Kurzarbeitergeld: Informationen und Voraussetzungen

Informationen und Voraussetzungen

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unter erleichterten Voraussetzungen Kurzarbeit anmelden. Gründe können beispielsweise sein: Auftragseinbrüche, Terminabsagen, Lieferengpässe und die damit verbundenen Arbeitsausfälle. Kurzarbeit kann auch durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen ausgelöst werden.

Die erleichterten Voraussetzungen für KUG während der Corona-Krise gelten zunächst be-fristet vom 01.03. bis zum 31.12.2020.

 

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende 2020 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 21 Monaten.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

 

Die Voraussetzungen im Einzelnen

  • erheblicher Arbeitsausfall für mindestens 10% der Beschäftigten
    Aus wirtschaftlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Krise müssen mindestens 10 % der Beschäftigten im Betrieb bzw. der Betriebsabteilung vom Arbeitsausfall im jeweiligen Kalendermonat betroffen sein
    Zu den Beschäftigten zur Feststellung eines erheblichen Arbeitsausfalles zählen u.a. auch die nicht regelmäßig (unständig) Beschäftigten, geringfügig Beschäftigten (Minijobber), Erkrankte (soweit und solange  Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestünde),  Beurlaubte oder Beschäftigte im Mutterschutz.
    Nicht mitzuzählen sind hingegen Auszubildende und Arbeitnehmer in Elternzeit.

  • Entgeltausfall von mehr als 10%
    Durch den Arbeitsausfall müssen mindestens 10% der Beschäftigten von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein.

  • Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein
    Der Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein, d.h., der Betrieb  muss vor Einführung der Kurzarbeit alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben,  um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben. Hierzu zählt grundsätzlich auch, dass die Arbeitnehmer zunächst Überstunden und Zeitguthaben abfeiern müssen.

  • Persönliche Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG)
    Unabhängig von den vorgenannten betrieblichen Voraussetzungen, müssen für den Bezug von KUG zudem persönliche Voraussetzungen der Beschäftigten vorliegen: 
    • Das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt  oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein.
    • Die Zahlung von KUG setzt eine versicherungspflichtige Beschäftigung i.S. der §§ 24,25 SGBIII voraus. Geringfügig Beschäftigte (Minijobber mit einem 450 EUR Job) sind als versicherungsfreie Beschäftigte damit vom Bezug von KUG ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind Selbständige,  da sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind.
    • Für Leiharbeiter hingegen kann nach den erleichterten Voraussetzungen KUG beantragt werden.

Diese und weitere Informationen finden Sie auch im Merkblatt Kurzarbeitergeld (KUG): Corona Virus: Informationen für Unternehmen.

 

Höhe und Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent.

+++ neu: Das am 14.05.20  vom Kabinett verabschiedete Sozialschutz-Paket II sieht Erhöhungen des KUG für Arbeitnehmer vor, die sich zu mindestens 50 % in Kurzarbeit befinden. Ab dem 4. Monat des Bezugs steigt das KUG auf 70 % ihres entgangenen Nettolohns und ab dem 7. Monat auf 80%. Beschäftigte mit Kindern erhalten 77 bzw. 87 % +++



Maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 21 Monate verlängert

Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für 12 Monate bezogen werden.
Unterbrechungen der Kurzarbeit von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern.
Hat ein Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, bezogen werden.

  

Arbeitsrechtliche Voraussetzungen

Sind Sie auf Grund der Corona-Krise gezwungen, in Ihrem Betrieb Kurzarbeit einzuführen, sollten Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnellstmöglich  über den Grund und die voraussichtliche Dauer informieren. Mit diesem Musterschreiben können Sie sich zugleich das schriftliche Einverständnis der Mitarbeiter geben lassen.

WICHTIG: Beachten Sie bitte unbedingt, dass eine arbeitsrechtliche Grundlage für Kurzarbeit vorliegen muss!

Das individuelle Einverständnis jedes einzelnen Mitarbeiters brauchen Sie immer dann, wenn derzeit noch keine andere arbeitsrechtliche Grundlage zur Einführung der Kurzarbeit (tarifvertragliche Regelung, Betriebsvereinbarung oder durch bestehende entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag) vorliegt. Die Einverständniserklärungen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen der Agentur für Arbeit zusammen mit dem Antrag auf Kurzarbeitergeld vorgelegt werden.

 

Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden während des Bezugs von KUG ab dem 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 werden den Arbeitgebern zu 100 Prozent von der Agentur für Arbeit erstattet. 

 

Antrag auf KUG an Agentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld (KUG) muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Handwerksunternehmen können die Kurzarbeit im ersten Schritt online über https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal anzeigen. Hat dann die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen prinzipiell erfüllt, kann der Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld ebenfalls online gestellt werden. Die Arbeitsagenturen prüfen jeden Einzelfall und bewerten die wirtschaftliche Ursache.

Die kaufmännische Unternehmensberatung der Handwerkskammer zu Köln berät Sie gerne zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit und unterstützt Sie zudem bei der Antragstellung unter  0221 2022-346 oder ✉ betriebsberatung@hwk-koeln.de

Weitere Auskünfte erhalten Sie auch

  • über die Servicehotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber  0800 45555 20 oder im Internet unter www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
  • bei Ihrem Steuerberater oder
  • über die  Betriebsberatung der Handwerkskammer zu Köln per Telefon und per E-Mail unter 0221 2022 - 346 oder betriebsberatung@hwk-koeln.de
  • für Rechtsfragen steht Ihnen Rechtsabteilung der HWK zur Verfügung (Tel: 0221/2022-330 oder Mail: schoenewald@hwk-koeln.de)

 

FAQ Kurzarbeit aus der aktuellen Beratung

Wie sieht der praktische Ablauf zum Kurzarbeitergeld (KUG) aus?

  1. Der Arbeitgeber prüft die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld.
  2. Einschätzung des Arbeitsausfalles und Festlegung eines Prozentsatzes, um den die Arbeit reduziert werden muss.
  3. Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmer über die Einführung von Kurzarbeit und holt das Einverständnis dazu ein (Ausnahme: Tarifvertrag enthält Regelungen zur Kurzarbeit).
  4. Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit (schriftlich über Formular).
  5. Entscheidung der Agentur für Arbeit über das Vorliegen der Voraussetzungen von KUG abwarten.
  6. Arbeitgeber (ggfs. durch Steuerberater) errechnet das KUG und zahlt es an Beschäftigte aus (zusätzlich zum reduzierten Gehalt, soweit keine Arbeitszeitreduzierung bis auf Null vorliegt)
  7. Arbeitgeber stellt Antrag auf Erstattung des verauslagten KUG bei der Agentur (Formular)


Können Minijobber, Auszubildende oder bereits gekündigte Beschäftigte KUG erhalten?
Was ist mit mitarbeitenden Familienangehörigen oder geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH?

Keinen Anspruch auf KUG haben: Minijobber, Auszubildende und bereits gekündigte Arbeitnehmer.
Mitarbeitende Familienangehörige und (geschäftsführende) Gesellschafter haben Anspruch auf KUG, soweit sie nach den üblichen Regeln als sozialversicherungspflichte Arbeitnehmer anzusehen sind.

 

Muss vor der Einführung von Kurzarbeit Urlaub oder Zeitguthaben/Überstunden abgebaut werden?

Die Voraussetzungen für das KUG sind im Sozialgesetzbuch III geregelt. Eine der Voraussetzungen für KUG ist, dass der Arbeitsausfall „unvermeidbar“ ist.

Unvermeidbar ist der Arbeitsausfall nach den fachlichen Weisungen der Agentur für Arbeit im Sinne einer sog-. Schadensminderungspflicht nur dann, wenn der Arbeitgeber „vor Beginn und während des Arbeitsausfalls alles in seiner Kraft Stehende unternommen hat, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben. Er muss wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen zuvor getroffen haben. Unterlässt es der Betrieb, geeignete und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen durchzuführen, die den Arbeitsausfall mit Wahrscheinlichkeit abgewendet hätten, so entfällt die Gewährung von KUG“. (Quelle: BA Zentrale GR 22 Fachliche Weisungen Stand 20.12.2018; Gültigkeit bis: fortlaufend)

Das bedeutet: Zunächst sind grundsätzlich Zeitguthaben und Überstunden abzubauen. Die wegen der Coronakrise aktuell erleichterten Voraussetzungen für das KUG verlangen allerdings keinen Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden mehr.

Darüber hinaus kann zur Vermeidung des Arbeitsausfalles grundsätzlich auch die Gewährung von Urlaub in Betracht kommen. 

Aber: Weder kann vom Arbeitgeber verlangt werden, dass er zur Vermeidung der KUG seinen Arbeitnehmern erst einmal Urlaub gewähren muss, noch kann -jedenfalls für die Gewährung von KUG!- bei vorrangigen Urlaubswünschen der Arbeitnehmer gefordert werden, dass diese ihren Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit einbringen müssen. 

Vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer dürfen der Urlaubsgewährung zur Vermeidung von KUG jedenfalls nicht entgegenstehen.

Sofern jedoch der Urlaub z.B. durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch Urlaubsplan oder Betriebsferien bereits auf einen Zeitraum festgelegt ist, der von der Kurzarbeit erfasst wird, wäre dieser Urlaub vorrangig vor einer Kurzarbeit zu nehmen bzw. zu gewähren; für solche Urlaubsansprüche liegt nach den Verwaltungsweisungen der BA für Arbeit (s.o.) ein vermeidbarer Arbeitsausfall vor.

Allerdings ist derzeit nicht bekannt, dass die Agenturen für Arbeit den Aspekt Abbau Zeitguthaben und Urlaub zur Vermeidung der KUG besonders streng prüfen.