Handwerkskammer begrüßt Verschlankung der Verwaltung bei der Stadt Köln

Handwerkskammer begrüßt Verwaltungsverschlankung bei der Stadt Köln

Beschleunigung der Auftragsvergaben, vor allem beim Schulbau, ist dringend notwendig

Die Handwerkskammer zu Köln hält die gestern vom Kölner Stadtrat beschlossene Stärkung der Gebäudewirtschaft für einen Schritt in die richtige Richtung. „Eine Bürokratiereduzierung bei der Stadt Köln ist dringend notwendig. Das gilt vor allem für die Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren", erklärt der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Dr. Ortwin Weltrich. Es dürfte sich positiv auswirken, wenn die Zahl der Ämter, die an Auftragsvergaben der Stadt beteiligt werden, reduziert wird und die Gebäudewirtschaft bisherige Aufgaben des Zentralen Vergabeamtes wahrnehmen kann. „Wir hoffen für unsere Mitgliedsunternehmen, dass damit einige interne Abstimmungsprozesse entfallen und eine Zeitersparnis eintritt", so Weltrich. „Es freut uns sehr, dass die Oberbürgermeisterin ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf, sich für die Belange der Wirtschaft einzusetzen, damit schon jetzt in die Tat umzusetzen beginnt."

Die lange Dauer von Baumaßnahmen der Stadt Köln, vor allem von Schulen, ist niemandem mehr zu vermitteln. Nach einer langen Überlegungs- und Vorbereitungszeit beginnt die Planungsarbeit des jeweiligen Fachamtes, oftmals unter Einsatz externer Planer und Ingenieure, die koordiniert werden müssen. Das Rechnungsprüfungsamt beansprucht ein Mitwirkungsrecht und regelmäßig sind noch verschiedene Ratsausschüsse zu beteiligen. Erst dann kann das Zentrale Vergabeamt mit dem Ausschreibungsverfahren beginnen, das sich je nach Qualität der Ausschreibungsunterlagen nicht selten verzögert. Mängel in der Planung (z.B. vonseiten der externen Planungsbüros) können teilweise erhebliche Verzögerungen bei der eigentlichen Bauausführung verursachen, weil es dadurch zu Nachfragen, Abstimmungsbedarf, Entscheidungsstreitigkeiten, Preisverhandlungen und Nachbeauftragungen kommt. Die Qualität der Vorarbeit ist also ein erhebliches Beschleunigungsmoment für die Planung und Ausführung von Baumaßnahmen

Anders, als zuweilen behauptet, lassen sich Beschleunigungen auch nicht über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) erreichen. Diese erfordern nämlich eine noch intensivere, bedeutend aufwändigere Vorbereitung als die Fachlosvergabe; denn hierfür muss die 20- bis 25-jährige Betreiberphase für eine Schule mit ausgeschrieben werden. Ein Beispiel für die Verfahrensdauer sind die geplanten Schul-ÖPPs. Der ursprüngliche Ratsbeschluss datiert aus dem Jahr 2006. Am 8.4.2014 erging ein erneuter Ratsbeschluss für fünf Schulen in Form von ÖPP. Dabei ging die Stadtverwaltung selbst von eineinhalb bis zwei Jahren bis zur Auftragsvergabe aus. Bis heute ist jedoch keine Ausschreibung zu der Schul-ÖPP feststellbar. Demnach dürfte es bis zur Erteilung des Auftrags noch längere Zeit dauern, erst recht bis zur Fertigstellung der fünf Schulen.

Nach Überzeugung der Handwerkskammer müssen die Vergabeprozesse bei der Stadt Köln über den gestrigen Ratsbeschluss hinaus noch weiter verschlankt werden. Die Zahl der beteiligten Ämter und Gremien muss weiter reduziert werden. Das gilt auch für die Abwicklung von Nachträgen. Diese müssen ebenfalls allein in der Hand der Gebäudewirtschaft bzw. des Fachamtes liegen, ohne dass es noch einer Beteiligung und Entscheidung des Rechnungsprüfungsamtes und des Zentralen Vergabeamtes bedarf. Der hiergegen mitunter geäußerte Einwand der Korruptionsgefahr kann durch ein Mehr-Augen-Prinzip entkräftet werden; mehrere Ämter sind aber nicht erforderlich.

Die Verschlankung der Verwaltung und der Vergabeprozesse kann nur „von oben" erfolgen. Denn die Ämter, Amtsinhaber und Gremien schaffen sich nicht selbst ab oder schmälern nicht aus Eigeninitiative ihren Einfluss. Außerdem ist festzustellen, dass die Stadt im Bau- und Vergabebereich deutlich unterbesetzt ist. Deshalb ist für eine Beschleunigung auch eine Personalerhöhung erforderlich. „Das rechnet sich letztendlich auch für die Stadt", so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer.

Rainer Gutmann

Redaktion
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