Hans Peter Wollseifer
Rudolf Wichert

Blog von Hans Peter Wollseifer (29)

Lesen Sie den aktuellen Wollseifer-Blog: hier erfahren Sie, welche Themen in der Politik vorbereitet und mit uns als einer der vier wichtigsten Wirtschaftsverbände diskutiert werden.

Liebe Mitgliedsbetriebe,

die CDU hat also eine neue Parteispitze: Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK. Das ist gut, denn damit ist die Zeit der Personaldebatten in der CDU hoffentlich vorbei. Wir müssen zurück zu einer Politik, die sich mit Sachthemen befasst. Die Menschen wollen Lösungen für ihre Alltagsprobleme. Sie wollen Antworten auf die Dieselproblematik, auf knappen Wohnraum, auf kaputte Straßen und Brücken. Ich kenne AKK noch aus der Zusammenarbeit mit dem Handwerk im Saarland. Sie hatte dort, was für das Handwerk wichtig ist, die mittelständische Wirtschaft im Blick. An unserer mittelständischen Politikberatung war sie jedenfalls immer interessiert. Jedoch - erst in der zukünftigen Zusammenarbeit wird sich zeigen, ob es auch wirklich so ist. Ich wünsche AKK viel Glück und eine gute Hand für die anstehenden Herausforderungen.




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Taube Ohren in Berlin

Deutschland gehört bei der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben weiter zu den Spitzenreitern. Als Land mit der höchsten Unternehmensbesteuerung, haben wir einen Wettbewerbsnachteil.  Die Staatskassen sind voll, aber wo bleibt die versprochene Entlastung für unsere Betriebe? Wie soll das gehen, wenn der Wirtschaftsminister zwar den Soli noch in dieser Wahlperiode abschaffen will, der Vorschlag beim Finanzminister jedoch auf taube Ohren stößt. Ich habe fast den Eindruck, dass Finanzminister Scholz die Belastbarkeit der Wirtschaft und ihrer Leistungsträger austestet. Schneller Soli-Abbau oder Entgegenkommen bei der Kalten Progression, alles Fehlanzeige. Auch bei der Thesaurierung oder bei der steuerlichen Abschreibung von Investitionen in die Energieeffizienz gibt es keine Unterstützung. Natürlich müssen unsere Sozialsysteme und besonders die Pflege zukunftsfest gemacht werden. Aber die geplanten Vorhaben der Bundesregierung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und müssen aus Steuermitteln finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge. Es kann nicht sein, dass unsere Betriebe und Mitarbeiter der Sozialabgabenpackesel der Nation sind.






Dieselstreit und eine Politik der Tatenlosigkeit

Wenn das Dieselfahrverbot  in der vom Verwaltungsgericht Köln angeordneten Form wirklich umgesetzt wird, dann hat dies für die Wirtschaft unabsehbare negative Folgen, wie sich alle denken können. Was tut also nun die Landesregierung, um Dieselfahrverbote zu verhindern? Sie will gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Köln und Gelsenkirchen in die Berufung gehen. Zeitgewinn nennt sich das, für Politik und Autobauer gleichermaßen. Reicht aber nicht, denn das Problem wird nur vertagt.  So ist zum Beispiel das vom Bund aufgelegte Förderprogramm zur Nachrüstung von Handwerker-Dieselautos nicht ausreichend, weil Fahrzeuge unter 2,8 Tonnen und über 7,5 Tonnen nicht davon erfasst werden. Was passiert also mit den vielen Fahrzeugen im Handwerk, die drunter und drüber liegen? Gibt es da auch eine Förderung vom Bund in Höhe von 80 Prozent? Und wer übernimmt den Rest? Fragen über Fragen, auf die wir eine Antwort haben möchten. Außerdem gibt es bislang keine zertifizierten Nachrüstsysteme.






Neue Messungen gefordert

Kommunen wie meine Heimatstadt Köln haben bislang auch nicht viel erreicht. Ein Dieselfahrverbot in der jetzigen Umweltzone in Köln hätte katastrophale Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt. Wir sagen seit Jahren, dass der Verkehrsfluss in Köln verbessert werden muss, dass die Müllautos zu schmutzig sind und Busse nachgerüstet werden müssen. Ganz zu schweigen vom städtischen Fuhrpark, der immer noch nicht umgerüstet ist. Die Stadt Bonn ist hier auf wesentlich besserem Wege und hat umfassende Nachrüstprogramme vorbereitet. Während die Verantwortlichen in Köln die Zeit verschlafen haben, hat die Handwerkskammer als einzige Wirtschaftsorganisation eigene Messstellen an den fünf Hotspots in Köln aufgestellt. Mit dem Ergebnis: Unsere Messergebnisse liegen im Schnitt 10 bis 12 Mikrogramm unter den Messergebnissen des LANUV. Wir fordern daher die Landesregierung auf, selbst Vergleichsmessungen durchzuführen und in die Gerichtsverfahren einzubringen. Denn die Messergebnisse unserer Handwerkammer könnten dazu führen, dass ein komplettes Zonen-Fahrverbot in Köln unverhältnismäßig  wäre.






Warten auf Fachkräfte

Im Handwerk fehlen uns über 200.000 Fachkräfte. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte da helfen. Aber es muss ein unkompliziertes Zuwanderungsverfahren sein und es muss sich vor allem an beruflich Qualifizierte richten und nicht nur an Akademiker. In diesem Zusammenhang brauchen wir einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen, die in Deutschland arbeiten, aber nur geduldet sind: Wir brauchen ein Bleiberecht für diejenigen, die schon eine Berufsausbildung durchlaufen, die hier einen festen Job haben, in unsere Sozialsysteme einzahlen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Aber wir sind dagegen, grundsätzlich einen Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren zu ermöglichen. Das muss getrennt bleiben, um nicht noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge anzuziehen. Die Bundesregierung will neben ausländischen Fachkräften auch Langzeitarbeitslose mobilisieren. Das sehen wir kritisch: Was wir nicht brauchen, ist ein sozial geförderter Arbeitsmarkt im großen Stil. Wir müssen eher versuchen, Langzeitarbeitslose direkt in Arbeit zu bringen. Wir befürchten sonst, dass es hier ein  Beschäftigungsprogramm für Maßnahmenträger geben wird, die bei einer hundertprozentigen Erstattung der Lohnkosten aus der Situation der Langzeitarbeitslosen Profit schlagen. So darf es natürlich nicht laufen, da müssen wir aufpassen.






Ohne Meister - keine Ausbildung

Die Rückkehr zur Meisterpflicht  in den 53 zulassungsfreien Handwerksberufen ist ein Herzensthema aller Handwerker. Neben der Wertschätzung und Anerkennung für die Leistung in dem Beruf bedeuten aber weniger Meister auch weniger Azubis. So ist in den zulassungsfreien Gewerken die Ausbildungsleistung in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Die Politik hat den Fehler erkannt und will ihre damalige Entscheidung überprüfen. Die Ergebnisse des juristischen Gutachtens, das wir in Auftrag gegeben haben, stimmen uns positiv. Es könnte tatsächlich gelingen, Gewerke wieder in die Anlage A zurückzuholen, ohne dabei mit dem Verfassungsrecht oder dem Europarecht Probleme  zu bekommen. Die Ergebnisse des ökonomischen Gutachtens folgen bald. Mit Blick auf Verbraucherschutz, fairen Wettbewerb und Qualifikation gibt es aber schon jetzt genügend Argumente, die für eine Meisterrückführung sprechen. Der Meister ist gut für die Ausbildung, er ist gut für die Qualität im Handwerk, und er ist gut für unser Land - dafür werbe ich von Berlin bis nach Brüssel.





Warten auf Wirtschaftsförderung in Köln

Irgendwie paradox: Obwohl Köln wächst, nimmt der Wohnungsbau von Jahr zu Jahr ab. In Köln sind 2017 noch 2100 Wohnungen fertiggestellt worden, eigentlich müssten es jährlich bis 6000 Wohnungen sein. Auf Dauer belastet der Verteilungskampf um Wohnraum auch den Wirtschaftsstandort, wenn Fachkräfte keinen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen mehr finden. Hinzu kommt, dass der Konflikt zwischen den Flächen für Wohnbau und Gewerbe zunimmt. Wir benötigen daher dringend sowohl Wohnflächenprogramme als auch Gewerbeflächenprogramme für Handwerk und Mittelstand. Eigentlich wäre das die wichtigste Aufgabe für eine Wirtschaftsförderung. Doch in Köln warten wir seit Monaten auf die neue Wirtschaftsförderungs-GmbH. Am 18.12.2018 wird der Kölner Rat hoffentlich entscheiden und dann zügig umsetzen. Nach dem Versprechen der Oberbürgermeisterin soll die Wirtschaftsförderung  besonders mittelstandsorientiert sein und sogar eine eigene Mittelstandsabteilung haben. Das ist seit Jahren unser Wunsch. Die Diskussion um die Ansiedlung der Wirtschaftsförderung überzeugt uns allerdings nicht. Wir sind der Meinung, das Thema Wirtschaft ist Chefsache  und muss bei der Oberbürgermeisterin angedockt  werden. Außerdem darf der geplante Beirat nicht nur mit Vertretern von Großunternehmen eingerichtet werden, sondern es müssen vor allem die kleinen und mittleren Betriebe vertreten sein, die besonders die Dienstleistungen einer Wirtschaftsförderung benötigen.







Sie sehen, es gibt in 2018 viele offene Fragen, die wir 2019 natürlich weiter vorantreiben werden und Lösungen finden - ganz im Sinne unserer Mitgliedsbetriebe. Haben Sie dazu etwas auf dem Herzen? Dann schreiben Sie mir bitte unter unter wollseifer-blog@hwk-koeln.de

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich nun eine besinnliche Weihnachtszeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben, schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Herzlichst Ihr
Hans Peter Wollseifer