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Corona-Update (21.04.2021)

Seit dem 29. März 2021 ist die neue Coronaschutz-Verordnung NRW mit            
Regeln zur Corona-Notbremse in Kraft:

  • Der Lockdown ist verlängert bis zum 26. April 2021
  • Neu ist die Corona-Notbremse für alle Regionen mit signifikanter 7-Tages- Inzidenz über 100

Dies bedeutet:

  • grundsätzlich weitergehende Einschränkungen bei In-Kraft-treten der Notbremse
    insbesondere im Bereich der körpernahen Dienstleistungen sowie im Einzelhandel (Friseurleistungen, kosmetische Fußpflege sowie der Verkauf von mit handwerklichen Leistungen verbundener Waren bleiben erlaubt)
    aber
  • Öffnungen und Lockerungen über Test-Option der Kreise und kreisfreien Städte  (negativer tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest) möglich

+++ Achtung Ausgangsbeschränkungen:
Einige Städte bzw. Kreise haben auf Grund der hohen Inzidenzwerte bereits Ausgangsbeschränkungen zwischen  21 und 5 Uhr des Folgetages angeordnet bzw. planen diese, zu beschließen. Zu diesen Zeiten ist ein Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung/Grundstück grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten u.a. für die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten. Es empfiehlt sich daher, eine Bescheinigung für Arbeitnehmer*Innen auszustellen, die diese bei betrieblichen Fahrten während dieser ausgangsbeschränkten Zeiten mit sich führen sollten. 

  Muster Arbeitgeberbescheinigung / Passierschein



Das bedeutet für unseren Kammerbezirk und diese Tätigkeiten/Gewerke aktuell:

  • Friseurleistungen
  • Kosmetische Fußpflege
  • sonstige handwerkliche Leistungen und Gewerke 

    bleiben im gesamten Kammerbezirk weiterhin erlaubt!

  • alle anderen körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, inkl. Kosmetikhandwerk
    sowie
  • der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren

    sind nur dann erlaubt, wenn für den jeweiligen Kreis bzw. die kreisfreie Stadt eine Öffnung mit Test-Option gilt.

Aktuell (Stand 21.04.2021) gilt:

  • Stadt Köln:  Notbremse + Ausgangsbeschränkungen
    Friseurleistungen u. kosmetische Fußpflege sind erlaubt, jedoch nur mit tagesaktuellem negativen Schnelltest bei einer Teststelle mit Bestätigung oder mit einem vor Ort durchgeführten Selbsttest. Für Bartrasuren und andere Friseurleistungen bei denen keine Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller, von einer zugelassenen Testestelle bestätigter Schnell- oder Selbsttest erforderlich. Testpflicht (alle zwei Tage) für Dienstleister. Kosmetik und Verkauf von Waren ohne handwerkliche Leistung sind nicht  erlaubt (click & collect bleibt erlaubt);
    +++ Achtung: Die Stadt Köln hat nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 17. April 2021 beschlossen. Betriebliche und dienstliche Einsätze bleiben möglich. Eine Arbeitgeberbescheinigung/Passierschein für betroffene Arbeitnehmer*Innen wird empfohlen.
     Muster Arbeitgeberbescheinigung / Passierschein

  • Stadt Leverkusen: Notbremse +  Ausgangsbeschränkungen
    Friseurleistungen und kosmetische Fusspflege sind ohne Test erlaubt, aber mit Termin und Rückverfolgbarkeit mit Kontaktdaten.  Alle anderen körpernahen Dienstleistungen (<1,5 m Mindestabstand ) wie u. a. Kosmetik sind nicht erlaubt. Einzelhandel ohne handwerkliche Leistungen ist nicht erlaubt (click & collect bleibt erlaubt). Für Bartrasuren und andere Friseurleistungen bei denen keine Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller, von einer zugelassenen Testestelle bestätiger Schnell- oder Selbsttest erforderlich. 
    +++ Achtung: Die Stadt Leverkusen hat nächtliche Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Betriebliche und dienstliche Einsätze bleiben möglich. Eine Arbeitgeberbescheinigung/Passierschein für betroffene Arbeitnehmer*Innen wird empfohlen. 
    Muster Arbeitgeberbescheinigung / Passierschein

  • Bundesstadt Bonn: Notbremse
    Friseurleistungen und kosmetische Fußpflege bleiben erlaubt, aber nur mit einem tagesaktuellen -von einer zugelassenen Teststelle - bestätigten negativem Schnell- oder Selbsttest. Alle andereren körpernahen Dienstleistungen (<1,5 m Mindestabstand ) sowie der Verkauf von Waren ohne handwerkliche Leistungen sind nicht mehr erlaubt (click & collekt bleibt erlaubt).

  • Rhein-Sieg-Kreis:  Test-Option (bleibt vorerst trotz hoher Inzidenzen nach Entscheidung des Krisenstabes bestehen)
    Friseurleistungen u. kosmetische Fußpflege erlaubt ohne Test, aber mit Termin und Rückverfolgbarkeit mit Kontaktdaten. Einzelhandel mit Termin und alle anderen körpernahen Dienstleistungen (u.a. Kosmetik) erlaubt, aber nur mit tagesaktuell -von einer zugelassenen Teststelle!-  bestätigtem negativen Schnelltest oder Selbsttest.

  • Rhein-Erft-Kreis: Notbremse
    Friseurleistungen (bis auf Bartrasuren) und kosmetische Fußpflege erlaubt ohne Test, aber mit Termin und Rückverfolgbarkeit mit Kontaktdaten. Für Bartrasuren ist ein tagesaktueller von einer zugelassenen Teststelle bestätigter Schnell- oder Selbsttest erforderlich. Einzelhandel ohne handwerkliche Leistungen und alle anderen körpernahen Dienstleistungen (u.a. Kosmetik) sind nicht erlaubt.

  • Rheinisch-Bergischer Kreis: Notbremse
    Friseurleistungen und kosmetische Fusspflege sind erlaubt, aber mit Termin und Rückverfolgbarkeit mit Kontaktdaten. Für Bartrasuren und andere Friseurleistungen bei denen keine Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller, von einer zugelassenen Testestelle bestätigter Schnell- oder Selbsttest erforderlich. Alle anderen körpernahen Dienstleistungen (<1,5 m Mindestabstand ) wie u. a. Kosmetik sind nicht erlaubt. Einzelhandel ohne handwerkliche Leistungen sind nicht erlaubt (click & collect bleibt erlaubt).

  • Oberbergischer Kreis: Notbremse + Ausgangsbeschränkungen
    Friseurleitungen und kosmetische Fusspflege bleiben erlaubt, aber nur mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest mit Bestätigung einer zugelassenen Teststelle, sowie mit Termin und Rückverfolgbarkeit mit Kontaktdaten. Testpflicht (2 x pro Woche) für Dienstleistungspersonal. Alle anderen körpernahen Dienstleistungen (u.a. Kosmetik) sowie der Einzelhandel ohne handwerkliche Leistungen sind nicht erlaubt. (click & collect bleiben erlaubt).
    +++ Achtung: Der Oberbergische Kreis hat nächtliche Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Betriebliche und dienstliche Einsätze bleiben möglich. Eine Arbeitgeberbescheinigung/Passierschein für betroffene Arbeitnehmer*Innen wird empfohlen.
      Muster Arbeitgeberbescheinigung / Passierschein

Bei der obigen Auflistung handelt es sich um Angaben (Stand 21.04.2021), die sich  –je nach Inzidenz- bzw. Verordnungslage- auch wieder kurzfristig ändern können. 



Was ist ansonsten zu beachten?

Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln nach der Coronaschutz-Verordnung NRW (§§ 2 - 4a) sind zu beachten.

  • Gesundheitshandwerker wie z.B. Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker u. -schuhmacher sowie Zahntechniker dürfen weiterhin, unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzregeln der  Coronaschutz-VO NRW (§§ 2 - 4a Coronaschutz-VO) tätig bleiben. Eine Testpflicht (tagesaktueller negativer Schnelltest)  vor Ausführung der Dienstleistung besteht hier nicht -weder für Kunden, noch für den Dienstleister selbst.
  • Der Versand, die Abholung oder Lieferung von bestellten Waren bleiben weiterhin - unter Beachtung Hygiene- u. Infektionsschutzmaßnahmen - erlaubt.
  • Ebenso bleibt der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken von Betrieben des Lebensmittelhandwerks (Bäckereien, Konditoreien, Metzger, Speiseeishersteller) erlaubt; allerdings muss beim Verzehr ein Abstand von mindestens 50 Metern zur Verkaufsstelle eingehalten werden.
  • Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln nach der Coronaschutz-Verordnung NRW sind weiterhin zu beachten.
  • Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen in den Geschäftsräumen beachten!
  • Für ausschließlich handwerkliche Leistungen einschließlich des Verkaufs von notwendigem Zubehör (z.B. Batterien für Hörgeräte, Brillenetuis, Fahrradschläuche etc.) gelten die Regeln für Verkaufsstellen des Einzelhandels entsprechend, d.h., maximal 1 Kunde pro angefangene 10 Quadratmeter Verkaufsfläche (§ 11 Abs. 1 CoronaschutzVO).

    Werden Arbeitnehmer beschäftigt, gelten die strengeren Regeln zur Raumbelegung aus der SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung, d.h.,  dann  gilt die 10 qm- Regel  pro gleichzeitig anwesender Person und nicht nur bezogen auf Kunden. Im Falle einer betrieblich notwendigen Raumbelegung mit mehreren  Arbeitsplätzen pro 10 Quadratmeter, kommen zusätzlich zur Maskenpflicht dem regelmäßigen Lüften, den Abstandsregeln und ggfs. Abtrennungen besondere Bedeutung zu. (nähere Details siehe unten.)

Arbeitsschutz

Strengere Arbeitsschutzregeln durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Um das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern und damit auch eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, sind am 27.01.2021 und zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021 mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen  SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung branchenunabhängig Regeln insbesondere zu Raumbelegungen, Abständen, Mund-Nasen-Schutz, Homeoffice und +++neu auch zur Corona-Testpflicht in Unternehmen in Kraft getreten.

Danach gilt für Unternehmen mit Beschäftigten insbesondere Folgendes:

  • Corona-Testpflicht in Unternehmen:
    Seit Dienstag, den 20.04.2021 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigten, die „personennahe“ Dienstleistungen mit direktem Körperkontakt erbringen (z.B. Friseurleistungen, Kosmetik, kosmetische Fußpflege etc.) müssen sogar mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche angeboten werden.

Die wichtigsten Infos zur neuen Testpflicht im Überblick:

  • Wen betrifft die Testpflicht?
    Die Testpflicht betrifft alle Unternehmen, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen;
  • Was heißt Testpflicht und was gilt für Arbeitnehmer?
    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern ein Testangebot zu unterbreiten.
    Für die Arbeitnehmer sind die Tests grundsätzlich freiwillig.
    Ausnahme: In bestimmten Gefährdungssituationen (aufgetretene Infektionsfälle oder bei Infektionsverdacht) oder bei einer Vielzahl von Kontakten bei  körpernaher Tätigkeit kann eine arbeitgeberseitige Anordnung einer Testpflicht u.U. gerechtfertigt sein;
  • Welche Tests erfüllen die Testpflicht?
    Alle Tests, die zum direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 geeignet sind, wie ein PCR-Test, ein professioneller Antigen-Schnelltest durch geschultes Fachpersonal oder ein Antigen-Schnelltest zur Selbstanwendung (sog. „Selbsttest“).
  • Wer trägt die Kosten?
    Die Kosten für die Tests hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Die Beschaffungskosten können jedoch steuerlich in Ansatz gebracht werden. Darüberhinaus sind die Kosten ausdrücklich als förderfähig im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III anerkannt.
  • Reicht es aus, die Arbeitnehmer auf die kostenfreien Bürgertests zu verweisen?
    Die Durchführung der Tests kann über geeignete Dienstleister, Teststellen oder  durch das Unternehmern selber durch entsprechend ausgebildete oder geschulte Mitarbeiter oder durch bloßes zur Verfügung stellen von Selbsttests erfolgen. Grundsätzlich ist es nicht vorgesehen, dass die Mitarbeiter lediglich auf die Inanspruchnahme der kostenlosen Bürgertests über die öffentlichen Teststellen verwiesen werden.
  • Hat der Arbeitgeber Dokumentationspflichten zu beachten?
    Eine Dokumentationspflicht zum Testangebot oder zur Inanspruchnahme oder zum Ergebnis des Tests durch die Arbeitnehmer besteht nicht. Zum etwaigen Nachweis, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern das Testangebot gemacht hat, ist ein entsprechende schriftlich dokumentierte Information und Kenntnisnahme durch die Mitarbeiter jedoch grundsätzlich empfehlenswert.
    Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über Vereinbarungen mit Dienstleistern über die Testung müssen für Kontrollzwecke 4 Wochen lang aufbewahrt werden
  • Sind die Tests zu bestimmten Zeiten durchzuführen und zu beaufsichtigen?
    Nein, der Zeitpunkt und der Ort der Testung ist nicht vorgeschrieben. Der Arbeitgeber muss die Duchführung der Tests auch weder persönlich begleiten, noch beaufsichtigen. Sinnvoll ist es jedoch, dasss die Arbeitnehmer den Test bereits vor Antritt der Arbeit vornehmen bzw. vornehmen lassen, damit im Falle eines positiven Testergebnisses durch entsprechende Maßnahmen weitere Infektionen in der Belegschaft vermieden werden können und ggfs. noch die Gelegenheit besteht, bestimmte organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.
  • Was passiert bei Verstößen gegen die Testpflicht?
    Bei Verstößen gegen Regelungen der Arbeitsschutzverordnung droht ein Bußgeld und die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung kann sogar auch über Betriebsschließungen durch behördliche Anordnungen durchgesetzt werden.

Ansonsten gilt weiterhin Folgendes:

  • Grundsätzlich sind betriebsbedingte Zusammenkünfte sowie nicht nur kurzzeitige Aufenthalte von mehreren Personen in einem Raum (geschlossener Raum, z.B. auch beim Kunden) möglichst zu vermeiden, insbesondere dann, wenn dieser eine Mindestfläche von 10 qm für jede im Raum befindliche Person unterschreitet.

  • Ist es aus betriebsbedingten Gründen bzw. Ausführung der beauftragten Leistungen notwendig, dass sich in einem Raum  gleichzeitig mehrere Personen aufhalten, besteht die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske zu tragen,
    wenn

    sich mehr als eine Person pro 10 qm länger aufhält,
     der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
     die Tätigkeiten mit einem erhöhten Aerosolausstoß verbunden sind (z.B., weil  lauter gesprochen werden muss oder dieTätigkeiten körperlich anstrengend sind)

In diesen Fällen ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Masken den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. 

Darüberhinaus muss regelmäßig gelüftet werden, ggfs. Abtrennungen und sonstige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die in einem betrieblichen Hygienekonzept auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der SARS-COV-2- Abeitsschutzregel auszuweisen sind.
Informationen zur Erstellung einer Gefährdungsberuteilung sowie Handlungspläne zur Umsetzung der Arbeitsschutzvorgaben n den der neu einführten Hygienekonzepte gibt es bei den jeweiligen Berufsgenossenschaften.

Im Falle von Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen



Grundlage für unsere Informationen ist die neue Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 05. März 2021 in der ab dem 07. April 2021 gültigen Fassung (  Link):

 

Coronaschutzverordnung - Maßnahmen ab 29.03.2021
MAGS NRW





Haben Sie Fragen?

Fragen beantwortet Ihnen gerne das Team unserer Unternehmensberatung telefonisch unter 0221 2022-346 oder per Mail unter betriebsberatung@hwk-koeln.de
Haben Sie rechtliche Fragen, wenden Sie sich bitte an die Abteilung Rechtsberatung telefonisch unter 0221 2022-330 oder per Mail unter schoenewald@hwk-koeln.de

Downloads

 Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung CoronaSchVO) (aktuelle Fassung)

 SARS-CoV-2 ArbeitsschutzVO / Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 11.03.21