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Rudolf Wichert
Hans Peter Wollseifer

Blog von Hans Peter Wollseifer (32)

Lesen Sie den aktuellen Wollseifer-Blog: hier erfahren Sie, welche Themen in der Politik vorbereitet und mit uns als einer der vier wichtigsten Wirtschaftsverbände diskutiert werden.

Liebe Mitgliedsbetriebe, 

der deutsche Fiskus schwimmt im Geld. Trotz Konjunkturflaute erzielte er einen Überschuss in Milliardenhöhe. Die Rufe nach staatlichen Investitionen und nach einer vollständigen Abschaffung des Soli werden lauter. Die Groko hat vorgelegt: Gut 90 Prozent aller Steuerzahler sollen ab 2021 keinen Soli mehr bezahlen. Weitere 6,5 Prozent werden teilweise entlastet. Klingt zunächst vielleicht gut, aber das ist für uns so nicht akzeptabel. Wir teilen die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes in seinem gerade vorgelegtem Gutachten. Danach ist eine Erhebung des Solidaritätszuschlages nach 2019 verfassungswidrig. Zudem fordern wir auch, dass er für alle abgeschafft werden muss. Ansonsten bestraft man auch erfolgreich Handwerksunternehmen. Also: Soli weg, jetzt und für alle.

Gehör für Mittelstand

Es ist höchste Zeit, den Mittelstand von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu entlasten. Die Politik redet gern vom Rückgrat der deutschen Wirtschaft, aber passiert ist immer noch zu wenig für den wichtigen Teil der Wirtschaft zu dem 99,5 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehören. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mehr als 80 Prozent der Auszubildenden lernen ihr Können beim Mittelstand. Nachdem wir den alten Kurs der Bundesregierung kritisiert haben, liegt nun eine neue Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dem Tisch: Die Unternehmensbesteuerung für einbehaltene Gewinne soll auf 25 Prozent begrenzt werden. Daneben soll ein Steuerdeckel für Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent liegen. Auch die Sozialabgaben sollen langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden. Soweit so gut. Alles Forderungen von uns. Auch die wichtige Stärkung des Meisterbriefes sowie die Rückkehr zur Meisterpflicht für einige Berufe sind geplant. In Summe ein guter und richtiger Ansatz. Wir erwarten nun von der gesamten (!) Bundesregierung, dass sie den klaren Mittelstandskurs von Peter Altmaier unterstützt, damit die geplanten Maßnahmen auch schnell angepackt werden und es nicht nur bei schönen Reden bleibt.

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Wirtschaftsförderung der Stadt Köln holt Handwerksmeister

Seit Februar ist die neue KölnBusiness Wirtschaftsförderung am Start. Nun hat die Nachfolge-Gesellschaft für die städtische Wirtschaftsförderung einen Aufsichtsrat. Eine Personalie freut uns im Handwerk sehr: Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Nicolai Lucks. Er ist Kreishandwerksmeister und Geschäftsführer eines Familienbetriebes in Köln-Deutz. Damit wird ein deutliches Signal an Handwerk und Mittelstand in Köln gesendet. Mir war es wichtig, dass die neue Wirtschaftsförderung neben ihrer nationalen und internationalen Ausrichtung auch einen Fokus auf die Förderung und Unterstützung bestehender Kölner Handwerksbetriebe setzt. Und dafür steht jetzt einer von uns! Weiter so.



Klimadiskussion nicht ohne Handwerk

Klimawandel und Klimaschutz sind die alles beherrschenden Themen zur Zeit. Der Kölner "Klimanotstand" bedeutet, dass kommunale Beschlussvorlagen eine begründete Bewertung möglicher Klimafolgen beinhalten müssen. Engagement für den Klimaschutz ist notwendig. Ohne Zweifel. Aber es kann und darf nicht in purem Aktionismus münden, der wirtschaftliche Schäden zur Folge hat. Ich fordere eine Versachlichung der Diskussion, damit nicht noch mehr Unruhe in der Wirtschaft verbreitet wird. Insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen machen sich Sorgen über die Kostenbelastung, die mit einer CO₂-Neutralität und Klimaschutz verbunden ist. Es ist zwar einfach, immer neue Klimaziele zu setzen - aber auch über Kosten und Konsequenzen muss eine Debatte geführt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, Klimaschutz mit Wohlstandsverlusten und hohen Arbeitslosenzahlen zu bezahlen. Wir alle sollten nicht nur wissen, wie wir leben wollen, sondern auch wovon. Ohne Mittelstand und Handwerksunternehmen wird Energie- und Mobilitätswende nicht funktionieren.



Handwerk ist der Umsetzer der Energiewende

Besonders bei der Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich kommt unserem Handwerk eine entscheidende Rolle zu. Die steuerliche Sanierungsförderung ist der schnellste und wirksamste Hebel, um die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen und Treibhausgase einzusparen. Es ist für mich nach wie vor unbegreiflich, warum man diese enormen Potenziale für den Klimaschutz nicht nutzt. Heizenergie macht 80 Prozent des gesamten Energieverbrauchs eines Privathaushaltes aus, aber die Sanierungsquote liegt bei weniger als zwei Prozent im Jahr. Wir vom Handwerk haben Bund und Länder mehrfach aufgefordert, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung endlich auf den Weg zu bringen, sind aber bislang wegen eines Streits zwischen Bund und Ländern gescheitert. Jetzt ist keine Zeit mehr für Streit oder politische Ränkespielchen. Emissionssenkung erfolgt nur schnell, wenn Sanierungen im Gebäudebestand vorangetrieben werden. Der Klimaschutz im Gebäudebereich war bislang von der Politik sehr stiefmütterlich behandelt worden. Aber bei meinem letzten Gespräch mit Bundesbauminister Horst Seehofer hat er uns seine Unterstützung bei der steuerlichen Abschreibung für Gebäudesanierung zugesichert. Ich bin zuversichtlich, dass es diesmal klappt - ansonsten kommen wir beim Klimaschutz nicht voran.



Nachrüstsysteme für Diesel-PKW statt Fahrverbote

Endlich! Die Politik hat auf eine wichtige Forderung des Handwerks reagiert. Das Kraftfahrtbundesamt hat erste Nachrüstsysteme für Diesel-PKW zugelassen. Schon seit Jahren haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, Nachrüstung zu ermöglichen. Und jetzt bestätigt das Kraftfahrtbundesamt durch die Zulassungen genau unsere Auffassung: Nachrüstungssysteme sind technisch möglich. Gerade rechtzeitig. Denn sollte das Oberverwaltungsgericht am 12. September entscheiden, dass in Köln Diesel-Fahrverbote erlassen werden müssen, wären die Auswirkungen drastisch. Sondergenehmigungen für Handwerker müssen beantragt und ausgestellt werden, verbunden mit einem enormen Bürokratie-Aufwand für unsere Betriebe. Wer keine Sondergenehmigung der Stadt hat, darf nicht mehr rein. Das betrifft Fahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 innerhalb der Kölner Umweltzone. Aber mit Diesel-Nachrüstsystemen können Aufträge auch in Städten mit Fahrverbot erledigt werden. Kleiner Wehrmutstropfen: die Zusatzkosten. Aber daran arbeiten wir noch. Zudem fordern wir auch, dass das Fördergramm auch für die zahlreichen leichten Nutzfahrzeuge unter 2,8 Tonnen und die schweren Lkws des Baugewerbes über 7,5 Tonnen ausgeweitet wird. Bislang ist für deren Nachrüstung keinerlei Unterstützung vorgesehen. Wir bleiben dran.



Tag des Handwerks 2019

Zum Schluss noch etwas Werbung in eigener Sache: am 21. September findet wieder der landesweite Tag des Handwerks statt. Wir von der Kölner Kammer sind wie immer auf dem Heumarkt. Gemeinsam mit den Ausstellern haben wir uns eine jede Menge einfallen lassen, wie wir Jugendliche ansprechen und für eine Ausbildung im Handwerk begeistern können. Ich freue mich auf Sie und auf unsere Oberbürgermeisterin. Sie wird von unseren zahlreichen Ausstellern bestimmt ganz neue Einblicke bekommen, wie vielfältig und zahlreich die Ausbildungsmöglichkeiten im Handwerk mittlerweile sind. Immerhin kommt sie ja selbst auch aus einer Handwerkerfamilie! Das verbindet.



Wie immer freue ich mich über Post von Ihnen unter
wollseifer-blog@hwk-koeln.de
und wünsche Ihnen eine gute und erfolgreiche Zeit

Herzlichst
Ihr Hans Peter Wollseifer