KommunalpolitikHandwerkskammer zu Köln und Kreishandwerkerschaften lehnen kommunale Verpackungssteuern entschieden ab

In mehreren Kommunen ist die Einführung einer Verpackungssteuer Thema. Die Handwerkskammer zu Köln und die vier Kreishandwerkerschaften in der Region warnen vor großen Belastungen für Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien.

Der Vorstand der Handwerkskammer zu Köln sowie die Kreishandwerkerschaften Bergisches Land, Bonn/Rhein-Sieg, Köln und Rhein-Erft lehnen die Einführung kommunaler Verpackungssteuern entschieden ab. Die Handwerkskammer und die vier Kreishandwerkerschaften im Kammerbezirk reagieren damit unter anderem auf die Entscheidungen der Stadträte in Köln und Bonn, ihre jeweiligen Verwaltungen die Einführung einer Verpackungssteuer vorbereiten zu lassen. Auch in anderen Städten und Gemeinden gibt es entsprechende Überlegungen. Besonders betroffen wären das Bäckerei-, Konditorei- und Fleischerhandwerk, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Existenz erheblich gefährdet würden.

Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln: "Für unsere Handwerksbetriebe wäre eine Verpackungssteuer eine massive finanzielle Zusatzbelastung, die sie in der derzeit ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage kaum noch schultern könnten. Wir haben die große Sorge, dass eine Verpackungssteuer und damit einhergehender bürokratischer Aufwand dazu führen, dass weitere Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien aufgeben und schließen müssen. Für uns ist klar: Zusätzliche Abgaben auf notwendige Verpackungen führen nicht zu mehr Umweltschutz, jedoch zu einer weiteren Schwächung des lokalen Handwerks und der wohnortnahen Versorgung."

Die Handwerkskammer und die Kreishandwerkerschaften betonen, dass Verpackungen im Lebensmittelhandwerk aus hygienischen Gründen unverzichtbar sind – etwa beim Verkauf von frischen Backwaren, Kuchen und Fleischprodukten. Eine pauschale Besteuerung dieser notwendigen Verpackungen wäre aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht nachvollziehbar. Verbraucherinnen und Verbraucher werden zudem mit steigenden Preisen in Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien rechnen müssen. Denn neben den steuerlichen Kosten erwarten die Betriebe auch einen höheren bürokratischen Aufwand, der sich in Preissteigerungen niederschlagen wird.

Die Handwerksorganisationen warnen vor einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer Handelsketten, die Verpackungsprozesse zentral steuern und Steuerlasten besser abfedern könnten. Regionale Handwerksbetriebe hingegen, die tagtäglich einen Beitrag zur Nahversorgung und Attraktivität in den Städten und Orten leisten, würden unverhältnismäßig getroffen.

Die Kreishandwerkerschaften fürchten zudem den zu erwartenden Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen: "Unterschiedliche Regelungen und Steuersätze in einzelnen Kommunen führen zu Intransparenz und immensem bürokratischem Aufwand für Betriebe, die über Stadtgrenzen hinweg tätig sind. Diese steuerliche Kleinstaaterei schadet den betroffenen Standorten und schwächt den regionalen Wirtschaftsraum. Kundinnen und Kunden werden ihre Einkäufe schnell in benachbarte Kommunen verlagern, in denen keine Steuern erhoben werden", heißt es aus den Kreishandwerkerschaften.

Bereits mit dem bundesweit geltenden Verpackungsgesetz und der erweiterten Herstellerverantwortung existieren umfassende Regelungen zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungen. Eine zusätzliche kommunale Steuer würde zu einer Doppelbelastung führen. Im Übrigen scheint die ökologische Wirkung einer Verpackungssteuer fragwürdig: In Tübingen hat die Einführung einer Verpackungssteuer die Müllmenge gemessen am Gewicht nicht messbar reduziert, wie eine Studie der Universität Tübingen gezeigt hat.

"Die Kommunen sollten partnerschaftlich mit dem Handwerk an nachhaltigen Lösungen arbeiten, statt zusätzliche finanzielle Hürden zu errichten", fordern Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaften unisono. Das Handwerk bekenne sich zu seiner ökologischen Verantwortung – allerdings im Rahmen fairer und praktikabler Rahmenbedingungen.

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