Blog von Hans Peter Wollseifer (23)

Liebe Mitgliedsbetriebe,
wird die Zukunft ein globales Irrenhaus? Wir sind mitten in einer Zeit der großen Umbrüche, Stichwort Digitalisierung und Globalisierung. Angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung warne ich vor zunehmendem Protektionismus. Die Reaktion auf Abschottung sollte deshalb ein selbstbewusstes Handeln sein. Aber keineswegs der Versuch, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, wie es Donald Trump schon mal androht. Dies wäre genau das falsche Signal. Deutschland sollte sich gerade jetzt weltweit für mehr Offenheit einsetzen. Das ist natürlich nur glaubwürdig, wenn wir selber hier in unserem Land offen bleiben.

Offen für Neues

Die Digitalisierung krempelt alles komplett um. Neue Formen der Aus- und Weiterbildung sind nötig. Das wurde beim letzten "Zukunftsgespräch" zwischen Bundesregierung und Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im brandenburgischen Schloss Meseberg deutlich, bei dem ich für das Handwerk teilnahm. Mir persönlich ist es wichtig,  über zukünftige Herausforderungen nicht nur zu sprechen, sondern dass dies auch von dem Geist getragen wird, Lösungen zu schaffen. Meiner Meinung nach müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Es gilt das Neue in bestehende Strukturen zu integrieren. Genau hier setzen wir mit der höheren Berufsbildung an, die wir im Jahr 2015 entwickelt haben. Damit wollen wir junge Menschen für die berufliche Ausbildung begeistern und sie für Karrieren in der beruflichen Ausbildung gewinnen. Denn wir brauchen diese jungen Leute als Fachkräfte in unseren Betrieben. Dies wird - und davon bin ich fest überzeugt  - entscheidend sein für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung und somit für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Nur Plan oder doch Tat? Der neue Koalitionsvertrag in NRW

Knapp 5 Wochen nach der Wahl in NRW steht der Koalitionsvertrag. Das nenn ich mal Tempo. Kennt man eigentlich nicht so aus der Vergangenheit. Hier scheint sich der neue Politikstil von CDU und FDP schon anzudeuten: nicht nur reden –  sondern auch machen. Hoffen wir auf eine ebenso schnelle Umsetzung. Aufgaben gibt es ja genug. Mein Fazit: der Koalitionsvertrag ist ein guter Fahrplan für die Zukunft, er macht Hoffnung auf eine wirtschaftsfreundlichere Politik. Wer ausführlich nachlesen möchte, findet ihn hier  https://www.cdu-nrw.de/koalitionsvertrag-fuer-nordrhein-westfalen-2017-2022. Ich habe mir einige Punkte herausgesucht.

Handlungsfeld Bildung

Mit den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission wurden zentrale Forderungen des Handwerks im Koalitionsvertrag aufgenommen. Besonders wichtig ist das Bekenntnis der neuen Regierung zur dualen Ausbildung und damit die Stärkung der beruflichen Bildung generell. Das bedeutet:  Es soll mehr Geld geben für Sanierung und Ausstattung der Bildungsstätten, für mehr technische Bildung an den Schulen, und für eine bessere Unterrichtsversorgung an den Berufskollegs. Ergo: Berufsschulen werden stärker unterstützt, auch was Digitalisierung angeht. Für die Fachkräftesicherung ist es ein gutes Signal, dass duale Ausbildung nun den gleichen Stellenwert bekommen soll, wie die akademische Bildung. Hier herrscht der größte Handlungsbedarf. Denn es wird immer schwerer für Unternehmen geeignete Fachkräfte zu finden.

Handlungsfeld Bürokratie

Unser leidiges Thema mit dem größtem Frustpotential: Trotz Bemühungen verschiedener Regierungen um einen Abbau der Bürokratie steigt die Belastung durch Auskunfts- und Nachweispflichten immer weiter. Gerade mittelständische Unternehmen ächzen unter dem unzumutbarem Aufwand und Personaleinsatz zur Bewältigung bürokratischer Lasten. Beim Bürokratieabbau darf es nicht bei den Versprechungen im Koalitionsvertrag  bleiben. Es muss endlich spürbare und sichtbare Entlastung geben. Betriebe brauchen mehr Luft zum Atmen! Versprochen wird jetzt u.a. das Baurecht zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Bürokratiemonster „Tariftreue- und Vergabegesetz“ wird vereinfacht, und die Hygiene Ampel abgeschafft. Gut so.

Handlungsfeld Infrastruktur

Fast alle Unternehmen sehen das Thema überlastetete Infrastruktur als  Top-Thema  für die neue Regierung an. Hier sind sowohl die Finanzmittel als auch die erforderlichen Planungskapazitäten für die wichtigsten Projekte im Land sicherzustellen. Das gilt für Verkehr UND  Breitbandausbau in NRW. Der Landesentwicklungsplan wird laut Vertrag nun wachstumsfreundlicher gestaltet, damit Betriebe expandieren können. Gut, denn Unternehmen brauchen Platz für Erweiterungen vor Ort und nicht auf der grünen Wiese. Sie müssen in kalkulierbarer Zeit erreichbar sein, für Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten. Flächendeckend Glasfaser anstreben -- dann klappt das auch mit der Digitalisierung in den Betrieben besser. Glasfaser first war übrigens auch eine der Forderungen des Handwerks.

Wasser in den Wein schütten

Im Großen und Ganzen finden sich viele unserer Forderungen in dem Koalitions-Vertrag wieder. Dennoch gibt es Verbesserungspotential: Das Handwerk erwartet, dass die von rot-grün noch auf den letzten Tagen initiierte  Festschreibung des Dieselfahrverbots in den Luftreinhalteplänen der Kommunen zurückgenommen wird. Das halte ich persönlich für ein undemokratisches Verhalten des scheidenden Umweltministers, der noch NACH seiner Abwahl die Bezirksregierungen dazu aufgefordert hat. Ich frage mich auch, was die Stärkung von ÖPP, öffentlich-privaten Partnerschaften in einem mittelstandsfreundlichen Koalitionsvertrag zu suchen hat? Das hat uns schon irritiert, zumal ÖPP gleich zweimal im Koalitionsvertrag auftaucht. ÖPP ist definitiv nicht mittelstandsfreundlich. Da muss die neue Regierung sehr gut acht geben, dass keine Nachteile fürs Handwerk entstehen. Etwas enttäuscht sind wir auch über die Tatsache, dass die 1.000 x 1.000 Euro Gründungsprämie nur für innovative Gründer - sprich Digitalunternehmen – gelten soll und nicht auch für das Handwerk. Sind neue Handwerksbetriebe etwa nicht innovativ? Das 1.000 Euro-Programm sollte es auch für Existenzgründer im Handwerk geben. Auch vermissen wir das klare Bekenntnis zu einer mittelstandsorientierten Kommunalverwaltung, wie beispielsweise Landeszuschüsse für Schulbau nur bei Fachlosvergabe oder die Festsetzung der Vergabegrenzen bei beschränkter Ausschreibung auf 1 Mio. Euro.

Wer wird der Neue?

Der Wahlausgang brachte den Landtag ganz schön in Bewegung.  Der ehemalige Handwerksminister Garrelt Duin hat einen guten Job gemacht, er wäre noch besser gewesen, hätte er sich seinem grünen Koalitionspartner Remmel gegenüber mehr Spielraum erkämpft. Trotzdem danke für fünf faire Jahre, in denen sich Garrelt Duin für den Mittelstand und Handwerk eingesetzt hat. Wer wird nun neuer Wirtschaftsminister? Das Ressort geht an die FDP, der Zuschnitt wird Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie ("WIDE") sein. Wir bedauern, dass es keinen Handwerksminister mehr geben wird. Trotzdem hoffe ich doch sehr auf eine starke Mittelstandsorientierung des Wirtschaftsministeriums. „Es geht um NRW“ hieß es im Wahlkampf. Bald werden wir wissen, ob jetzt konkret gehandelt wird.

Wie beurteilen Sie den neuen Koalitionsvertrag? Sind die Weichen richtig gestellt? Schreiben Sie an wollseifer-blog@hwk-koeln.de Ihre Meinung ist mir wichtig!

Ich freue mich auf Ihre Post und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung.

Herzlichst
Ihr
Hans Peter Wollseifer

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