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Corona-Update (03.05.2021)

  • +++ Bundesweite Corona-Notbremse ist seit dem 23.04.2021 in Kraft +++

Für alle Kreise und kreisfreien Städte, die eine stabile 7-Tages-Inzidenz von über 100 haben, gelten die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur sog. Bundesnotbremse.

Welche Kommunen in NRW unter die bundesweite Corona-Notbremse fallen, entscheidet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales je nach Inzidenzlage. Einen Überblick (Stand 10.05.2021) finden Sie  hier

Darüberhinausgehende Verschärfungen können die Bundesländer auch weiterhin über Verordnungen sowie die Kreise und kreisfreien Städte über Allgemeinverfügungen anordnen. In Regionen mit stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 entscheiden hingegen weiter die Länder mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen und Lockerungen.

  • +++neu: ab Montag, den 03.05.2021 auch in NRW: Vollständig Geimpfte und Genesene werden den negativ Getesteten gleichgestellt.
    Für sie entfällt die Testpflicht überall dort, wo die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder das Einkaufen von der Vorlage eines negativen Tests abhängig ist. Voraussetzung ist
    - ein seit mindestens 14 Tagen bestehender, vollständiger Impfschutz, oder
    - für Genesene entweder die Vorlage eines positiven PCR-Test, der älter als 28 Tage, höchstens aber sechs Monate alt ist oder ein positiver älterer PCR-Test plus eine erste Impfung, die mindestens 14 Tage zurückliegt.
    Für den Nachweis (z.B. beim Friseur) reicht die Vorlage des Imfpasses bzw. Laborbefund PCR-Test ggfs. mit einem Ausweisdokument (Personalausweis oder Führerschein) aus. Es miss keine Kopie beim Dienstleister hinterlegt werden.+++

Die Neuregelungen der Bundes-Notbremse für das Handwerk in unserem Kammerbezirk im Überblick:

  • Friseurleistungen und (kosmetische) Fußpflege bleiben erlaubt
     
    • aber nur mit Test (tagesaktueller negativer Corona-Test,  Testpflicht entfällt für Geimpfte und Genesene s.o.), FFP-2 Maske ( Dienstleister und Kunde; Ausnahme: Kinder vor vollendetem 6. Lebensjahr)Termin und Kontaktdaten für Rückverfolgbarkeit. 
  • Andere körpernahe handwerkliche Dienstleistungen (z.B. Kosmetik) sind - mit Ausnahme der Gesundheitshandwerke- untersagt.

  • Alle anderen handwerklichen Dienstleistungen bleiben unter Beachtung der üblichen Corona-Schutz- und Hygienemaßnahmen erlaubt.

  • Für Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Handel gilt:
     
    • Bei einer 7-Tages-Inzidenz bis 150 dürfen Ladengeschäfte für Kunden nur mit Vorlage eines Tests (tagesaktueller bestätigter Corona-Test von einer zugelassenen Teststelle,  Testpflicht entfällt für Geimpfte und Genesene s.o.), Termin und Dokumentation der Kunden-Kontaktdaten geöffnet werden („click & meet mit Test“). Die Begrenzung von gleichzeitig anwesenden Kunden ist zu beachten: 1 Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche.
    • Ab einer 7-Tages- Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen von bestellten Waren möglich („click & collect“)
  • Es gilt eine bundeseinheitliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr. In dieser Zeit ist ein Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung/Grundstück grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten jedoch für betriebliche und dienstliche Einsätze inklusive der An- und Abfahrten von/zur Betriebs- und Arbeitsstätte.

    Es empfiehlt sich daher, eine Bescheinigung für Arbeitnehmer*Innen auszustellen, die diese bei betrieblichen Fahrten während dieser ausgangsbeschränkten Zeiten mit sich führen sollten. 
    ⇒ Muster Arbeitgeberbescheinigung / Passierschein

  • Angebot zur Arbeit im Homeoffice wird grundsätzlich Pflicht
    Bei geeigneten Tätigkeiten und wenn dies betrieblich möglich ist, haben Arbeitgeber nun eine -gesetzlich verankerte- Pflicht, ihren Arbeitnehmern Homeoffice anzubieten. Beschäftigte haben nun auch grundsätzlich die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn ihnen dies (privat) möglich ist.
    Eine einfache Erklärung des Arbeitnehmers genügt; der Arbeitgeber ist weder verpflichtet, die Ablehnungsgründe zu überprüfen noch zu dokumentieren.
    Zu etwaigen Nachweiszwecken ist es jedoch grundsätzlich empfehlenswert, das Angebot zur Arbeit im Homeoffice sowie eine Ablehnung des Arbeitnehmers schriftlich festzuhalten.


Arbeitsschutz

Strengere Arbeitsschutzregeln durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Um das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern und damit auch eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, sind am 27.01.2021 und zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021 mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen  SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung branchenunabhängig Regeln insbesondere zu Raumbelegungen, Abständen, Mund-Nasen-Schutz, Homeoffice und +++neu auch zur Corona-Testpflicht in Unternehmen +++ in Kraft getreten.

Danach gilt für Unternehmen mit Beschäftigten insbesondere Folgendes:

  • Corona-Testpflicht in Unternehmen:
    Seit dem 23.04.2021 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten.

    • Die wichtigsten Infos zur neuen Testpflicht im Überblick:
       
      • Wen betrifft die Testpflicht?
        Die Testpflicht betrifft alle Unternehmen, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen;
      • Was heißt Testpflicht und was gilt für Arbeitnehmer?
        Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern ein Testangebot zu unterbreiten.
        Für die Arbeitnehmer sind die Tests grundsätzlich freiwillig.
        Ausnahme: In bestimmten Gefährdungssituationen (aufgetretene Infektionsfälle oder bei Infektionsverdacht) oder bei einer Vielzahl von Kontakten bei  körpernaher Tätigkeit kann eine arbeitgeberseitige Anordnung einer Testpflicht u.U. gerechtfertigt sein;
      • Welche Tests erfüllen die Testpflicht?
        Alle Tests, die zum direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 geeignet sind, wie ein PCR-Test, ein professioneller Antigen-Schnelltest durch geschultes Fachpersonal oder ein Antigen-Schnelltest zur Selbstanwendung (sog. „Selbsttest“).
      • Wer trägt die Kosten?
        Die Kosten für die Tests hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Die Beschaffungskosten können jedoch steuerlich in Ansatz gebracht werden. Darüberhinaus sind die Kosten ausdrücklich als förderfähig im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III anerkannt.
      • Reicht es aus, die Arbeitnehmer auf die kostenfreien Bürgertests zu verweisen?
        Die Durchführung der Tests kann über geeignete Dienstleister, Teststellen oder  durch das Unternehmern selber durch entsprechend ausgebildete oder geschulte Mitarbeiter oder durch bloßes zur Verfügung stellen von Selbsttests erfolgen. Grundsätzlich ist es nicht vorgesehen, dass die Mitarbeiter lediglich auf die Inanspruchnahme der kostenlosen Bürgertests über die öffentlichen Teststellen verwiesen werden.
      • Hat der Arbeitgeber Dokumentationspflichten zu beachten?
        Eine Dokumentationspflicht zum Testangebot oder zur Inanspruchnahme oder zum Ergebnis des Tests durch die Arbeitnehmer besteht nicht. Zum etwaigen Nachweis, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern das Testangebot gemacht hat, ist ein entsprechende schriftlich dokumentierte Information und Kenntnisnahme durch die Mitarbeiter jedoch grundsätzlich empfehlenswert. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über Vereinbarungen mit Dienstleistern über die Testung müssen für Kontrollzwecke 4 Wochen lang aufbewahrt werden
      • Sind die Tests zu bestimmten Zeiten durchzuführen und zu beaufsichtigen?
        Nein, der Zeitpunkt und der Ort der Testung ist nicht vorgeschrieben. Der Arbeitgeber muss die Duchführung der Tests auch weder persönlich begleiten, noch beaufsichtigen. Sinnvoll ist es jedoch, dasss die Arbeitnehmer den Test bereits vor Antritt der Arbeit vornehmen bzw. vornehmen lassen, damit im Falle eines positiven Testergebnisses durch entsprechende Maßnahmen weitere Infektionen in der Belegschaft vermieden werden können und ggfs. noch die Gelegenheit besteht, bestimmte organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.
      • Was passiert bei Verstößen gegen die Testpflicht?
        Bei Verstößen gegen Regelungen der Arbeitsschutzverordnung droht ein Bußgeld und die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung kann sogar auch über Betriebsschließungen durch behördliche Anordnungen durchgesetzt werden.

Ansonsten gilt weiterhin Folgendes:

  • Grundsätzlich sind betriebsbedingte Zusammenkünfte sowie nicht nur kurzzeitige Aufenthalte von mehreren Personen in einem Raum (geschlossener Raum, z.B. auch beim Kunden) möglichst zu vermeiden, insbesondere dann, wenn dieser eine Mindestfläche von 10 qm für jede im Raum befindliche Person unterschreitet.

  • Ist es aus betriebsbedingten Gründen bzw. Ausführung der beauftragten Leistungen notwendig, dass sich in einem Raum  gleichzeitig mehrere Personen aufhalten, besteht die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske zu tragen, wenn
     sich mehr als eine Person pro 10 qm länger aufhält,
     der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder
     die Tätigkeiten mit einem erhöhten Aerosolausstoß verbunden sind

In diesen Fällen ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Masken den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. 

  • Darüberhinaus muss regelmäßig gelüftet werden, ggfs. Abtrennungen und sonstige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die in einem betrieblichen Hygienekonzept auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der SARS-COV-2- Abeitsschutzregel auszuweisen sind.
    Informationen zur Erstellung einer Gefährdungsberuteilung sowie Handlungspläne zur Umsetzung der Arbeitsschutzvorgaben n den der neu einführten Hygienekonzepte gibt es bei den jeweiligen Berufsgenossenschaften.
  • Im Falle von Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen (s.o.  Darstellungen zur Bundes-Notbremse)

 

Haben Sie Fragen?

Fragen beantwortet Ihnen gerne das Team unserer Unternehmensberatung telefonisch unter 0221 2022-346 oder per Mail unter betriebsberatung@hwk-koeln.de
Haben Sie rechtliche Fragen, wenden Sie sich bitte an die Abteilung Rechtsberatung telefonisch unter 0221 2022-330 oder per Mail unter schoenewald@hwk-koeln.de

Downloads

 Infektionsschutzgesetz (mit Änderungen/Neuregelungen aus dem Vierten Gesetz)

 Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung CoronaSchVO) (aktuelle Fassung)

 SARS-CoV-2 ArbeitsschutzVO