SOKA-DACH verzichtet auf Berufsbildungsbeitrag für Soloselbstständige

Auch die Sozialkasse des Dachdeckerhandwerks (SOKA-DACH) wird ab sofort den Grundbeitrag zur Berufsbildung von  Betrieben ohne Beschäftigte – sog. Solo-Selbstständige- nicht mehr einfordern. Bereits gezahlte Beiträge will die SOKA-DACH ohne formelle Anträge der Betroffenen in den nächsten Wochen zurückerstatten. Eine entsprechende Information findet sich auf der Webseite der SOKA-Dach.

Fast ein Jahr nach der gleichlautenden Entscheidung hinsichtlich des Mindestbeitrages im Baugewerbe (Soka-Bau) hatten sich auch die Tarifvertragsparteien  im Dachdeckerhandwerk zu diesem Schritt entschlossen und zogen damit die Konsequenzen aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus  dem letzten Jahr (BAG, Beschl. v. 01.08.2017 -9 AZB 45/17). Das Gericht hatte in seiner Entscheidung klargestellt, dass jedenfalls der eingeschlagene  Rechtsweg über die Arbeitsgerichtsbarkeit mangels Arbeitgebereigenschaft der Soloselbstständigen nicht eröffnet und die Durchsetzung der geforderten Ausbildungsabgabe auf diesem Wege nicht möglich sei. Auf Grund der rechtlich übertragbaren Situation auf den von der SOKA-DACH geforderten Grundbeitrag zur Berufsbildung hatten sich die Tarifvertragsparteien nun ebenfalls zu einem Verzicht entschieden.

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