Kurzarbeitergeld: Informationen und Voraussetzungen

Arbeitsrechtliche Voraussetzungen

Sind Sie auf Grund der Corona-Krise gezwungen, in Ihrem Betrieb Kurzarbeit einzuführen, sollten Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort über den Grund und die voraussichtliche Dauer informieren. Mit diesem Musterschreiben können Sie sich zugleich das schriftliche Einverständnis der Mitarbeiter geben lassen.

GANZ WICHTIG: Beachten Sie bitte dringend, dass eine arbeitsrechtliche Grundlage für Kurzarbeit vorliegen muss!

Das individuelle Einverständnis jedes einzelnen Mitarbeiters brauchen Sie immer dann, wenn derzeit noch keine andere arbeitsrechtliche Grundlage zur Einführung der Kurzarbeit (tarifvertragliche Regelung, Betriebsvereinbarung oder durch bestehende entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag) vorliegt. Die Einverständniserklärungen Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen der Agentur für Arbeit zusammen mit dem Antrag auf Kurzarbeitergeld vorgelegt werden.

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei Ihrem Steuerberater. Auch die Betriebsberatung der Handwerkskammer zu Köln unterstützen Sie gerne per Telefon und per E-Mail unter  0221 2022 - 346 oder  betriebsberatung@hwk-koeln.de

Servicehotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber  0800 45555 20; Informationen Kurzarbeitergeld





Was gibt es bei der Beantragung zu beachten?
 

Voraussetzungen

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Kurzarbeit anmelden. Gründe können beispielsweise sein: Auftragseinbrüche, Terminabsagen, Lieferengpässe und die damit verbundenen Arbeitsausfälle. Kurzarbeit kann auch durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen ausgelöst werden.

Voraussetzung ist immer: Der Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein und der Betrieb hat alles getan, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben. Hierzu zählt auch, dass die Arbeitnehmer ihre Überstunden und Zeitguthaben abfeiern müssen.

 

Wer kann Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Bundesregierung hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 spürbar erleichtert:

  1. Unternehmen können das Kurzarbeitergeld nutzen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Bislang lag die Schwelle bei einem Drittel.
  2. Auch für Leiharbeiter kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.
  3. Selbständige können kein Kurzarbeitergeld beantragen, da sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind.

 

Höhe des Kurzarbeitergelds

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent.

 

Maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 21 Monate verlängert

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20. April ist die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KugBeV) rückwirkend zum 31. Januar 2020 in Kraft getreten. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Im Herbst soll geprüft werden, ob weiterer Regelungsbedarf besteht.



Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitgeber bekommen die Sozialversicherungsbeiträge, die sie normalerweise zahlen müssten, in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit erstattet (bisher 80 Prozent der ausgefallenen Sozialversicherungsbeiträge sowohl vom Unternehmer- als auch vom Arbeitnehmer-Anteil).

 

Antrag an Agentur für Arbeit

Kurzarbeitergeld (KUG) muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden. Handwerksunternehmen können die Kurzarbeit im ersten Schritt online überhttps://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal anzeigen. Hat dann die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen prinzipiell erfüllt, kann der Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld ebenfalls online gestellt werden. Die Arbeitsagenturen prüfen jeden Einzelfall und bewerten die wirtschaftliche Ursache.

Aktuelle Informationen für Unternehmer zum Thema Kurzarbeitergeld www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld 

Hotline der Agentur für Arbeit für Arbeitgeber  0800 45555 20 

Die kaufmännische Unternehmensberatung der Handwerkskammer zu Köln berät Sie gerne zu den Voraussetzungen und unterstützt Sie bei der Antragstellung unter  0221 2022-346 oder ✉ betriebsberatung@hwk-koeln.de





Häufige Fragen aus der aktuellen Beratung
 

Wie sieht der praktische Ablauf zum Kurzarbeitergeld (KUG) aus?

  1. Der Arbeitgeber prüft die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld.
  2. Einschätzung des Arbeitsausfalles und Festlegung eines Prozentsatzes, um den die Arbeit reduziert werden muss.
  3. Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmer über die Einführung von Kurzarbeit und holt das Einverständnis dazu ein (Ausnahme: Tarifvertrag enthält Regelungen zur Kurzarbeit).
  4. Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit (schriftlich über Formular).
  5. Entscheidung der Agentur für Arbeit über das Vorliegen der Voraussetzungen von KUG abwarten.
  6. Arbeitgeber (ggfs. durch Steuerberater) errechnet das KUG und zahlt es an Beschäftigte aus (zusätzlich zum reduzierten Gehalt, soweit keine Arbeitszeitreduzierung bis auf Null vorliegt)
  7. Arbeitgeber stellt Antrag auf Erstattung des verauslagten KUG bei der Agentur (Formular)

 

Können Minijobber, Auszubildende oder bereits gekündigte Beschäftigte KUG erhalten?
Was ist mit mitarbeitenden Familienangehörigen oder geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH ?

Keinen Anspruch auf KUG haben: Minijobber, Auszubildende und bereits gekündigte Arbeitnehmer.

Mitarbeitende Familienangehörige und (geschäftsführende) Gesellschafter haben Anspruch auf KUG, soweit sie nach den üblichen Regeln als sozialversicherungspflichte Arbeitnehmer anzusehen sind.

 

Muss vor der Einführung von Kurzarbeit Urlaub oder Zeitguthaben/Überstunden abgebaut werden?

Die Voraussetzungen für das KUG sind im Sozialgesetzbuch III geregelt. Eine der Voraussetzungen für KUG ist, dass der Arbeitsausfall „unvermeidbar“ ist.

Unvermeidbar ist der Arbeitsausfall nach den fachlichen Weisungen der Agentur für Arbeit im Sinne einer sog-. Schadensminderungspflicht nur dann, wenn der Arbeitgeber „vor Beginn und während des Arbeitsausfalls alles in seiner Kraft Stehende unternommen hat, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben. Er muss wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen zuvor getroffen haben. Unterlässt es der Betrieb, geeignete und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen durchzuführen, die den Arbeitsausfall mit Wahrscheinlichkeit abgewendet hätten, so entfällt die Gewährung von KUG“. (Quelle: BA Zentrale GR 22 Fachliche Weisungen Stand 20.12.2018; Gültigkeit bis: fortlaufend)

Das bedeutet: Zunächst sind grundsätzlich Zeitguthaben und Überstunden abzubauen. Die wegen der Coronakrise aktuell erleichterten Voraussetzungen für das KUG verlangen allerdings keinen Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden mehr.

Darüber hinaus kann zur Vermeidung des Arbeitsausfalles grundsätzlich auch die Gewährung von Urlaub in Betracht kommen. 

Aber: Weder kann vom Arbeitgeber verlangt werden, dass er zur Vermeidung der KUG seinen Arbeitnehmern erst einmal Urlaub gewähren muss, noch kann -jedenfalls für die Gewährung von KUG!- bei vorrangigen Urlaubswünschen der Arbeitnehmer gefordert werden, dass diese ihren Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit einbringen müssen. 

Vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer dürfen der Urlaubsgewährung zur Vermeidung von KUG jedenfalls nicht entgegenstehen.

Sofern jedoch der Urlaub z.B. durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch Urlaubsplan oder Betriebsferien bereits auf einen Zeitraum festgelegt ist, der von der Kurzarbeit erfasst wird, wäre dieser Urlaub vorrangig vor einer Kurzarbeit zu nehmen bzw. zu gewähren; für solche Urlaubsansprüche liegt nach den Verwaltungsweisungen der BA für Arbeit (s.o.) ein vermeidbarer Arbeitsausfall vor.

Allerdings ist derzeit nicht bekannt, dass die Agenturen für Arbeit den Aspekt Abbau Zeitguthaben und Urlaub zur Vermeidung der KUG besonders streng prüfen.