Blog von Hans Peter Wollseifer (21)

Liebe Mitgliedsbetriebe,
ich hoffe, Sie sind gut und erfolgreich ins neue Jahr gestartet. Leider ist die Stimmungslage bei vielen Menschen von Verunsicherung geprägt. Wie wird sich die EU weiterentwickeln, was bedeutet der Brexit für uns, wie betrifft uns die Politik des neuen amerikanischen Präsidenten, was passiert in Syrien? Alles berechtigte Fragen. Dennoch sollten wir unseren  Optimismus nicht verlieren. Deutschland steht so gut da, wie schon lange nicht mehr: Wir haben Beschäftigungsrekorde, nie waren mehr Menschen in Arbeit, wie jetzt. Wir haben stetiges, wenn auch kein überschäumendes Wachstum. Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen. Und nun müssen wir es schaffen, die Stimmung wieder ins Positive zu drehen. Wieder mehr Menschen davon überzeugen, dass Soziale Marktwirtschaft und Abbau von Handelshemmnissen letztlich mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für alle bedeuten.

Geld vom Bund für Ausbildungsoffensive im Handwerk

Meine Forderung nach Berlin für 2017: Die Gleichbehandlung zwischen Lehre und Studium vorantreiben. Nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Für den Hochschulpakt wurden vom Bund 22 Milliarden Euro bereitgestellt! Und für die berufliche Bildung? Damit endlich auch die Berufsbildung mehr gefördert wird, nehmen wir jetzt die Koalition stärker in die Verantwortung. Duale Ausbildung ist genauso wichtig für die Basis der künftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Deutschland, wie die akademische Bildung. Warum muss der Meisterkurs selbst bezahlt werden, während das Studium frei ist? Alleine das Beispiel macht schon das Ungleichgewicht deutlich. Unser Ziel ist es, schrittweise die Gleichwertigkeit der Bildungsgänge zu erreichen.

Neuer Ärger aus Brüssel

Die EU-Kommission plant ein neues Dienstleistungspaket. Darin enthalten sind Vorschläge für eine Dienstleistungskarte und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen.  Mit den neuen Vorschlägen verfehlt die Kommission ihr Ziel, den Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Unser Kritikpunkt an der Dienstleistungskarte ist, dass sie im Herkunftsland des grenzüberschreitenden Arbeitnehmers ausgestellt wird. So wird quasi durch die Hintertür das „Herkunftslandprinzip“ bei der Anerkennung von Qualifikationen eingeführt. Da weiß doch keiner,  ob die jeweiligen Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Einsatzes in diesem Land wirklich gegeben sind. Am Entsendeort, also in Deutschland, ist das dann nicht mehr kontrollierbar. Dem Umgehen von tarif-, arbeits- und versicherungsrechtlichen Anforderungen werden so Tor und Tür geöffnet. Bislang hat ein reibungsloser Austausch von Dienstleistungen bestens funktioniert.  Auch das bewährte System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen muss erhalten bleiben. Seit Jahren werden auf europäischer Ebene bestehende Berufsreglementierungen hinterfragt.  Die Zulassungspflicht bestimmter Handwerksberufe sichert aber ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Gleichzeitig wird die Ausbildungsfähigkeit der Betriebe im Interesse der Gesamtwirtschaft gewährleistet. Zudem ist dies immer ein neuer Angriff auf den Meisterbrief als Berufszulassung im Handwerk und damit auf die hohe Qualität handwerklicher Dienstleistungen. Europa braucht das nicht, es braucht Lösungen zur Wahrung unseres Zusammenhalts, unserer Sicherheit und Freiheit. Nur Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sichern Vielfalt. Das muss die Grundlage des Handelns sein.

Pläne zum Dieselfahrverbot stoppen – Köln ist nicht vorbereitet

Dieses Thema bereitet mir große Bauchschmerzen, denn es wird jeden von uns treffen: Die Stadt Köln wird voraussichtlich noch dieses Jahr per Gericht dazu verdonnert, die Schadstoffe  in der Luft deutlich zu reduzieren. Kommt dann ein Fahrverbot für Dieselautos? Und wenn ja, für wen? Das Handwerk hat bis 2015 nur Euro-5-Nutzfahrzeuge angeboten bekommen und darauf vertraut, dass sie mit grüner Plakette umweltgerecht sind. Fahrverbote für fast neue Fahrzeuge kommen einer Enteignung der Betriebe gleich. Selbst die neuen Euro-6-Dieselmotoren halten die Grenzwerte oft nicht ein. Die Industrie muss die für den Klimaschutz wichtige Dieseltechnologie weiterentwickeln. Das Handwerk braucht Rechts- und damit Planungssicherheit. Aber das effektivste Mittel gegen schlechte Luft ist fließender Verkehr. In allen drei Städten, Köln Leverkusen und Bonn liegt genau dazu unser Verkehrskonzept vor. Doch die Zeit drängt. Mit dem kölschen Sprichwort „et hätt noch immer joot jejange“ kommen wir nicht mehr weit.

Höchste Eisenbahn für Verwaltungsreform

Mit der Einstellung bewegt sich in Köln nämlich nichts. Wir brauchen dringend eine neue Mentalität in der Kölner Verwaltung. Eine, bei der Ämter zusammenarbeiten, statt gegeneinander. Eine, die aufs Tempo drückt, wenn die Zeichen auf Handeln stehen, wie aktuell in der Not bei Wohnungs-und Schulbau. Es kann nicht sein, dass der Rückstau jeden Fortschritt lähmt.  Von den 6.000 Kölner Baugenehmigungsverfahren im Jahr stapeln sich noch 1.000 unbearbeitete Anträge. 1.000 Aufträge hängen also noch in der Warteschleife, 1.000 Aufträge für unsere Unternehmen. Ich mag gar nicht ausrechnen, welches Volumen dem Handwerk dadurch durch die Lappen geht. In Punkto Langsamkeit ist nur noch die Zahlungsmoral der Stadt zu toppen. Zahlungsziele von mehreren Monaten sind leider an der Tagesordnung. Das ist schwierig für kleine und mittelständische Betriebe, die in Vorleistung gehen müssen. Es ist also höchste Zeit, endlich etwas zu ändern.  Daher begrüße ich die von Oberbürgermeisterin Henriette Reker angestoßene Verwaltungsreform. Wir erhoffen uns dadurch auch eine stärkere Berücksichtigung der Belange von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Unsere mit der Stadt verabredete Mittelstandsinitiative braucht eine nachhaltige Umsetzung. Hier ist Verlässlichkeit also der entscheidende Faktor. Wir von der Kammer stehen für den geplanten Beraterkreis zur Verfügung, um den Reformprozess der Verwaltung zu begleiten.

Es gibt also viel anzupacken. Die Qualität handwerklicher Dienstleistungen steht im Mittelpunkt auf der Internationalen Handwerksmesse in München ab 8. März, die unter dem Motto "Made in Germany. Das Original. Echt bei uns im Handwerk!" stattfindet. Zuvor habe ich mich auf den 12. Februar in Berlin gefreut. Als Vertreter für Mittelstand und Handwerk durfte ich auf Einladung der FDP den neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählen. Das war eine schöne Geste der Wertschätzung des Handwerks.

Ich freue mich jedenfalls immer auf Post und Ihre Meinung unter wollseifer-blog@hwk-koeln.de

Herzlichst
Ihr
Hans Peter Wollseifer

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