EU-Forum in der Handwerkskammer zu Köln

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt das Handwerk bei der europapolitischen Kontroverse um den Meisterbrief

„Die Landesregierung bekennt sich klar zum Meisterbrief“. Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, stärkte in ihrer Rede beim EU-Forum in der Handwerkskammer zu Köln dem Handwerk den Rücken. Der Meisterbrief sei auch aus Gründen des Verbraucherschutzes unverzichtbar, ohne den Meisterbrief gebe es kein funktionierendes duales System in der Berufsausbildung.

Die Diskussion um die Meisterprüfung war eines der zentralen Themen des EU-Forums des nordrhein-westfälischen Handwerks, weil die EU-Kommission im vergangenen Jahr Deutschland zur Überprüfung der hier geltenden Berufszugangsregelungen aufgefordert hatte. „Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Handwerk und ausbildungsbefähigte Betriebe in großer Zahl“, mit diesen Worten verdeutlichte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Handwerkskammer zu Köln, warum der Meisterbrief einen so hohen Stellenwert für das Handwerk hat. „Der Meisterbrief bürgt für die Qualität handwerklicher Leistungen“, betonte die Europaministerin des Landes NRW.

Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die am 25. Mai stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament auf Interesse bei den Bürgern stoßen werde. Schwall-Düren verwies auf eine Umfrage des IPSOS-Instituts, wonach drei Viertel der Befragten der Meinung sind, dass ihre Stimme bei der Europawahl Gewicht hat. Nach Auffassung der Ministerin müssen die Parteien ihre unterschiedlichen Positionen klar herausstellen, damit die Bürger „die Europawahl als eine genauso politische Richtungsentscheidung sehen, wie eine Wahl auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene“.

Hierzu wollte auch das EU-Forum des Handwerks beitragen, bei dem Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre mittelstandspolitischen Ziele und Vorstellungen bekannt machten. An dieser Diskussionsrunde nahmen für die CDU Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, für die SPD Jens Geier und für die Grünen Sven Giegold teil. Die FDP-Landtagsfraktion schickte ihren europapolitischen Sprecher, den früheren NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, zur Diskussionsrunde mit dem Handwerk. Zuvor hatte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), die Erwartungen des Handwerks an die Europawahl 2014 vorgestellt.

ZDH-Präsident Wollseifer zeigte sich davon überzeugt, dass europa-politische Themen an Bedeutung für die Handwerksorganisationen gewinnen werden. Ein Großteil der Gesetze, die den Mittelstand betreffen, werde bereits heute in Brüssel und Straßburg gemacht. „Nicht alles, was da kommt, ist praxisnah und betriebstauglich“. Im Europäischen Parlament sieht Wollseifer einen „Mitkämpfer für die Anliegen des Handwerks“, Europaabgeordnete hätten in der Vergangenheit häufiger „Regelungen, die zu Lasten des Mittelstandes gingen, verhindert“.

Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln und Leiter des Arbeitskreises „Europa" des Westdeutschen Handwerkskammertages, begrüßte es, dass das Subsidiaritätsprinzip zum Thema des Europawahlkampfs werde. Denn die „Unternehmer erwarten, dass nur das europäisch geregelt wird, was auf nationaler oder regionaler Ebene sinnvollerweise nicht geregelt werden kann“. Sorge bereitet den Handwerksorganisationen, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament in den letzten 35 Jahren stark zurückgegangen ist, dass davon extremistische Gruppierungen oder EU-Skeptiker profitieren könnten. Daher sieht Weltrich alle in der Pflicht, die Tragweite der Europawahl am 25. Mai herauszustellen und sich für eine hohe Wahlbeteiligung einzusetzen.