, aber Corona und deren Folgen lassen sich nicht aufschieben. Auch nicht für die öffentlichen Haushalte. Wenn die neuen Stadträte mit ihrer Arbeit beginnen, wird so manches Wahlversprechen nicht eingelöst werden können, angesichts leerer Stadtkassen.

In Köln fehlen nach letzten Schätzungen der Kämmerin mehr als 200 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Hinzukommen Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe zur Bekämpfung der Pandemie und ein Ende der Kostenspirale ist noch nicht in Sicht. Wir vom Handwerk fordern jetzt eine Politik, die Antworten auf diese Herausforderungen findet. Dafür stellen wir unser Know-How und Unterstützung gerne zur Verfügung. Als einer der größten Wirtschaftsverbände in der Region sind wir deswegen jetzt eine Allianz mit IHK, DGB und dem Arbeitgeberverband Köln eingegangen. Künftig wollen wir mit einer Stimme sprechen: Für den Erhalt von Arbeitsplätzen und vor allem für eine starke Wirtschaft mit verlässlichen Rahmenbedingungen.

 

Sorgenkind Verkehr

Nehmen wir das Dauer-Thema Verkehr. Zufrieden ist mit der Verkehrssituation in beiden Städten wirklich niemand. Alle stehen im Stau. Und das kostet unsere Betriebe Zeit und Geld. In Köln vermisse ich schon lange ein ganzheitliches Konzept für alle Verkehrsteilnehmer, stattdessen herrscht Stückwerk: schlecht geplante Fahrradwege auf den Ringen, Sperrung der Altstadt, geplantes Tempo 30  in der Innenstadt, usw.

Natürlich tut es den Städten gut, wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen oder mit dem Rad fahren. Handwerk und Handel brauchen aber bei einem neuen Verkehrskonzept gut verteilte Ladezonen, um alle Geschäfte und Kunden erreichen zu können. Meine Meinung: In dem Tempo wie der ÖPNV ausgebaut wird, darf auch nur der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert werden. Gute ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik müssen zusammen gedacht werden - jenseits ideologischer Scheuklappen.

 

Verschärfte EU Klimapläne - wo bleibt das Augenmaß

Wir vom Handwerk setzen den Klimaschutz um - wir führen die energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden durch. Und ich weiß, dass unsere Handwerksbetriebe die Klimaentscheidungen mittragen wollen. Aber bitte mit Augenmaß. Die EU-Kommission will jetzt die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Eine deutliche Verschärfung, denn bisher galt eine Reduktion von 40 Prozent. Aus Brüssel wird also mit aller Macht und Tempo der Verbrennungsmotor ins Aus gedrängt. Das Management der Kölner Ford Zentrale stellt sich bereits auf eine Rücknahme der Produktion ein.

Ich fürchte die drastischen Umsetzungen der Klimaziele werden gravierende Folgen für Industrie, Zulieferer und damit für viele Handwerksbetriebe sowie Arbeitsplätze haben – auch hier in Köln. Klimaschutz muss zeitlich machbar und bezahlbar sein. In Berlin setze ich mich deshalb dafür ein, dass die Stromkosten für Handwerksbetriebe durch eine geringere EEG-Umlage gesenkt werden. Denn viele stromintensive Handwerksbetriebe werden hierdurch unzumutbar belastet.

  

Finanzielle Engpässe 

Zurzeit gilt aber das Hauptaugenmerk vieler Betriebe den steigenden Zahlen zur Corona-Pandemie. Fast jeder 2. Betrieb (42 %) gab in einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks an, dass sich sein Eigenkapital seit der Pandemie durch Umsatzeinbrüche verringert hat. Besonders betroffen sind Messebauer, Gesundheitshandwerker, Autozulieferer oder Catering-Unternehmen. Ein erneuter Lock-down wäre für sie der Todesstoß, so auch für meinen Optiker um die Ecke oder meinen Friseur, wenn Aufträge wieder wegbleiben und Kosten wie Miete und Personal weiterlaufen.

Wir konnten jetzt erreichen, dass vom Bund die Überbrückungshilfe verlängert und dazu einiges an Vereinfachungen für kleine und mittelständische Betriebe durchgesetzt wurde. Trotzdem bleibt das Verfahren immer noch ein zäher Bürokratie-Akt, der nicht ohne Steuerberater abläuft. Und die können die ganzen Anträge auf ihren Schreibtischen nicht schnell genug abarbeiten, was die Betriebe weiter verunsichert. Unsere Betriebe spüren deutlich, wie stark die Bürokratisierung in Coronazeiten zugenommen hat.

 

Mehr Geld für Mini Jobber

Wir kämpfen also weiter bei der Politik darum, dass unnötige Bürokratie vermieden und abgebaut wird. Das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Homeoffice-Gesetz haben wir sofort abgelehnt. Dafür braucht es keine Vorschrift, das haben unsere Betriebe auch so gut hinbekommen. Von der NRW-Landesregierung wurden jetzt knapp 50 Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft vorgeschlagen. Unter anderem soll die Verdienstgrenze für Minijobs von derzeit 450 auf 530 Euro angehoben werden.

Das ist gut, besser wäre aber eine Anhebung direkt auf 600 Euro. Denn aufgrund der steigenden Mindestlöhne können Minijobber immer weniger Arbeitsstunden pro Monat leisten. Das führt am Ende dazu, dass nicht mehr genügend Verkäufer*innen bei Bäckern und Metzgern zu finden sind. Auch bei den Gebäudereinigern fehlt immer mehr das notwenige Personal. Ich schlage zudem noch eine Dynamisierung vor, damit wir nicht ständig aufs Neue für eine höhere Verdienstgrenze kämpfen müssen.

 

Bedarf an Fachkräften bleibt trotz Corona

Wir dürfen aber trotz pandemiebedingter Schwierigkeiten nicht an der Ausbildung sparen. Das wäre der vollkommen falsche Weg, denn der Bedarf an Fachkräften wird nach der Krise wieder steigen. Viele Betriebe im Handwerk wollen weiter ausbilden und haben bundesweit noch 29.000 Ausbildungsplätze frei. Ich kann also alle Jugendlichen nur ermuntern, die vielseitigen Chancen im Handwerk zu nutzen und eine Ausbildung im Handwerk jetzt noch zu starten.

Ein großes Lob für alle Ausbildungsbetriebe gab es von der Bundeskanzlerin kürzlich bei der letzten Vollversammlung des ZDH, wo sie per Video zugeschaltet war. Sie hob ausdrücklich die große Ausbildungsleistung des Handwerks hervor. Gleichzeitig ist sie froh, mit dem Handwerk einen starken Partner an der Seite zu haben, um die Fachkräfte für morgen zu sichern. Sie will auf jeden Fall einen zweiten Lock-down verhindern. Das wünschen wir uns auch.

Jetzt schon an die Zeit nach Corona zu denken, das mag zwar einigen fernliegen, aber dennoch erinnere ich die Politik daran: Die Lastenverteilung der hohen Corona-Folgekosten darf nicht nur beim Mittelstand landen! Und: Die Sozialsysteme, die unter anderem durch Kurzarbeit erheblich belastet worden sind, müssen finanzierbar bleiben. Das ist und bleibt eine Kernforderung des Handwerks.



Schreiben Sie mir unter wollseifer-blog@hwk-koeln.de. Ich freue mich immer über Ihre Meinung. 

Ihr
Hans Peter Wollseifer

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