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Handwerkskammer begrüßt Verzicht auf Fahrverbote in Bonn

Am 15. August 2019 ist die "Zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bonn" in Kraft getreten. Die Handwerkskammer begrüßt den darin enthaltenen Verzicht auf Fahrverbote, sieht gleichzeitig aber noch "Stellschrauben" zur Stickoxidminderung, die schnellstmöglich betätigt werden sollten.

Am 15. August 2019 ist die "Zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bonn" in Kraft getreten. Die Handwerkskammer zu Köln begrüßt diese und den darin enthaltenen Verzicht auf Fahrverbote. Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln: "Der aktuelle Luftreinhalteplan enthält viele aus unserer Sicht zielführende und verhältnismäßige Maßnahmen. Der Verzicht auf Fahrverbote trägt unseren Bedenken Rechnung. Wir schätzen, dass im Bezirk der Handwerkskammer zu Köln rund 60.000 leichte Nutzfahrzeuge von Dieselfahrverboten betroffen wären."

Kritisch sieht die Handwerkskammer einzelne Maßnahmen zur Entlastung der Reuterstraße. Ulrich Fesser, der bei der Handwerkskammer zu Köln für Luftreinhalte- und Verkehrspolitik zuständige Hauptabteilungsleiter: "Vor allem die geplante Verringerung des Verkehrsflusses auf der Reuterstraße beispielweise durch Pförtnerung ist aus unserer Sicht bedenklich. Deswegen lehnen wir diese Maßnahme genauso ab wie die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auf der Reuterstraße. Die Reuterstraße ist eine Ein-/Ausfallstraße und somit eine Hauptverkehrsachse. Ein Tempolimit 30 ist dort u. E. fehl am Platz. Die Verweildauer der Fahrzeuge erhöht sich. Erfahrungsgemäß wird zudem bei Tempo 30 oft in niedrigeren Gangstufen mit höherer Drehzahl gefahren, was sogar zur Erhöhung der Emissionen führen kann. Einschlägige Gutachten weisen darauf hin, dass bei Tempo 30 eine Verbesserung der Schadkonzentration im Wesentlichen von orts- bzw. straßenspezifischen Gegebenheiten abhängt. Der Stickstoffminderungseffekt müsste für die Reuterstraße also rechnerisch belegt sein. Davon ist weder im Luftreinhalteplan zu lesen noch sind solche Berechnungen für die Reuterstraße bekanntgegeben worden. Zudem ist von einem Verdrängungseffekt auszugehen. Das führt nur zur Verlagerung des Problems", betont Fesser.

Die Handwerkskammer sieht aber noch "Stellschrauben" zur Stickoxidminderung, die schnellstmöglich betätigt werden sollten. So müsse die Stadt ihren Fuhrpark dort, wo es technisch möglich und eine Ersatzbeschaffung nicht vorgesehen sei, mit Stickoxidminderungssystemen nachrüsten. Im Anfang des Jahres eingerichteten Förderprogramm für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen seien auch kommunale Nutzfahrzeuge förderfähig. Das Programm sieht eine Förderung von bis zu 80 Prozent der Nachrüstkosten vor. So könnten beispielsweise auch die Service-Fahrzeuge von "Bonnorange" kostengünstig nachgerüstet werden. Der Aufruf endet am 30. September 2019. Hier müsse die Stadt also umgehend handeln.

Des Weiteren sieht die Handwerkskammer noch Potenzial bei der Nachrüstung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen des Handwerks. Wollseifer: "Wir informieren unsere Mitgliedsbetriebe über das entsprechende Förderprogramm und beraten die Betriebe auch bei der Beantragung der Fördermittel. Leider sind derzeit noch keine zertifizierten Nachrüstsysteme für die förderbaren leichten und schweren Nutzfahrzeuge des Handwerks verfügbar. Dennoch sollten auch angesichts der 'Deadline' des aktuellen Förderaufrufs bereits jetzt Förderanträge gestellt werden. Nachgelegt werden muss aber noch bei den Zuschüssen. Die Höchstförderung liegt bei leichten Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 3,5 t bei 3.000 Euro, bei schweren Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 bis 7,5 t bei 4.000 Euro. Bei den derzeit geschätzten Nachrüstkosten kann die im Förderprogramm vorgesehene maximale Förderquote von 80 Prozent nicht annähernd ausgeschöpft werden. Knapp die Hälfte der Kosten verbleibt damit bei unseren Betrieben. Hier muss das Land einspringen und die Zuschüsse aufstocken."

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