Handwerkskammer fordert parteiübergreifenden Konsens zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben der Stadt Köln

Anlässlich der Kooperationsvereinbarung der Kölner CDU und der Grünen äußert Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln, die Hoffnung, dass für die zentralen Herausforderungen der künftigen städtischen Politik wie etwa Verwaltungsmodernisierung, Beschleunigung des Schulbaus, Integration der Flüchtlinge usw. breite Mehrheiten im Kölner Stadtrat gefunden werden. Als überparteiliche Einrichtung stehe die Handwerkskammer, in deren Gremien Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter einvernehmlich zusammenarbeiten, für Gespräche mit allen demokratischen Parteien zur Verfügung. Dabei fordert die Handwerkskammer ein "Bündnis für Schulbau", damit gemeinsame Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Handwerk die dringend erforderlichen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen bei Schulgebäuden voran bringen.

Die Absichtserklärung in der Kooperationsvereinbarung der CDU und der Grünen, den Gewerbesteuerhebesatz stabil zu halten und ein „Haus der Wirtschaft“ zur Bündelung der Aktivität der städtischen Wirtschaftsförderung zu gründen, findet die Zustimmung der Handwerkskammer. Zudem ist die Erstellung eines städtischen Förderkonzepts für die Altbausanierung und die Errichtung eines Zentrums für Energieeffizienz vorgesehen. "Wer nachhaltig Energie einsparen und im Klimaschutz voran kommen will, muss vor allem beim Gebäudebestand ansetzen; daher freue ich mich, dass eine langjährige Forderung der Handwerkskammer aufgegriffen wird und es in Köln ein Zentrum für Energieeffizienz, das Privathaushalte bei der Gebäudesanierung beraten wird, geben soll", betont Wollseifer.

Er begrüßt es, dass die von der Handwerkskammer und der Stadtverwaltung im September 2015 vereinbarte Mittelstandsinitiative "einen Orientierungsrahmen für die politischen Initiativen von CDU und Grünen" bildet, so die Ausführung im Kapitel III der Kooperationsvereinbarung der beiden Kölner Parteien. Nach Überzeugung der Handwerkskammer werden dringend Initiativen für den Wohnungsbau gebraucht. "Daher hoffe ich, dass das in der Kooperationsvereinbarung genannte Ziel, nämlich die Errichtung von jährlich 5.000 Wohnungen, erreicht werden kann". Die in der Kooperationsvereinbarung angekündigte "Leitstelle Wohnungsbau" müsse bald ihre Arbeit aufnehmen, so Wollseifer.

Zu den verkehrspolitischen Passagen der Kooperationsvereinbarung äußert sich Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, eher zurückhaltend. Angesichts der Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsstandort Köln sei es zu wenig, wenn die Kölner Parteien der strittigen Frage des Nachtflugverkehrs ausweichen und auf übergeordnete Stellen verweisen. Es sei richtig, den Verkehrsmix in der Stadt Köln zu verbessern, doch "der Ausbau des Radverkehrs in der Stadt wird unsere Verkehrsprobleme nicht lösen können". Der Absichtserklärung der Kooperationsvereinbarung, dass integrierte Verkehrsleitsysteme und moderne Ampelanlagen den Verkehrsfluss erhöhen müssen, stimmte Weltrich ausdrücklich zu. Das gelte auch für die Forderung nach dem Bau von Umgehungsstraßen zur Entlastung der von hohem Verkehrsaufkommen besonders betroffenen Stadtteile.

Rainer Gutmann

Redaktion
Stabsstelle Kommunikation, Marketing & Events

Heumarkt 12
50667 Köln
Tel. +49 221 - 2022 230
rainer.gutmann--at--hwk-koeln.de