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Corona Update

Was gilt für Handwerksbetriebe ab Montag, den 25. Januar 2021?

Auf Grund immer noch stark steigenden Infektionszahlen und einer besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Pandemie hat nach der Bund–Länder-Konferenz auch das Land NRW die Fortsetzung des harten Lockdown über den 31. Januar hinaus zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 beschlossen.

Wichtig:
Die Regelungen der CoronaschutzVO zu Handwerksleistungen  und Dienstleistungen aus dem Dezember/Januar-Lockdown bleiben im wesentlichen unverändert bestehen. Das bedeutet, dass alle Handwerksbetriebe mit oder ohne Werkstätten und Dienstleister weiterhin tätig sein können, soweit die Tätigkeiten durch die CoronaschutzVO nicht untersagt sind.

+++ neu: es gellten strengere betriebliche Arbeitsschutzregeln zu Abständen und Mund-Nasen-Schutz (nähere Informationen siehe unter Ziff. 2)

Weiterhin gilt ab Montag, den 25. Januar 2021 Folgendes:

1.  Körpernahe Handwerksleistungen und Dienstleistungen:

  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind untersagt (s. § 12 CoronaschutzVO in der ab 25.01.2021 geltenden Fassung).
    Das Verbot gilt gleichermaßen auch für mobile Leistungen.
  • Auch Friseurbetriebe müssen nach den neuen Regeln des Lockdowns schließen; Mobile Friseurleistungen sind ebenfalls nicht erlaubt.

  • Davon ausgenommen - also weiterhin erlaubt - sind:
    medizinisch notwendige Leistungen von Handwerkern und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen und so weiter, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter)

  • Kosmetische Fußpflege ist nicht erlaubt.
  • Medizinische Fußpflege ist -auch ohne heilberufliche Ausbildung zum Podologen bzw. staatlich geprüften medizinischen Fußpfleger und ohne ärztliches Attest jedenfalls dann erlaubt, wenn es sich um eine medizinisch rein vorbeugende pflegerische Leistung handelt. (Beispiel: Person ist auf Grund körperlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage,  die Füße selber zu pflegen).  Eine medizinische Heilbehandlung bzw.  podologische Behandlungsmaßnahmen  bleiben hingegen Podologen bzw. staatlich geprüften medizinischen Fußpflegern vorbehalten.
    In Zweifelsfällen wird zur Vermeidung von Verstößen gegen die CoronaschutzVO , das Heilpraktikergesetz und nicht zuletzt aus haftungsrechtlichen Gründen angeraten, das örtliche Gesundheitsamt und/oder die Ordnungsbehörde zu kontaktieren.

2.  Andere Handwerksbetriebe und das Dienstleistungsgewerbe:

  • Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen dürfen unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Infektionsschutzregeln insbesondere zu (Maskenpflicht und Abstand etc.) weiter erbracht werden.

  • +++ neu: Um das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern und damit auch eine weitere Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, treten zeitgleich mit der neuen CoronaSchutzVO ab dem 25.01.2021 mit einer vom Bundeskabinett neu beschlossenen SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung strengere Regeln insbesondere zum Mund-Nasen-Schutz in Kraft:

    • Grundsätzlich sind betriebsbedingte Zusammenkünfte sowie nicht nur kurzzeitige Aufenthalte von mehreren Personen in einem Raum (geschlossener Raum, z.B. auch beim Kunden) möglichst zu vermeiden.

    • Bei (betrieblich) sowie zur Ausführung der beauftragten Leistungen notwendigen Aufenthalten von gleichzeitig mehreren Personen besteht die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske zu tragen, wenn
      - sich mehr als eine Person pro zehn Quadratmetern länger aufhält,
      - der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder
      - die Tätigkeiten mit einem erhöhten Aerosolausstoß verbunden sind (z.B., weil  lauter gesprochen werden muss oder die Tätigkeiten körperlich anstrengend sind)
       
      In diesen Fällen ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Masken den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen.

    • Im Falle von Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. +++

  • Für Handwerksbetriebe mit Geschäftslokalen und angeschlossenem Handel gilt:  Der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren ist untersagt; der Verkauf von notwendigem Zubehör (z.B. Batterien für  Hörgeräte, Brillenetuis, Fahrradschläuche etc.) bleibt erlaubt. So dürfen z. B. Kfz- und Fahrradwerkstätten keine Autos bzw. Fahrräder verkaufen, sondern  nur handwerkliche Leistungen (Reparaturen etc.) durchführen und Zubehör wie Wischblätter und  Fahrradschläuche etc. verkaufen.
  • Für Geschäftslokale und Werkstätten gilt nach wie vor die Begrenzung der Anzahl von gleichzeitig anwesenden Kunden auf 1 Person pro 10 Quadratmeter Geschäftsraumfläche.
  • Der Versand, die Abholung oder Lieferung von bestellten Waren bleibt weiter zulässig, wenn und soweit dies unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen und kontaktfrei erfolgen kann.
  • Der Außer-Haus-Verkauf von Betrieben des Lebensmittelhandwerks (Bäckereien, Konditoreien, Metzger, Speiseeishersteller) bleibt erlaubt.


3. Anordnung zusätzlicher Schutzmaßnahmen

Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner über einem Wert von 200 liegt, können zusätzliche Schutzmaßnahmen anordnen. Hierzu kann auch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit (sog. 15 Kilometer-Regel) gehören. Die Entscheidung, welche Maßnahmen im konkreten Fall erforderlich sind, treffen die Kreise und kreisfreien Städte in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.

Wichtig:
Die möglichen Anordnungen zum erlaubten Bewegungsradius – sofern sie ergehen - betreffen nur private Fahrten ohne triftigen Grund. Beruflich oder betrieblich veranlasste Fahrten, wie die Fahrt zur und von der Arbeit oder Kundendiensteinsätze innerhalb oder außerhalb der Gebiete mit Regelungen zu Bewegungseinschränkungen bleiben grundsätzlich weiterhin möglich.

Im Falle von Ausgangs- bzw. Bewegungseinschränkungen empfehlen wir rein vorsorglich zum Nachweis von beruflichen Tätigkeiten/Fahrten den Mitarbeitern eine Arbeitgeberbescheinigung auszustellen.
Ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung finden Sie hier :

    Arbeitgeberbescheinigung Handwerksbetrieb

(auf Geschäftspapier ausdrucken und ggfs. mit Firmenstempel versehen)


Fragen beantwortet Ihnen gerne das Team unserer Unternehmensberatung telefonisch unter 0221 2022-346 oder per Mail unter  betriebsberatung@hwk-koeln.de

Haben Sie rechtliche Fragen, wenden Sie sich bitte an die Abteilung Rechtsberatung telefonisch unter 0221 2022-330 oder per Mail unter  schoenewald@hwk-koeln.de



Grundlage: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) in der aktuellen Fassung

 SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung