Handwerkskammer appelliert an Bonner Oberbürgermeister: Grundsteuer darf nicht angehoben werden!
Es ist gut zwei Jahre her, da hatte die Stadt Bonn schon die Grundsteuer B von 500 v. H. auf 530 v. H. angehoben. Doch was sie jetzt beabsichtigt, hält die Handwerkskammer zu Köln angesichts der sich abkühlenden Konjunktur für ein völlig falsches Signal. Oberbürgermeister Nimptsch hat es angekündigt – der Grundsteuerhebesatz soll in Bonn ab 2015 um 300 Prozentpunkte auf 830 v. H. steigen.
„Das ist für die mittelständische Wirtschaft ein Schlag ins Kontor. Unsere Unternehmen haben in den beiden letzten Jahren gute Geschäfte gemacht und dementsprechend Gewerbesteuer an die Stadt abgeführt. Auch beim Gewerbesteuerhebesatz ist Bonn mit 490 v. H. in unserem Kammerbezirk im negativen Spitzenfeld vertreten“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, Dr. Ortwin Weltrich die Bonner Pläne. Probleme bereite dem Handwerk vor allem die Tatsache, dass alle - Bund, Land und Kommunen - an der Steuer- und Gebührenschraube drehten, und jeder für sich meine, es sei doch nicht so viel. Unter dem Strich führe das in den Unternehmen dann zu erheblichen Mehrbelastungen.
Weltrich zeigt an zwei konkreten Fällen, was allein aufgrund der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf die Betriebe zukommt. „Wir haben mit zwei Bonner Unternehmern gesprochen und mit ihnen gemeinsam die anstehende zusätzliche Belastung ermittelt. In dem einen Fall, einem Unternehmen des Kfz-Sektors mit etwa 10 Mitarbeitern, bezahlt das Unternehmen bisher etwa 900 Euro Grundsteuer. Auf der Basis des neuen Grundsteuerhebesatzes von 830 v. H. wären es zukünftig rund 1.400 Euro. Bei dem anderen Unternehmen, ebenfalls einem Unternehmen aus dem Kfz-Sektor mit ca. 30 Mitarbeitern, würden sich die Mehrkosten sogar auf 7.000 Euro pro Jahr belaufen. Das Unternehmen bezahlt bisher 11.500 Euro Grundsteuer und muss in Zukunft mit einem Grundsteuerbescheid in Höhe von 18.500 Euro rechnen“, so Weltrich.
Mit solchen Maßnahmen, wie sie die Stadt Bonn jetzt plane, vertreibe man langfristig Handwerksunternehmen aus der Stadt und verhindere Neuansiedlungen, merkt Weltrich an. Schon jetzt sei die Betriebsdichte in Bonn mit rund neunzig Betrieben pro zehntausend Einwohner die geringste im Bezirk der Handwerkskammer zu Köln, betont der Hauptgeschäftsführer der Kammer. Die Konsequenz sei, dass die Serviceunternehmen des Handwerks aus den umliegenden Kreisen die Versorgung der Bonner Bürger übernehmen müssten und es aufgrund des dadurch entstehenden Dienstleistungsverkehrs zu noch volleren Straßen und zu Staus kommen werde.
Die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes habe aber für das Handwerk noch ganz andere Konsequenzen. Das Bau- und Ausbauhandwerk werde spüren, dass im privaten Wohnungsbau, aber auch im Gewerbebau bei baulichen Erweiterungen Zurückhaltung geübt werde. Durch die seitens der Landesregierung beschlossene Anhebung der Grunderwerbssteuer von 5 Prozent auf 6,5 Prozent werde zudem das Neubauvolumen schrumpfen, so dass das Bauhandwerk dann gleich nochmals getroffen werde.
Weltrich fordert von Oberbürgermeister Nimptsch und vom Rat der Stadt Bonn, die Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer zu stoppen.