Hans Peter Wollseifer
Rudolf Wichert
Hans Peter Wollseifer

Blog von Hans Peter Wollseifer (8)

Neue Lasten für den Mittelstand: Warum ich beim Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Merkel vor einem Kollisionskurs gegen die Wirtschaft warnte. Erbschaftssteuer: Wir fordern kleine Betriebe zu verschonen! Nicht meckern- machen: Wir wollen einen Masterplan fürs Handwerk. Jeder kann ihn mitgestalten. Geht schnell und einfach.

Liebe Mitgliedsbetriebe,
was gut gemeint ist, ist noch lange nicht gut gemacht. Ständig kommen aus Berlin neue Pläne, die für das Handwerk hohe Belastungen bedeuten: Mindestlohn, Gesetz zur Anhebung von steuerlichen Freibeträgen, Gesetz gegen Lohnunterschiede bei Männern und Frauen, Erbschaftssteuer. Die Berliner Ankündigungsmaschine ist im vollen Gange.

Neue Lasten für den Mittelstand

Die Wirtschaft stöhnt noch unter den Folgen der bisherigen Gesetze. Rente mit 63 -- ist teuer und verschärft den Fachkräftemangel. Mindestlohnbürokratie -- unsere Betriebe werden zu Papierfabriken. Arbeitsstättenverordnung -- ist völlig realitätsfern. Gut, dass sie erst einmal auf Eis gelegt wurde. Besser wäre es, wenn sie komplett entsorgt würde, aber damit ist leider nicht zu rechnen. Ich warnte beim letzten Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Merkel vor einem Kollisionskurs gegen die Wirtschaft. Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, wir würden uns von vornerein quer zu neuen Gesetzen stellen. Wir fordern nur eine klare und einfache Form der Anwendung für unsere Betriebe. Das dürfte doch wohl nicht so schwer sein, oder? Um das zu erreichen bin ich im Auftrag des Handwerks viel unterwegs. Termine in Köln, München, Brüssel und Berlin. Die Regierung muss aufpassen, dass die Betriebe vor lauter Bürokratie und Dokumentation noch zum Arbeiten kommen. Das gilt vor allem für Handwerk und Mittelstand.



Mindestlohn -- Warten auf Änderungen

Schon in meinem letzten Blog nahm das Thema Mindestlohn viel Platz ein. Auch jetzt, 100 Tage seit Einführung, hat das Handwerk immer noch keinen Frieden mit dem Gesetz. Ich finde, da muss wieder Ruhe in die Diskussion. Wie wir in Anzeigen und Statements beschimpft werden, ist schon ein starkes Stück. Wir haben im Handwerk kein Problem mit der Höhe von 8,50 Euro. Schwierig bleibt die Anwendung des Gesetzes. Die Dokumentationspflichten lassen sich nicht mal eben nebenbei erfüllen. Ein Handwerkerchef mit 20 Mitarbeitern braucht jede Woche einige Stunden für das Bearbeiten und Archivieren aller Stundenzettel. In der Zeit müsste er sich eigentlich um Aufträge kümmern. Natürlich wollen wir, dass die Schwarzen Schafe gefunden werden. Aus meiner Sicht reicht es, wenn es belastbare Hinweise auf Missbrauch gibt. Man sollte nicht ganze Branchen unter Generalverdacht stellen. Die Kanzlerin hat eine Evaluierung, sprich Überprüfung des Mindestlohns und machbare Lösungen direkt nach Ostern versprochen. Ich warte zunehmend ungeduldig darauf, dass Frau Merkel auch Wort hält.
Erste (kleine) Erfolge im Bürokratiedschungel
Wir begrüßen die neue Regelung: "one in – one out". Künftig dürfen belastende Gesetze nur auf den Weg gebracht werden, wenn die Wirtschaft entsprechend entlastet wird, quasi 1 zu 1. Auf den ersten Blick sieht das aus wie eine plus-minus-null-Auflistung. Ich hoffe aber dadurch die großen Bürokratiebrocken komplett zu umschiffen: Allen voran jenes Mindestlohnmonster, die umstrittene Arbeitsstättenverordnung und das geplante Entgeltgleichheitsgesetz. Gut ist unterm Strich, dass endlich Bewegung in das Bürokratiedickicht kommt. Es soll zahlreiche Erleichterungen bei den Bilanzierungs- und Meldepflichten für Existenzgründer und kleine Mittelständler geben. Unter anderem sollen Unternehmen bis zu einem Umsatz von 600 000 Euro und einem Gewinn von 60.000 Euro von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung befreit werden.

Erbschaftssteuer: Kleine Betriebe verschonen!

Bundesfinanzminister Schäuble ist unser neues Sorgenkind in der Politik: Ärger droht nämlich bei der Reform der Erbschaftssteuer. Da betont die Politik gerne, wie wichtig die Familienbetriebe sind. Ihren hohen Stellenwert für unseren Wirtschaftsstandort hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil unterstrichen. So wurde der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmensstruktur bei der Übertragung von Betriebsvermögen ausdrücklich anerkannt. So weit so gut, aber: Das Entscheidende ist die Grenze, ab der zukünftig geprüft werden soll. Davor fürchten sich viele Unternehmen. Hier setzt auch die Kritik an. Nur wer nachweisen kann, dass er die Erbschaftssteuer wirtschaftlich nicht verkraftet, darf auf Verschonung hoffen. Klarer muss auch zwischen Betriebsvermögen und bereits vorhandenen Privatvermögen unterschieden werden! Sonst würde es dazu führen, dass in den nächsten Jahren tausende Unternehmen nicht mehr fortgeführt werden könnten.
Das sind schon gravierende Einschnitte in das Erbschaftssteuersystem und nicht „minimal invasive“, wie von der Politik zunächst angekündigt. Wir werben dafür, die Mitarbeiterzahl als einfaches Instrument für die Verschonungsregeln zu nehmen. Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern sollen von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden. Klar und einfach.

Masterplan fürs Handwerk

Ich sage immer: Machen-- statt nur Meckern. Wir haben es in der Hand: Wie soll die Zukunft des Handwerkes aussehen? Packen wir die richtigen Themen an? Wie kann der Mittelstand gestärkt werden? Dazu haben Sie als Handwerksbetrieb bestimmt eine Vorstellung und die wollen wir hören. In einer Resolution mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben wir beschlossen einen Zukunftsdialog für das Handwerk zu starten. Er findet am 19. Mai und am 9. Juni 2015 statt. Dafür brauchen wir Ihre Meinungen und Anregungen. Das ist unsere Chance etwas zu ändern. Ziel ist ein neuer „Masterplan des Handwerks“. Er soll die Handwerkspolitik der nächsten Jahre prägen. Hier geht‘s zum Fragebogen . Die Beantwortung dauert gerade mal 15 Minuten. Zeit, die wirklich gut in unsere Zukunft investiert ist.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mitmachen, denn was sagte der diesjährige Leitspruch der internationalen Handwerksmesse München? Leidenschaft ist das beste Werkzeug!

Haben Sie sonst noch etwas auf dem Herzen? Dann schreiben Sie mir, ich bin gespannt auf Ihre Post  wollseifer-blog@hwk-koeln.de

Herzlichst Ihr
Hans Peter Wollseifer