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Corona Update


Was gilt aktuell für Handwerksbetriebe? -
Was ist erlaubt und was nicht?



Auf Grund nur langsam sinkender Infektionszahlen sowie der bestehenden Gefahr durch Mutationen des Coronavirus haben Bund und Länder die Fortsetzung des Lockdowns zunächst befristet bis zum 07. März 2021 beschlossen. Für NRW gilt derzeit   die Coronaschutzverordnung in  der ab dem 22. Februar 2021 geltenden Fassung.

Die bisherigen Regelungen der CoronaschutzVO zu Handwerksleistungen  und Dienstleistungen aus dem Lockdown seit Dezember  bleiben - +++bis auf wenige Ausnahmen für Friseur- und kosmetische Fußpflegeleistungen+++ - zunächst unverändert bestehen.

Das bedeutet, dass alle Handwerksbetriebe mit oder ohne Werkstätten sowie Dienstleister weiterhin unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Infektionsschutzregeln  tätig sein können, soweit die Tätigkeiten durch die CoronaschutzVO nicht untersagt sind.

Untersagt sind gem. § 12 CoronaschutzVO weiterhin körpernahe Handwerksleistungen und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen).

+++neu+++
Friseure und (nichtmedizinische/kosmetische) Fußpfleger
dürfen ab dem 01.März 2021 unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken ihren Betrieb in Geschäftsräumen oder mobil wieder aufnehmen.
Zu den Details der Auflagen siehe  hier: +++

Weiterhin erlaubt sind:
medizinisch notwendige Leistungen von Handwerkern und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen u.s.w., Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern u.s.w.).



Handwerksbetriebe mit Geschäftslokalen und angeschlossenem Handel

  • Für Handwerksbetriebe mit Geschäftslokalen und angeschlossenem Handel gilt:  Der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren ist untersagt; der Verkauf von notwendigem Zubehör (z.B. Batterien für  Hörgeräte, Brillenetuis, Fahrradschläuche etc.) bleibt erlaubt.So dürfen z. B. Kfz- und Fahrradwerkstätten keine Autos bzw. Fahrräder verkaufen, sondern nur handwerkliche Leistungen (Reparaturen etc.) durchführen und Zubehör wie Wischblätter und Fahrradschläuche etc. verkaufen.
  • Für Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gilt nach wie vor die Begrenzung der Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden auf 1 Kunde pro 10 qm Geschäftsraumfläche.
    Werden Arbeitnehmer beschäftigt, greifen grundsätzlich die strengeren Regeln nach der Arbeitsschutzverordnung (s.u.) ; dann  gilt die 10 qm- Regel  pro gleichzeitig anwesende Person und nicht nur bezogen auf Kunden.
  • Der Versand, die Abholung oder Lieferung von bestellten Waren bleibt weiter zulässig, wenn und soweit dies unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen und kontaktfrei erfolgen kann.
  • Der Außer-Haus-Verkauf von Betrieben des Lebensmittelhandwerks (Bäckereien, Konditoreien, Metzger, Speiseeishersteller) bleibt erlaubt.

Arbeitsschutz

Strengere Arbeitsschutzregeln durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Um das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern und damit auch eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, sind am 27.01.2021 und zunächst befristet bis zum 15. März  mit einer vom Bundeskabinett neu beschlossenen SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung branchenunabhängig strengere Regeln insbesondere zu Raumbelegungen, Abständen und Mund-Nasen-Schutz und Homeoffice in Kraft getreten. Danach gilt für Unternehmen mit Beschäftigten insbesondere Folgendes:

  • Grundsätzlich sind betriebsbedingte Zusammenkünfte sowie nicht nur kurzzeitige Aufenthalte von mehreren Personen in einem Raum (geschlossener Raum, z.B. auch beim Kunden) möglichst zu vermeiden, soweit dieser eine Mindestfläche von 10 qm für jede im Raum befindliche Person unterschreitet.
  • Bei (betrieblich) sowie zur Ausführung der beauftragten Leistungen notwendigen Aufenthalten in einem Raum von gleichzeitig mehreren anwesenden Personen besteht die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske zu tragen, wenn
    - sich mehr als eine Person pro 10 qm länger aufhält,
    - der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
    - die Tätigkeiten mit einem erhöhten Aerosolausstoß verbunden sind (z.B., weil  lauter gesprochen werden muss oder die Tätigkeiten körperlich anstrengend sind)
    In diesen Fällen ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Masken den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen.
  • Im Falle von Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen

Anordnung zusätzlicher Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner über einem Wert von 200 liegt, können zusätzliche Schutzmaßnahmen anordnen. Hierzu kann auch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit (sog. 15 Kilometer-Regel) gehören. Die Entscheidung, welche Maßnahmen im konkreten Fall erforderlich sind, treffen die Kreise und kreisfreien Städte in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.

Wichtig:
Die möglichen Anordnungen zum erlaubten Bewegungsradius – sofern sie ergehen - betreffen nur private Fahrten ohne triftigen Grund. Beruflich oder betrieblich veranlasste Fahrten, wie die Fahrt zur und von der Arbeit oder Kundendiensteinsätze innerhalb oder außerhalb der Gebiete mit Regelungen zu Bewegungseinschränkungen bleiben grundsätzlich weiterhin möglich.

Im Falle von Ausgangs- bzw. Bewegungseinschränkungen empfehlen wir rein vorsorglich zum Nachweis von beruflichen Tätigkeiten/Fahrten den Mitarbeitern eine Arbeitgeberbescheinigung auszustellen.
Ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung finden Sie hier :

    Arbeitgeberbescheinigung Handwerksbetrieb

(auf Geschäftspapier ausdrucken und ggfs. mit Firmenstempel versehen)


Fragen beantwortet Ihnen gerne das Team unserer Unternehmensberatung telefonisch unter 0221 2022-346 oder per Mail unter  betriebsberatung@hwk-koeln.de

Haben Sie rechtliche Fragen, wenden Sie sich bitte an die Abteilung Rechtsberatung telefonisch unter 0221 2022-330 oder per Mail unter  schoenewald@hwk-koeln.de



Grundlage: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) in der aktuellen Fassung

SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung