Handwerkskammer kritisiert Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Heute haben die nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen beschlossen, zum 1. Januar 2015 die Grunderwerbssteuer von bisher fünf auf 6,5 Prozent anzuheben. „Diese Steuererhöhung lehnen wir ab“, betont der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Dr. Ortwin Weltrich.

Bereits zum 1. Oktober 2011 hatte das Land Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht. „Eine nochmalige Anhebung des Steuersatzes würde wiederum die Bereiche Bauen und Wohnen belasten“, so Weltrich. Das sei nicht akzeptabel, weil die Baukonjunktur in Nordrhein-Westfalen bereits jetzt gegenüber der Entwicklung im Bundesgebiet deutlich zurückbleibt. So hatte erst gestern die nordrhein-westfälische Bauwirtschaft auf den Besorgnis erregenden Trend bei den Auftragseingängen für den Wohnungsbau hingewiesen: Der Auftragseingang von Januar bis August liegt in Nordrhein-Westfalen um 4,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau, bundesweit gibt es jedoch ein Plus von 3,2 Prozent.

Falls in Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent erhöht wird, würde NRW damit gemeinsam mit Schleswig-Holstein den Spitzenplatz bei der Steuerbelastung einnehmen. Hingegen beträgt in Bayern der Steuersatz nur 3,5 Prozent. Nach Weltrichs Einschätzung wird sich das Wohnen in den nächsten Jahren wegen der Notwendigkeit gebäudeenergetischer Sanierungsmaßnahmen verteuern. „Wenn das Land bei Eigentümern und Mietern darum wirbt, solche Mehrkosten zugunsten der Energieeinsparung und des Klimaschutzes zu stemmen, dann wird die Klimaschutzpolitik der Landesregierung unglaubwürdig, wenn dem Immobiliensektor zusätzlich noch eine weitere Belastung durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer aufgebürdet wird“.