Coronavirus
Inna - stock adobe com

Neue Corona- Regeln ab dem 24. November 2021

mit Relevanz für das Handwerk:

+++ 3G gilt bundesweit am Arbeitsplatz für alle Beschäftigten+++
+++ 3G für Friseurleistungen bleibt in NRW+++
+++ 2G für körpernahe Dienstleistungen (Kosmetik, kosmet. Fußpflege etc.) und Innengastronomie +++
+++ Homeoffice für Beschäftigte soweit es die Tätigkeit zulässt +++
+++ Maskenpflicht bleibt für Innenräume mit Kunden- u. Besucherverkehr +++

Auf Grund der sehr angespannten Infektionslage mit täglich neuen Rekordzahlen von Infizierten und einem Engpass an Intensivbetten sind neue Schutzmaßnahmen erforderlich, um die Infektionsdynamik zu verlangsamen. Der Bundestag hat daher Änderungen des Infektionsschutzgesetz beschlossen, die seit Mittwoch, den 24.11.2021 in Kraft getreten sind.
Von besonderer Relevanz für Betriebe im Handwerk ist vor allem die Einführung einer branchenübergreifenden und verpflichtenden 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie eine Pflicht zum Homeoffice für Bürotätigkeiten.
Die weiteren Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz, wie u.a. die 2G bzw. 2Gplus -Regel u.a. für körpernahe Dienstleistungen und die Innengastronomie, hat auch NRW in einer Coronaschutzverordnung umgesetzt, die bis zum 21.12.2021 gilt.

Die wichtigsten Fakten:

  • 3G-Regel am Arbeitsplatz:

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen insbesondere die Neufassung des § 28b IfSG mit der die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht vor.



Was bedeutet die 3 G-Regel am Arbeitsplatz?
Zum Schutz der Beschäftigten vor Ansteckung gilt ab dem 24.11.2021 branchenübergreifend und verpflichtend für alle Betriebe die neue 3G- Regel: 
Vor Betreten der Arbeitsstätte, in der physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind, müssen Beschäftigte jetzt arbeitstäglich nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Der Zutritt zum Arbeitsplatz ist ihnen nur noch mit Impf-, Genesenen- oder einem Testnachweis erlaubt. Ein Antigen-Schnelltest darf maximal 24 Std. und ein PCR-Test maximal 48 Stunden alt sein. Die Nachweise haben die Arbeitnehmer zur Kontrolle verfügbar zu halten.

 

Für wen gilt die 3G-Regel und welche Arbeitsplätze sind betroffen?
Die 3 G-Regel gilt für alle Personen, die nach dem Arbeitsschutzgesetz zu den Beschäftigten zählen. Das sind u.a. neben Arbeitnehmer*innen auch die Auszubildenden, wenn und soweit ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann (auf einen Körperkontakt kommt es nicht an). Betroffen sind Arbeitsplätze in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle und sogar auch im Freien.

Gleiches gilt auch für betrieblich organisierte Sammeltransporte mit mindestens zwei Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte (z.B. auswärtige Baustellen). Arbeitsplätze im ausschließlichen Homeoffice hingegen sind von der 3G Pflicht ausgenommen.

 

Wer trägt die Verantwortung und die Kosten für einen Testnachweis? Welche Tests sind zulässig?
Ab sofort hat jeder Arbeitnehmer eigenverantwortlich dafür zu sorgen, für jeden Arbeitstag entsprechende 3G- Nachweise vorlegen zu können; es obliegt auch nicht mehr ausschließlich dem Arbeitgeber, für die Kosten des Arbeitsschutzes aufzukommen.

Nach den Vorgaben der noch aktuellen SARS-CoV-2 ArbeitsschutzVO hat der Arbeitgeber nach wie vor die Pflicht, jeweils zwei Tests pro Woche den Beschäftigten anzubieten, d.h. für zwei Arbeitstage hat der Arbeitgeber die Kosten für die Tests zu übernehmen. Im Übrigen können die Beschäftigten nach den Informationen des Bundesgesundheitsministeriums auf die kostenfreien Bürgertests der zertifizierten Teststellen zurückzugreifen.

 Die sog. Beschäftigtentestung bleibt weiter möglich!

Will der Arbeitgeber eine Beschäftigtentestung anbieten, kann er dies nach wie vor

  1.  mit Antigen-Selbsttests in Eigenanwendung durch die Beschäftigten vor Ort unter seiner oder der Aufsicht einer anderen beauftragten und unterwiesenen Person;

  2. oder mit einem Antigen-Selbsttest, den eine von ihm beauftragte Person, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, durchführt;

  3. oder durch einen Test von einem Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 der Coronavirus-Testungsverordnung (u.a. in Testzentren, Arztpraxen, Labore und Apotheken)
    Selbsttest, die der Arbeitgeber den Beschäftigten zur Eigenanwendung nur zur Verfügung stellt, reichen für einen Testnachweis nicht mehr aus. Diese können jedoch den Beschäftigten zusätzlich weiter zur Verfügung gestellt werden.

Selbsttest, die der Arbeitgeber den Beschäftigten zur Eigenanwendung nur aushändigt, reichen für einen Testnachweis nicht mehr aus.

Weitere Infos zur Beschäftigentestung:

Wie wird man zur unterwiesenen Person zur Beaufsichtigung von Selbsttests der Beschäftigten?
Für eine Unterweisung reicht die Teilnahme an Anwendungsvideos von Test-Anbietern, Apotheken oder Kliniken auf YouTube aus. Die Ein- und Unterweisung ist vom Arbeitgeber lediglich zu dokumentieren (Notiz mit Datum, welches Anwendervideo von wem angesehen wurde)
Desweiteren ist die Durchführung der Beschäftigtentestung dem Gesundheitsamt anzuzeigen. Hierzu ist das Kontaktformular unter https://www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige zu nutzen.

In beiden Fällen der Beschäftigtentestung kann der Arbeitgeber über das Testergebnis auch einen schriftlichen Testnachweis ausstellen, der von den Beschäftigten auch zu anderen Nachweiszwecken verwendet werden kann.

Der Testnachweis sollte nach dem Muster der Anlage 3 der Corona-Test- und Quarantäneverordnung erfolgen.



Wem obliegt die Kontrolle?
Die Arbeitgeber sind verpflichtet die 3G- Nachweise im Wege einer betrieblichen Zutrittskontrolle zu überprüfen. Für nicht Geimpfte oder Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus erforderlich; stichprobenartige Kontrollen reichen nicht aus. Bei geimpften oder genesenen Beschäftigten genügt hingegen die einmalige Kontrolle der Impf- oder Genesenennachweise und die Dokumentation der Kontrolle.

Für die Dokumentation genügt eine Liste, auf der an jedem Kontrolltag der Name des Beschäftigten abgehakt wird, soweit dieser seinen Nachweis erbracht hat.

Arbeitgebern, die die Testnachweise ihrer Beschäftigten nicht kontrollieren, drohen Bußgelder bis zu 25.000 EUR.

 

Wenn Beschäftigte ihren 3G-Status nicht mitteilen bzw. einen Nachweis nicht erbringen wollen?
Wer keinen 3G- Nachweis erbringt, erhält keinen Zutritt zum Arbeitsplatz und kann infolgedessen auch seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen. Diesen Beschäftigten drohen grundsätzlich Lohnausfälle und arbeitsrechtliche Konsequenzen – u.U. sogar bis hin zur Kündigung.

Alle Informationen zur neuen 3 G-Regel am Arbeitsplatz hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in FAQ´s unter

 https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-Infektionsschutzgesetz/faq-infektionsschutzgesetz.html

Homeoffice-Pflicht
Allen Beschäftigten, deren Tätigkeit es zulässt, muss das Arbeiten im Homeoffice ermöglicht werden. Im Handwerk ist dies lediglich für Bürotätigkeiten relevant.



  • 3G – Regel für Friseurleistungen

    Die 3G-Regel (Geimpft, Genesen oder Getestet) in Friseurbetrieben bleibt bestehen.
    Das bedeutet: Ausschließlich Personen, die genesen, vollständig geimpft oder getestet sind, dürfen Friseurleistungen in Anspruch nehmen.
    Vor Durchführung der Friseurdienstleistung müssen Kunden einen Immunisierungsnachweis (vollständige Impfung oder Genesenennachweis) oder einen bescheinigten, höchstens 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest oder einen laborbescheinigten höchstens 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen.

    Ein Selbsttest des Kunden vor Ort beim Dienstleister reicht nicht aus!

    Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche:

    Kinder bis zum Schuleintritt benötigen keinen Test und auch keine Schulbescheinigung; sie werden getesteten Personen gleichgestellt.
    Kinder u. Jugendliche unter 16 Jahren gelten als Schüler und benötigen außerhalb der Schulferien keinen Immunisierungs- oder Testnachweis; eine Schulbescheinigung ist auch nicht erforderlich; während der Schulferien ist ein Immunisierungs oder Testnachweis jedoch erforderlich.
    Schüler*innen ab 16 Jahren benötigen außerhalb der Ferien nur eine Schulbescheinigung- ein Test; während der Ferien ist ein Immunisierungs oder Testnachweis erforderlich.

  • 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen (ansonsten) u. Innengastronomie

    Für körpernahe Dienstleistungen (mit Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen u. Friseurleistungen), wie u.a.  der Kosmetik, der kosmetischen Fußpflege und Maßschneider sowie für Handwerksbetriebe mit angeschlossener Innengastronomie gilt die 2G-Regel. Kunden einer solchen Dienstleistung bzw. eines gastronomischen Angebotes müssen vor Erbringung der Dienstleistung einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder Genesung erbringen. Ein Testnachweis reicht hierfür nicht mehr aus.

    Ausnahmen bestehen für Friseurleistungen (s.o.) sowie für medizinische oder pflegerischen Dienstleistungen. Nach unserem Kenntnisstand zählen zu den Ausnahmen für medizinische Dienstleistungen u.a. auch die Leistungen der Gesundheitshandwerke wie der Augenoptik, der Hörgeräteakustik, der Orthopädietechniker/-schuhmacher sowie der Zahntechnik. Für Betriebe der Gesundheitshandwerke gelten daher keine Zugangsbeschränkungen; die Kunden müssen für die medizinischen Dienstleistungen keine Immunitäts- oder Testnachweise erbringen. 

    Ausnahmen bestehen auch für Medizinische Fußpflege und in Ausnahmefällen auch die Fußpflege von hilfsbedürftigen, körperlich beeinträchtigten und Personen mit Pflegegrad.

  • Maskenpflicht bleibt für Innenräume mit Kunden- u. Besucherverkehr 

Die Maskenpflicht (Op-Maske) bleibt u.a. für Innenräume mit Kunden- u. Besucherverkehr unabhängig von Inzidenz- und Hospitalisierungswerten auch für alle - genesenen, geimpften und getesteten – Personen grundsätzlich bestehen. Im Freien ist die Maskenpflicht aufgehoben, es sei denn sie wird durch behördliche Verfügung ausdrücklich angeordnet.

In Innenräumen der Gastronomie gilt die Maskenpflicht nicht an festen Sitz- und Stehplätzen.

Bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen etc., wenn der Mindestabstand von 1,5 m sicher eingehalten wird oder ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammenarbeiten. 
Achtung: Diese Ausnahmen gelten nicht, wenn die Innenräume auch Kunden und Besuchern zugänglich sind.



  • AHA Regeln sowie allgemeine und verbindliche Hygieneregeln bleiben

    Die bereits bekannten AHA Regeln (Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske) sowie die  allgemeinen, aber auch die verbindlichen Hygiene- u. Infektionsschutzregeln für Betriebe, Angebote u. Einrichtungen mit Kunden u. Besucherverkehr bleiben bestehen.
    Die Hygiene- und Infektionsschutzregeln sind in der Anlage der CoronaschutzVO geregelt. Verbindliche Hygieneregeln sind in der Coronaschutz wurden eingeführt


  • Arbeitschutz

+++ Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) mit ihren grundlegenden Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz wurde bis zum 19.März 2022 verlängert. +++

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt neben und zusätzlich zu den landesrechtlichen Regelungen der CoronaschutzVO NRW branchenunabhängig, bundesweit  und für alle Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen.

Weiterhin gilt insbesondere:

  • Die Testangebotspflicht des Arbeitgebers (§ 4 SARS-CoV-2 ArbeitsschutzVO)
    Arbeitgeber bleiben verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Woche kostenfrei einen Corona-Schnell- oder Selbsttest anzubieten (Test- Angebotspflicht).
    Die Arbeitnehmer sind nach wie vor nicht zur Annahme der arbeitgeberseitigen Testangebote verpflichtet.
    Die nicht immunisierten Arbeitnehmer, die seit dem 24.11.2021 auf Grund der 3G-Regel am Arbeitsplatz (§ 28b InfSchG) verpflichtet sind, vor Betreten der Arbeitsstätte einen höchstens 24 alten negativen Coronatest (Antigen-Schnelltest) vorzulegen, können ihrer Testpflicht auch durch Testangebote anderer Teststellen  (Bürgertestung etc.) nachkommen.

    Nach wie vor besteht keine Pflicht zur Dokumentation der Testergebnisse. Die Nachweise über die Beschaffung der Tests oder etwaige Vereinbarungen mit Dienstleistern sind allerdings bis zum 19.03.2022 aufzubewahren.

  •  Gefährdungsbeurteilung mit Hygienekonzept
    Weiterhin ist eine Gefährdungsbeurteilung sowie ein betriebliches Hygienekonzept orientiert an den branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften) sowie den allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln zu erstellen bzw. zu aktualisieren.
    Informationen über Branchenstandards findet man auf der Seite der DGUV: Branchenspezifische Corona-Arbeitsschutzstandards.

  • Schutzmasken
    Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten die in der Corona-ArbeitsschutzVO aufgeführten Masken zur Verfügung zu stellen, wenn technische und organisatorische Schutzmaß-nahmen (geringere Raumbelegung, Abstandsregelung, Trennwände)  zur Kontaktreduzierung im Betrieb nicht möglich sind oder in Innenräumen bei Kontakt mit Kunden oder Dritten. Welche Maskentypen es sind, entscheidet der Arbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung; grundsätzlich ist es ausreichend, wenn Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) bereitstellen.

  •  Aufklärungs- u. Informationspflichten zu Impfungen
    Die Verpflichtung der Arbeitgeber, die Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung (inkl. Boosterimpfung) zu informieren, bleibt bestehen.
    Desweiteren sollen die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützt und werden und Beschäftigte sind zur Wahrnehmung von Impfangeboten während der Arbeitszeit freizustellen.

 

Haben Sie Fragen?

Fragen beantwortet Ihnen gerne das Team unserer Unternehmensberatung telefonisch unter 0221 2022-346 oder per Mail unter betriebsberatung@hwk-koeln.de
Haben Sie rechtliche Fragen, wenden Sie sich bitte an die Abteilung Rechtsberatung telefonisch unter 0221 2022-330 oder per Mail unter schoenewald@hwk-koeln.de

Downloads

 Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung CoronaSchVO) (aktuelle Fassung)

 Anlage Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW (210929_anlage_coronaschvo_ab_01.10.2021_lesefassung_korr (1).pdf)

 SARS-CoV-2 ArbeitsschutzVO