NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Tagung der Vollversammlung der Handwerkskammer zu Köln
HANDWERKSKAMMER ZU KOELN
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Tagung der Vollversammlung der Handwerkskammer zu Köln

Vollversammlung kritisiert Urteile der Verwaltungsgerichte zu Fahrverboten

"Die Gerichte legen die Wirtschaft lahm und die Politik schaut hilflos zu", bemängelte Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln bei der Tagung der Vollversammlung. Verkehrspolitische Themen standen im Mittelpunkt der Herbsttagung. Hendrik Wüst, nordrhein-westfälischer Verkehrsminister, stellte sich den Fragen des Handwerks.

Handwerkspräsident Wollseifer und Kammer-Hauptgeschäftsführer Weltrich kritisieren Urteile der Verwaltungsgerichte zu Fahrverboten

Verkehrspolitische Themen im Mittelpunkt der Herbsttagung der Handwerkskammer zu Köln: Gastredner war der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Wüst

Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Gelsenkirchen zu umfangreichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ziehen massive Kritik nach sich. "Die Gerichte legen die Wirtschaft lahm. Und die Politik schaut hilflos zu", bemängelte Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln. Bei der Herbsttagung der Kammer-Vollversammlung, der 36 Arbeitgeber- und 18 Arbeitnehmervertreter angehören, standen verkehrspolitische Fragen im Mittelpunkt. Gastredner war Hendrik Wüst, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dem Minister wurde eine Resolution des Dachverbands der nordrhein-westfälischen Handwerksorganisationen überreicht. Weil Handwerksunternehmen darauf angewiesen sind, "ihre Kunden in den Innenstädten der Ballungsgebiete zu erreichen, führen Dieselfahrverbote zur Existenzbedrohung für Handwerksunternehmen, insbesondere auch des Kfz-Handwerks, die einen erheblichen Wertverlust des Dieselfahrzeugbestands hinnehmen müssen", heißt es in der Resolution des NRW-Handwerksrats. Die Vertreter des Handwerks sind sich einig, dass das Land Nordrhein-Westfalen Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte einlegen muss. "Dann gewinnen wir Zeit, damit möglichst schnell Kontrollmessungen in Auftrag gegeben werden können, damit endlich mit der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen begonnen werden kann", so Wollseifer. Die Bundespolitik müsse sofort die Grundlagen für Hardware-Nachrüstungen schaffen.

Auch Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, hält die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln für falsch. "Ein zonales Dieselfahrverbot in der jetzigen Umweltzone in Köln hätte katastrophale Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt." Weltrich verwies darauf, dass 84 Prozent der in den Handwerksunternehmen der Region Köln-Bonn eingesetzten leichten Nutzfahrzeuge einen Dieselmotor haben. Nur 17 Prozent dieser Dieselfahrzeuge verfügen über die Norm Euro 6. "Bei einem Dieselfahrverbot unterhalb von Euro 6 ab September 2019 wären circa 66.000 Dieselfahrzeuge des Handwerks im Kammerbezirk von der Befahrung der derzeitigen Umweltzone in Köln ausgeschlossen und benötigten in jedem Fall Sondergenehmigungen", betonte Weltrich.

Dieselfahrverbote würden die prekären Verkehrsverhältnisse im Köln-Bonner Ballungsraum noch erheblich verschärfen. Der Sanierungsstau, beispielsweise bei den Rheinbrücken, werde zu einer enormen Belastung für den Wirtschaftsstandort, bemängelte Wollseifer. Nach einer Hochrechnung der Handwerkskammer verlieren die Unternehmen des Handwerks im Kammerbezirk jährlich rund 300 Millionen Euro, weil die Firmenfahrzeuge im Stau stehen und der Firmenchef auch für solch unproduktive Stunden Lohn zahlen muss.

Das Land Nordrhein-Westfalen unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. "Wir nehmen Rekordsummen in die Hand für die Sanierung, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur – nicht nur in der Region Köln", führte Verkehrsminister Hendrik Wüst vor den Vertretern der Handwerkskammer aus. "Dieses Jahr investieren wir über 1,5 Milliarden Euro in unsere Autobahnen, Bundes- und Landessstraßen. Gleichzeitig investieren wir kräftig in den ÖPNV, die Vernetzung und Digitalisierung der Mobilität", so Wüst.

Neben den verkehrspolitischen Themen stand auch die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2019 der Handwerkskammer auf der Tagesordnung der Vollversammlung. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 34,2 Millionen Euro vor, davon 12,7 Millionen Euro Beitragszahlungen der Mitgliedsbetriebe. Die für 2019 geplanten Investitionen belaufen sich auf 3,8 Millionen Euro.

Rainer Gutmann

Abteilungsleiter/-in

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