Handwerkskammer begrüßt neue Vergaberegelungen der Kölner Oberbürgermeisterin

Handwerkskammer begrüßt neue Vergaberegelungen der Kölner Oberbürgermeisterin

Beschleunigung von Vergaben ist dringend notwendig

Die Handwerkskammer zu Köln hält die gestern von Oberbürgermeisterin Reker verkündete Stärkung der Eigenständigkeit der Fachämter für einen Schritt in die richtige Richtung. "Eine Bürokratiereduzierung bei der Stadt Köln ist dringend notwendig. Das gilt vor allem für die Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren", erklärt der Präsident der Kammer, Hans Peter Wollseifer. Er hat sich auch schon erfolgreich für die Erhöhung der Wertgrenzen bei der Stadt eingesetzt, damit mehr Aufträge in der Region verbleiben. Die Stadt hat daraufhin im Oktober 2015 wieder beschränkte Ausschreibungen eingeführt.

Es dürfte sich positiv auswirken, wenn die Zahl der Ämter, die an Auftragsvergaben der Stadt beteiligt werden, reduziert wird und die Fachämter bei Auftragsvergaben in bestimmten Bereichen auf eine Einschaltung des Zentralen Vergabeamtes verzichten können. "Es freut uns, dass die Oberbürgermeisterin damit einen Beschleunigungsvorschlag der Handwerkskammer umsetzt", so Wollseifer.

Die Vergabeprozesse bei der Stadt Köln sollten allerdings noch weiter verschlankt werden. Die Zahl der beteiligten Ämter und Gremien muss weiter reduziert werden. Das gilt vor allem für die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes. "Hier teilen wir den Standpunkt des Baudezernats voll und ganz. In vielen Fällen ist eine nachgelagerte Beteiligung ausreichend", meint der Hauptgeschäftsführer der Kölner Kammer, Dr. Ortwin Weltrich. Dies würde Auftragserteilungen und Entscheidungen während der laufenden Auftragsausführung erheblich beschleunigen. Der hiergegen mitunter geäußerte Einwand der Korruptionsgefahr kann durch ein Mehr-Augen-Prinzip entkräftet werden; mehrere Ämter sind aber nicht erforderlich. Zusätzlich könnte auch Fachpersonal vom Rechnungsprüfungsamt in das Zentrale Vergabeamt umgesetzt werden.

Im nächsten Schritt ist auch eine Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren dringend erforderlich. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Oberbürgermeisterin es schafft, dass Köln bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren nicht mehr den letzten Platz in der Region belegt, sondern einen der ersten", so Weltrich.

Rainer Gutmann

Redaktion
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