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Corona-Update (18.06.2021)

+++ Neue  Coronaregeln in 3 Öffnungsschritten ab Freitag, den 28.05.2021 +++

Die dritte Coronawelle ist gebrochen und angesichts deutlich sinkender Inzidenzen hat NRW nun für stabile 7- Tages-Inzidenzen  unter 100 einen 3-Stufen-Plan für weitere Lockerungen eingeführt. Für die im Handwerk relevanten Sachverhalte sind  jeweils die kommunalen Inzidenzwerte von Bedeutung, die das Landeszentrum Gesundheit (LZG NRW) unter “Meldelage“ sowie das RKI unter „Inzidenzen“ veröffentlicht.
Nur bei Inzidenzen über 100 gelten bleibt es weiterhin bei den bundeseinheitlichen Regelungen der Notbremse.

Die neuen Regeln für Handwerksbetriebe im Kammerbezirk der HWK Köln im Überblick:

Stufe 3
Inzidenz 50 - 100

gilt aktuell (Stand 18.06.2021) für:
/

Stufe 2
Inzidenz 35 - 50

gilt aktuell (Stand 18.06.2021) für:
 Bonn

Stufe 1
Inzidenz < 35

gilt aktuell (Stand 18.06.2021) für:
Köln, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Rhein-Erft-Kreis, 
Oberbergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis,
Leverkusen (ab 19.06.2021)

Alle handwerklichen Leistungen u. Dienstleistungen -auch körpernahe- sind erlaubt.

  • Testpflicht nur für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Kunde dauerhaft keine Maske tragen kann (z.B. Bartrasur, Gesichtskosmetik), dann max. 48 Std. alter bestätigter negativer Corona-Test für Kunde und Dienstleister;
    Testpflicht entfällt für Geimpfte und Genesene* mit Nachweis. 

  • Medizinische Maske (OP-Maske) Dienstleister und Kunde; (keine Maskenpflicht für Kinder unter 6 Jahren);
    FFP2 -Atemschutzmaske Pflicht  für Dienstleister körpernaher Dienstleistungen, bei denen der Kunde dauerhaft keine Maske tragen kann (Bartrasur, Gesichtskosmetik);

  • Kontaktdaten schriftliche oder digitale Erfassung ist Plicht bei körpernahen Dienstleistungen.(Aufbewahrungspflicht 4 Wochen)

    Muster:   Kontaktdaten Kunden

  • Hygiene-u. Infektionsschutzregeln auch branchenspezifische Vorgaben der Berufsgenossenschaften sind zu beachten;

  

Alle handwerklichen Leistungen u. Dienstleistungen -auch körpernahe- sind erlaubt.

  • Testpflicht nur für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Kunde dauerhaft keine Maske tragen kann (z.B. Bartrasur, Gesichtskosmetik), dann max. 48 Std. alter bestätigter negativer Corona-Test für Kunde und Dienstleister;
    Testpflicht entfällt für Geimpfte und Genesene* mit Nachweis. 

  • Medizinische Maske (OP-Maske) Dienstleister und Kunde; keine Maskenpflicht für Kinder unter 6 Jahren;
    FFP2 -Atemschutzmaske Pflicht  für Dienstleister körpernaher Dienstleistungen, bei denen der Kunde dauerhaft keine Maske tragen kann (Bartrasur, Gesichtskosmetik);

  • Kontaktdaten schriftliche oder digitale Erfassung ist Plicht bei körpernahen Dienstleistungen. (Aufbewahrungspflicht 4 Wochen)

    Muster:   Kontaktdaten Kunden

  • Hygiene-u. Infektionsschutzregeln auch branchenspezifische Vorgaben der Berufsgenossenschaften sind zu beachten;

 

Alle handwerklichen Leistungen u. Dienstleistungen -auch körpernahe- sind erlaubt.

  • Testpflicht nur für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Kunde dauerhaft keine Maske tragen kann (z.B. Bartrasur, Gesichtskosmetik), dann max. 48 Std. alter bestätigter negativer Corona-Test für Kunde und Dienstleister;
    Testpflicht entfällt für Geimpfte und Genesene* mit Nachweis. 

  • Medizinische Maske (OP-Maske) Dienstleister und Kunde; keine Maskenpflicht für Kinder unter 6 Jahren;
    FFP2 -Atemschutzmaske Pflicht  für Dienstleister körpernaher Dienstleistungen, bei denen der Kunde dauerhaft keine Maske tragen kann (Bartrasur, Gesichtskosmetik);

  • Kontaktdaten schriftliche oder digitale Erfassung ist Plicht bei körpernahen Dienstleistungen. (Aufbewahrungspflicht 4 Wochen)

    Muster:   Kontaktdaten Kunden

  • Hygiene-u. Infektionsschutzregeln auch branchenspezifische Vorgaben der Berufsgenossenschaften sind zu beachten;


Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Handel:

  • Verkauf von allen Waren erlaubt ohne Test, ohne Termin und  ohne Kontaktverfolgung
    aber:
    Personenbegrenzung je nach Art der verkauften Waren:

    Verkauf von mit handwerklichen Leistungen verbundener Waren:
    1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche (ab 800 qm 1 Kunde pro 20 qm) ;

    Verkauf sonstiger Waren:
    1 Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche

Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Handel:

  • Verkauf von allen Waren erlaubt ohne Test, ohne Termin und  ohne Kontaktverfolgung,
    aber:
    Personenbegrenzung:
    generell 1 Kunde pro 10 qm

Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Handel:

  • Verkauf von allen Waren erlaubt ohne Test, ohne Termin und  ohne Kontaktverfolgung,
    aber
    Personenbegrenzung:
    generell 1 Kunde pro 10 qm

Handwerksbetriebe mit angeschlossener Gastronomie  
(z.B. Bäcker, Konditor, Metzger): 

Außengastronomie ist zulässig
Innengastronomie ist nicht zulässig

Außengastronomie:

  • mit Test
    für Gäste und Bedienung
    (max. 48 Std. alter bestätigter negativer Corona-Test; Testpflicht der Gäste entfällt für Geimpfte und Genesene* mit Nachweis;
    Testpflicht für Bedienungspersonal mind. zweimal pro Woche

  • Zuweisung Sitz- oder Stehplatz

  • Mindestabstand (1,5 m) zwischen Sitz- u. Stehplätzen (gilt nur Gäste, die zu anderen ein Mindestabstand beachten müssen)

  • Kontaktdaten Gäste schriftliche oder digitale Erfassung inkl. Angabe genutzter Tisch  (Aufbewahrungspflicht 4 Wochen)

  • Maskenpflicht (medizinische Maske OP) für Bedienungspersonal

Lieferdienste und Außer-Haus-Verkauf  sind erlaubt.

Beim Außer-Haus-Verkauf sind in Innenräumen max. 1 Kunde pro 10 qm erlaubt; 
Wegfall Umkreis-Verzehrverbot

Handwerksbetriebe mit angeschlossener Gastronomie  
(z.B. Bäcker, Konditor, Metzger): 

Außen- und Innengastronomie ist zulässig

 Außengastronomie:

  • ohne Testpflicht für Gäste;
    Testpflicht für Bedienungspersonal mind. zweimal pro Woche

  • Zuweisung Sitz- oder Stehplatz

  • Mindestabstand (1,5 m) zwischen Sitz- u. Stehplätzen

  • Kontaktdaten Gäste schriftliche oder digitale Erfassung inkl. Angabe genutzter Tisch  (Aufbewahrungspflicht 4 Wochen)

Innengastronomie:

  • mit Test für Gäste; Testpflicht  Gäste entfällt für Geimpfte und Genesene* mit Nachweis;
    Testpflicht für Bedienungspersonal mind. zweimal pro Woche

  • Zuweisung Sitz- oder Stehplatz

  • Mindestabstand (1,5 m) zwischen Sitz- u. Stehplätzen
    Kontaktdaten Gäste;
    schriftliche oder digitale Erfassung (Aufbewahrungspflicht 4 Wochen)

Lieferdienste und Außer-Haus-Verkauf  sind erlaubt. 

Beim Außer-Haus-Verkauf sind in Innenräumen max. 1 Kunde pro 10 qm erlaubt

Handwerksbetriebe mit angeschlossener Gastronomie  
(z.B. Bäcker, Konditor, Metzger): 

Außen- und Innengastronomie ist zulässig

 Außengastronomie:

  •  ohne Einschränkungen zulässig

 

Innengastronomie:

  • ohne Testpflicht für Gäste, wenn Landesinzidenz auch unter 35 liegt Stufe 1

  • Testpflicht für Bedienungspersonal mind. zweimal pro Woche

  • Zuweisung Sitz- oder Stehplatz

  • Mindestabstand (1,5 m) zwischen Sitz- u. Stehplätzen

  • Kontaktdaten Gäste;
    schriftliche oder digitale Erfassung inkl. Angabe genutzter Tisch  (Aufbewahrungspflicht 4 Wochen)

Lieferdienste und Außer-Haus-Verkauf  sind erlaubt.

Beim Außer-Haus-Verkauf sind in Innenräumen max. 1 Kunde pro 10 qm erlaubt

 

 

Keine Ausgangsbeschränkungen

Keine Ausgangsbeschränkungen

Keine Ausgangsbeschränkungen

*   +++neu: Vollständig Geimpfte und Genesene werden den negativ Getesteten gleichgestellt.
Für sie entfällt die Testpflicht überall dort, wo die Inanspruchnahme von Angeboten und  Dienstleistungen von der Vorlage eines negativen Tests abhängig ist. Voraussetzung ist
- ein seit mindestens 14 Tagen bestehender, vollständiger Impfschutz, oder
- für Genesene entweder die Vorlage eines positiven PCR-Test, der älter als 28 Tage, höchstens aber sechs Monate alt ist oder ein positiver älterer PCR-Test plus eine erste Impfung, die mindestens 14 Tage zurückliegt.
Für den Nachweis reicht die Vorlage des Imfpasses bzw. Laborbefund PCR-Test ggfs. mit einem Ausweisdokument (Personalausweis oder Führerschein) aus. Es muss keine Kopie beim Dienstleister hinterlegt werden.+++



Arbeitsschutz

Strengere Arbeitsschutzregeln durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Um das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern und damit auch eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, sind am 27.01.2021 und zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021 mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen  SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung branchenunabhängig Regeln insbesondere zu Raumbelegungen, Abständen, Mund-Nasen-Schutz, Homeoffice und +++neu auch zur Corona-Testpflicht in Unternehmen +++ in Kraft getreten.

Danach gilt für Unternehmen mit Beschäftigten insbesondere Folgendes:

  • Corona-Testpflicht in Unternehmen:
    Seit dem 23.04.2021 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten.

    • Die wichtigsten Infos zur neuen Testpflicht im Überblick:
       
      • Wen betrifft die Testpflicht?
        Die Testpflicht betrifft alle Unternehmen, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen;
      • Was heißt Testpflicht und was gilt für Arbeitnehmer?
        Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern ein Testangebot zu unterbreiten.
        Für die Arbeitnehmer sind die Tests grundsätzlich freiwillig.
        Ausnahme: In bestimmten Gefährdungssituationen (aufgetretene Infektionsfälle oder bei Infektionsverdacht) oder bei einer Vielzahl von Kontakten bei  körpernaher Tätigkeit kann eine arbeitgeberseitige Anordnung einer Testpflicht u.U. gerechtfertigt sein;
      • Welche Tests erfüllen die Testpflicht?
        Alle Tests, die zum direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 geeignet sind, wie ein PCR-Test, ein professioneller Antigen-Schnelltest durch geschultes Fachpersonal oder ein Antigen-Schnelltest zur Selbstanwendung (sog. „Selbsttest“).
      • Wer trägt die Kosten?
        Die Kosten für die Tests hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Die Beschaffungskosten können jedoch steuerlich in Ansatz gebracht werden. Darüberhinaus sind die Kosten ausdrücklich als förderfähig im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III anerkannt.
      • Reicht es aus, die Arbeitnehmer auf die kostenfreien Bürgertests zu verweisen?
        Die Durchführung der Tests kann über geeignete Dienstleister, Teststellen oder  durch das Unternehmern selber durch entsprechend ausgebildete oder geschulte Mitarbeiter oder durch bloßes zur Verfügung stellen von Selbsttests erfolgen. Grundsätzlich ist es nicht vorgesehen, dass die Mitarbeiter lediglich auf die Inanspruchnahme der kostenlosen Bürgertests über die öffentlichen Teststellen verwiesen werden.
      • Hat der Arbeitgeber Dokumentationspflichten zu beachten?
        Eine Dokumentationspflicht zum Testangebot oder zur Inanspruchnahme oder zum Ergebnis des Tests durch die Arbeitnehmer besteht nicht. Zum etwaigen Nachweis, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern das Testangebot gemacht hat, ist ein entsprechende schriftlich dokumentierte Information und Kenntnisnahme durch die Mitarbeiter jedoch grundsätzlich empfehlenswert. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über Vereinbarungen mit Dienstleistern über die Testung müssen für Kontrollzwecke 4 Wochen lang aufbewahrt werden
      • Sind die Tests zu bestimmten Zeiten durchzuführen und zu beaufsichtigen?
        Nein, der Zeitpunkt und der Ort der Testung ist nicht vorgeschrieben. Der Arbeitgeber muss die Duchführung der Tests auch weder persönlich begleiten, noch beaufsichtigen. Sinnvoll ist es jedoch, dasss die Arbeitnehmer den Test bereits vor Antritt der Arbeit vornehmen bzw. vornehmen lassen, damit im Falle eines positiven Testergebnisses durch entsprechende Maßnahmen weitere Infektionen in der Belegschaft vermieden werden können und ggfs. noch die Gelegenheit besteht, bestimmte organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.
      • Was passiert bei Verstößen gegen die Testpflicht?
        Bei Verstößen gegen Regelungen der Arbeitsschutzverordnung droht ein Bußgeld und die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung kann sogar auch über Betriebsschließungen durch behördliche Anordnungen durchgesetzt werden.

Ansonsten gilt weiterhin Folgendes:

  • Grundsätzlich sind betriebsbedingte Zusammenkünfte sowie nicht nur kurzzeitige Aufenthalte von mehreren Personen in einem Raum (geschlossener Raum, z.B. auch beim Kunden) möglichst zu vermeiden, insbesondere dann, wenn dieser eine Mindestfläche von 10 qm für jede im Raum befindliche Person unterschreitet.

  • Ist es aus betriebsbedingten Gründen bzw. Ausführung der beauftragten Leistungen notwendig, dass sich in einem Raum  gleichzeitig mehrere Personen aufhalten, besteht die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske zu tragen, wenn
     sich mehr als eine Person pro 10 qm länger aufhält,
     der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
     die Tätigkeiten mit einem erhöhten Aerosolausstoß verbunden sind

In diesen Fällen ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Masken den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. 

  • Darüberhinaus muss regelmäßig gelüftet werden, ggfs. Abtrennungen und sonstige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die in einem betrieblichen Hygienekonzept auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der SARS-COV-2- Abeitsschutzregel auszuweisen sind.
    Informationen zur Erstellung einer Gefährdungsberuteilung sowie Handlungspläne zur Umsetzung der Arbeitsschutzvorgaben n den der neu einführten Hygienekonzepte gibt es bei den jeweiligen Berufsgenossenschaften.
  • Im Falle von Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen (s.o.  Darstellungen zur Bundes-Notbremse)

 

Haben Sie Fragen?

Fragen beantwortet Ihnen gerne das Team unserer Unternehmensberatung telefonisch unter 0221 2022-346 oder per Mail unter betriebsberatung@hwk-koeln.de
Haben Sie rechtliche Fragen, wenden Sie sich bitte an die Abteilung Rechtsberatung telefonisch unter 0221 2022-330 oder per Mail unter schoenewald@hwk-koeln.de

Downloads

 Infektionsschutzgesetz (mit Änderungen/Neuregelungen aus dem Vierten Gesetz)

 Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung CoronaSchVO) (aktuelle Fassung)

 SARS-CoV-2 ArbeitsschutzVO