Zugang Abmahnung & Kündigung

Ratgeber Ausbildungsrecht

Warum ist der Zugang der Abmahnungs- bzw. Kündigungsschreibens wichtig?

Weil Abmahnung und Kündigung erst wirksam werden, wenn sie dem Auszubildenden (bzw. beim minderjährigen Auszubildenden dem gesetzlichen Vertreter (= i. d. R. den Eltern) zugehen.



Wann ist der Zugang bewirkt?

  • Entweder direkt bei Aushändigung
  • oder bei Einwurf in den Briefkasten, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Empfänger gewöhnlicherweise mit Posteingang rechnen muss.

Beispiel:

  • Frist für Kündigung innerhalb der Probezeit endet am 15.01. Das Kündigungsschreiben wird am 15.01. um 19 Uhr in den Briefkasten eingeworfen.
  • Zugang der Kündigung erfolgt dennoch erst am nächsten Morgen, d.h. am 16.01, da der Empfänger um 19 Uhr nicht mehr mit Posteingang rechnen muss.
  • Die Kündigung wäre damit mangels rechtzeitigen Zugangs unwirksam.


Wie kann man den Zugang des Abmahnungs- bzw. Kündigungsschreibens beweisen?

Durch Empfangsquittung

Am einfachsten lässt sich der Zugang dadurch beweisen, dass man das Abmahnungs- bzw. Kündigungsschreiben dem volljährigen Auszubildenden im Betrieb aushändigt und den Erhalt auf einer Kopie des Schreibens quittieren lässt.

Formulierungsbeispiel: Ich habe dieses Schreiben am (Datum, Uhrzeit) erhalten. Unterschrift des Auszubildenden

Achtung: Beim minderjährigen Auszubildenden kommt diese Form nicht in Betracht, da hier das Abmahnungs- / Kündigungsschreiben dem gesetzlichen Vertreter (Eltern) zugehen muss, so dass eine Empfangsquittung des Auszubildenden hier nicht ausreicht.

Durch Einwurf in den Briefkasten

Der Zugang lässt sich auch dadurch beweisen, dass (möglichst zwei) Mitarbeiter des Betriebes das Abmahnungs-/Kündigungsschreiben in den Briefkasten des volljährigen Auszubildenden einwerfen und dies auf einer Kopie des Abmahnungs-/Kündigungsschreibens vermerken.

Achtung: bei minderjährigen Auszubildenden in den Briefkasten des gesetzlichen Vertreters (Eltern) einwerfen!

Formulierungsbeispiel: Wir haben dieses Schreiben am 16.06.2005, 12.Uhr 10 in den Briefkasten mit dem Namensschild "Müller", 3. Briefkasten von unten in der 2. Reihe von links, Sonnenstr. 2, 50667 Köln eingeworfen. Unterschriften der Mitarbeiter

Achtung: Der Betriebsinhaber, der das Abmahnungs- bzw. Kündigungsschreiben unterschrieben hat, sollte das Schreiben keinesfalls selbst einwerfen, da er in einem Kündigungsschutzprozess bei einer Beweisaufnahme nicht als Zeuge, sondern lediglich als Partei aussagen könnte.

Durch Einwurfeinschreiben?

Beim Einwurfeinschreiben wirft der Postbote das Schreiben im Falle der Abwesenheit in den Briefkasten und vermerkt genau, an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit der Einwurf erfolgte. Diese Daten kann der Absender über eine Telefonnummer unter Angabe der auf seinem Aufgabebeleg vermerkten Kennziffer abfragen. Gegen gesonderte Gebühr ist ein schriftlicher Datenauszug erhältlich.

Achtung: Die Arbeitsgerichte erkennen dies neuerdings nicht mehr als Beweis dafür an, dass das Schreiben tatsächlich zugestellt wurde, da es sich beim Auslieferungsbeleg des Postboten nach der Privatisierung der Post nicht mehr um eine öffentliche Urkunde handelt.



Kein Zugang durch normales Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein!

Achtung: Die Zustellung durch normales Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein ist grds. nicht geeignet, rechtzeitigen Zugang zu bewirken!

Trifft der Postbote nämlich weder den Empfänger noch einen anderen Empfangsberechtigten (Familienmitglied) an, wirft er nur einen Benachrichtigungszettel ein und hinterlegt das Schreiben bei der Post.

Das Schreiben geht aber erst dann zu, wenn es bei der Post abgeholt wird, was eventuell dazu führt, daß das Schreiben zu spät zugeht und die Kündigung daher unwirksam ist.

Beispiel: Kündigungsfrist endet am 15.01. Postbote trifft am 12.01 niemanden an und hinterlässt daher einen Benachrichtigungszettel. Empfänger holt das Schreiben erst am 16.01 - also erst nach Ablauf der Kündigungsfrist - bei der Post ab. Die Kündigung wäre daher mangels rechtzeitigen Zugangs unwirksam.