Geplante Schulsanierung: Handwerk protestiert gegen ÖPP
Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft protestieren gegen die Absicht der Stadt Köln, die Sanierung von fünf Schulen zu einem Großauftrag zu bündeln
Die vom Kölner Handwerk geforderte Ausschreibung nach Fachlosen wäre mittelstandsfreundlich und böte den Vorteil, früher mit den Sanierungsarbeiten beginnen zu können
Die Auftragsvergabe im Wege einer „Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft“ ist mit hohen Risiken verbunden, bei herkömmlicher Vergabe hätte die Stadt den Vorteil der derzeit sehr niedrigen Zinsen für Kommunaldarlehen
Die Stadt Köln beabsichtigt, die Sanierung von fünf Schulen zu einem Großauftrag zu bündeln. Die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 8. April sieht vor, die Sanierung und Erweiterung der Schulgebäude im Wege einer „Öffentlichen-Privaten-Partnerschaft“ (ÖPP) vorzunehmen. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung werden Bauinvestitionskosten, je nach Bauvariante, zwischen 97 und 106 Millionen Euro veranschlagt.
Nur bei einer Vergabe nach Fachlosen werden kleine und mittlere Unternehmen eine Chance haben, sich an den Schulsanierungsarbeiten zu beteiligen. Daher fordern die Handwerkskammer zu Köln und die Kreishandwerkerschaft die Ausschreibung nach Fachlosen. Nach den Grundsätzen des Vergaberechts, die auch für die Stadt Köln bindend sind, ist die Vergabe an ein Generalunternehmen im Regelfall unzulässig. Bei einem ÖPP-Projekt käme nur ein Großunternehmen zum Zuge.
„ÖPP geht völlig am Mittelstand vorbei und benachteiligt die Handwerksunternehmen in der Region“, kritisiert Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln. Die anfängliche ÖPP-Euphorie sei vorbei. Auf Bundesebene habe man erkannt, dass ÖPP „mit großen Risiken und Kostengefahren verbunden ist“.
Die Zusammenfassung aller fünf Schulen zu einem einzigen ÖPP-Auftrag hat den erheblichen Nachteil, dass die Maßnahme europaweit ausgeschrieben werden muss. Dann „könnte die Vergabebeschwerde eines Bieters die Fertigstellung aller Schulen über einen längeren Zeitraum blockieren“, erläutert Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Kammer.
Für den europaweiten Wettbewerb mit anschließenden Vertragsverhandlungen rechnet die Stadtverwaltung mit einem Zeitraum von 18 bis 24 Monaten. Doch bei einer Ausschreibung nach Fachlosen könnte nach Auffassung der Kölner Handwerksorganisationen bereits früher mit der Aufnahme der Sanierungsarbeiten begonnen werden. Bei dem historisch niedrigen Stand der Zinsen für Kommunaldarlehen empfiehlt sich die konventionelle Finanzierung der städtischen Bauinvestition. Die Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen, das die Finanzierung des Projekts übernimmt und sich diesen Aufwand durch hohe Mietforderungen bezahlen lässt, bietet hier keinen Vorteil. Bei ÖPP muss die Stadt darüber hinaus dem beauftragten Großunternehmen den gesamten Koordinationsaufwand und das Betriebsrisiko vergüten. Außerdem fallen hohe Kosten für Beratungsunternehmen bei der komplizierten Auftragsvergabe an.
Die Handwerkskammer und die Kreishandwerkerschaft halten die Behauptung, dass das ÖPP-Projekt im Vergleich zur herkömmlichen Auftragsvergabe einen Kostenvorteil von bis zu zehn Prozent aufweist, für nicht stichhaltig – es sei denn, dass hier einkalkuliert wäre, dass die vom ÖPP-Betreiber beauftragten Subunternehmen Personal aus Osteuropa zu Niedriglöhnen einsetzen. Bei der herkömmlichen Fachlosvergabe bliebe die Stadt „Herr im eigenen Haus“. Bei einem ÖPP-Projekt hingegen würde die beauftragte Firma nicht nur die fünf Schulgebäude sanieren, sondern sie auch 25 Jahre lang betreiben. Eine so lange Bindung ist nicht zweckmäßig, da es den Gestaltungsspielraum der Stadt bei der Nutzung der schulischen Immobilien unnötig einengt.
„Wir brauchen eine kommunale Vergabepolitik, die Aufträge an das Handwerk und nicht an Baukonzerne vergibt“, betont Kreishandwerksmeister Nicolai Lucks. Nach Überzeugung der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft muss es darauf ankommen, die mittel- und langfristigen Perspektiven für die mittelständische Bauwirtschaft in der Region zu verbessern. Denn diese Unternehmen zahlen hier ihre Steuern, schaffen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und sichern mit ihren Ausbildungsleistungen die Zukunft der Baubranche.