Neuregelung bei der Tachographenpflicht seit 1. März 2015

Bereits seit einer Reihe von Jahren gibt es für Fahrer von Fahrzeugen bestimmter Gewichtsklassen, die im Güterverkehr eingesetzt werden, eine Nachweispflicht zu Lenk- und Ruhezeiten mittels eines Tachographen. Die Nachweispflicht setzt einerseits bei Gesamtmassen von über 2,8 Tonnen und dem Einsatz außerhalb bestimmter Distanzen ein und differenziert sodann hinsichtlich der Anforderungen zur Art des Tachographen (analog oder digital) sowie nach Gewicht und Erstzulassungsdatum des Fahrzeuges.
Von dieser Nachweispflicht gibt es jedoch wichtige Ausnahmen insbesondere auch für Handwerksbetriebe, die auf Drängen der Handwerksorganisationen erreicht werden konnten.
So besteht für Handwerksbetriebe, die Fahrzeuge über 3,5 bis 7,5 Tonnen im Rahmen der Auftragsausführung zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzen, unter den folgenden Voraussetzungen keine Tachographenpflicht und mithin keine Pflicht zur Einhaltung von Lenk- u. Ruhezeiten:

  1. Das Lenken des Fahrzeugs stellt für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit dar
    und
  2. Das Fahrzeug wird ausschließlich in einem Radius von 100 km (neu seit 01.03.2015; vorher nur 50 km) um die Gemeindegrenze des Betriebssitzes eingesetzt
    und
  3. es werden entweder Geräte, Materialien oder Maschinen transportiert, die der Fahrer für die Ausübung seines Berufes benötigt, oder es werden Waren oder Geräte an- und abtransportiert, die im Handwerksbetrieb hergestellt oder repariert werden - einschließlich des Abtransportes von Abfallprodukten wie Bauschutt.

Für Fahrzeuge bis 3, 5 Tonnen hingegen ist mittlerweile die Begrenzung des Ausnahmeradius bis 50 km vollständig aufgehoben worden; für diese Fahrzeuge gilt mithin keine Kilometerbegrenzung mehr.

Die Einzelheiten der Nachweispflichten sind u.a. auf den Internetseiten des ZDH nebst einem sehr informativen und übersichtlichen Schaubild dargestellt. Diese Informationen erhalten Sie unter dem folgenden Link: http://www.zdh.de/themen/wirtschaft-energie-umwelt/verkehr/lenk-und-ruhezeiten-tachographenpflicht.html; ansonsten können die Informationen telefonisch (Tel.-Nr.: 0221/2022-330) auch über uns angefordert werden.



RAin S. Schönewald, 08.10.2015

Schönewald

Rechtsanwältin Sabine Schönewald

Hauptabteilungsleiter/-in

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