Entschädigungsansprüche bei behördlichen Tätigkeitsverboten und Quarantänen

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie gibt es vielfältige behördliche Maßnahmen und Anordnungen, die auf die Regelungen des sog. Infektionsschutzgesetzes zurückgehen. So gibt es u.a. auch behördliche Maßnahmen, wie z.B. die Quarantäne eines Infizierten oder einer Kontaktperson eines Infizierten, die unter bestimmten Voraussetzungen zu Entschädi-gungsansprüchen führen kann.

  • In welchen Fällen gibt es einen Entschädigungsanspruch?
  • In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt?
  • Wer muss  die Entschädigung beantragen und an wen ist der Antrag zu richten?
  • Wie ist der Antrag zu stellen?

Hier sind die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst:

In welchen Fällen gibt es einen Entschädigungsanspruch?

Folgende Fälle sind zu unterscheiden:

 

I. Arbeitnehmer*innen

Fall 1

Arbeitnehmer*in ist mit dem Coronavirus (COVID-19) infiziert und arbeitsunfähig erkrankt.

Ein mit dem Coronavirus infizierter und tatsächlich arbeitsunfähig erkrankter Beschäftigter erhält  für einen Zeitraum von sechs Wochen nach den üblichen gesetzlichen Regelungen eine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. Dauert die Erkrankung an, erhält der gesetzlich versicherte Arbeitnehmer anschließend Krankengeld. Eine parallel behördlich angeordnete Quarantäne- Maßnahme ändert hieran nichts; eine Entschädigungszahlung gibt es in diesen Fällen nach derzeit überwiegender Ansicht nicht.

 

Fall 2

Arbeitnehmer*in ist mit dem Coronavirus infiziert, aber nicht arbeitsunfähig erkrankt

Im Unterschied zum vorherigen Fall, ist der Arbeitnehmer zwar mit dem Coronavirus infi-ziert, aber nicht arbeitsunfähig erkrankt. In diesem Fall führt eine durch das zuständige Ge-sundheitsamt angeordnete Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot grundsätzlich zu einem Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ( IfSG), wenn der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall erleidet.

Ob er einen Verdienstausfall erleidet, hängt letztlich davon ab, ob der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Tätigkeit auch im Home-Office erbringen kann und seitens des Arbeitgebers auch darf. Ist ein Arbeiten  im Home-Office nicht möglich, erleidet der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall und es besteht ein Anspruch auf Entschädigung 

 

Fall 3

Arbeitnehmer*in ist nicht mit dem Coronavirus infiziert, ist aber Kontaktperson der Kat . I

Wird ein Arbeitnehmer unter behördlich angeordnete Quarantäne gestellt, weil er als sog. Kontaktperson der Kat. I (u.a. Personen mit mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt mit einer coronainfizierter Person am Arbeitsplatz, zu Hause etc.) hatte, dann besteht ebenfalls ein Entschädigungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer einen Verdienstaus-fall erleidet und solange er nicht selber infiziert und arbeitsunfähig erkrankt (siehe Fall 1).

Liegt ein Fall für einen Entschädigungsanspruch vor, dann ist der Arbeitgeber zwar erst ein-mal verpflichtet, dem unter Quarantäne gestellten Arbeitnehmer den Lohn weiter zu zahlen, kann sich dann aber die verauslagten Beträge als Entschädigung auf Antrag  (!) erstatten lassen.

 

II. Selbständige

Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie durch eine behördliche Anordnung (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegen sie  ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde.

 

 

In welcher Höhe wird eine Entschädigung gezahlt?

Für Arbeitnehmer wird In den ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigungen ermittelt wird. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in Höhe des „Arbeitgeber-Brutto“ entschädigt.

 

Für Selbständige besteht ein Anspruch entsprechend des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus den letzten 12 Monaten, Kosten der sozialen Sicherung werden in der Zeit des Tätigkeitsverbotes weiterlaufender nicht gedeckter Betriebsausgaben in angemessenem Umfang (§56 Abs. 4 Ifsg) berücksichtigt.

 

 

Wer muss die Entschädigung beantragen und an wen ist der Antrag zu richten?

Für Verdienstausfälle des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber den Erstattungsantrag inner-halb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. Anordnung der Maßnahme zu stellen.



Zuständig für die Anträge auf Entschädigung sind in NRW die Landschaftsverbände. Für die Mitgliedsbetriebe unseres Kammerbezirkes wäre dies der Landschaftsverband Rheinland (LVR) (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf)

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland (LVR-

Servicenummer:  0221 809-5444

 

Bei Verdienstausfällen von Selbständigen ist der Antrag ebenfalls direkt an den Land-schaftsverband Rheinland (LVR) zu stellen.

 

 

Wie ist der Antrag zu stellen?

Die Anträge sind schriftlich zu stellen.

 

Antrags-Formulare können auf den Webseiten des LVR im pdf-Format heruntergeladen oder direkt im Online-Verfahren ausgefüllt werden

 

Download  Online -Antragsformular  für Arbeitnehmer*innen:  hier

Download  Online -Antragsformular  für Selbständige:  hier

 

Alle weiteren Informationen zum online Verfahren und Einzelheiten zu Entschädigungen
finden Sie hier: http://www.ifsg-online.de/