Aufhebungsvertrag

Ratgeber Ausbildungsrecht

Das Ausbildungsverhältnis kann jederzeit in beiderseitigem Einvernehmen durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden.

Vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte jedoch stets erwogen werden, ob das Ausbildungsverhältnis nicht durch die Einschaltung Dritter (Eltern, Berufsschullehrer, Ausbildungsberater der Kammer, Lehrlingswart der Innung) gerettet werden kann. Erst wenn alle Vermittlungsmöglichkeiten erfolglos ausgeschöpft sind, sollte ein Vertrag zur Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses geschlossen werden.

Welche Wirkung hat ein Aufhebungsvertrag?

Durch einen Aufhebungsvertrag wird das Berufsausbildungsverhältnis beendet. Zu welchem Zeitpunkt das Ausbildungsverhältnis enden soll, kann im Vertrag frei vereinbart werden.

Wann kann das Berufsausbildungsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden?

Ein Berufsausbildungsverhältnis kann jederzeit, d. h. auch in den Fällen, in denen eine Kündigung unzulässig wäre, zwischen Auszubildendem und Betrieb einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden.

Welche Form muss ein Aufhebungsvertrag haben?

Ein Aufhebungsvertrag muss stets schriftlich geschlossen werden ( §§ 10 BBiG , 623 BGB ).

Bei minderjährigen Auszubildenden bedarf ein Aufhebungsvertrag der schriftlichen Genehmigung der gesetzlichen Vertreter (Unterschrift der Eltern) §§ 107, 108 BGB. In diesen Fällen ist der Aufhebungsvertrag, also vom Auszubildenden und den Eltern zu unterschreiben. Die Unterschrift nur eines Elternteils genügt nicht, da nur beide Elternteile zusammen gesetzlich vertretungsberechtigt sind (Ausnahme: Das Sorgerecht ist nur einem Elternteil zuerkannt worden).

Worüber ist der Auszubildende bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages aufzuklären?

Um zu verhindern, dass der Aufhebungsvertrag eventuell wegen fehlender Aufklärung des Auszubildenden angefochten werden kann, sollte der Betrieb den Auszubildenden darüber aufklären (und sich die Aufklärung schriftlich bestätigen lassen),

  • welche Bedeutung einem Aufhebungsvertrag zukommt (beendet Ausbildungsverhältnis),
  • dass der Auszubildende nicht verpflichtet werden kann, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen,
  • dass der Auszubildende mit Unterzeichnung des Aushebungsvertrages Gefahr läuft von der Arbeitsagentur gemäß § 144 SGB III eine dreimonatige Sperre bzgl. seines Anspruches auf Arbeitslosengeld zu erhalten

Steht im Abschluss eines Ausbildungsvertrages der besondere Kündigungsschutz (z. B. bei Schwangeren, Schwerbehinderten, Wehrdienst- u. Zivildienstleistenden) entgegen?

Nein, die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen ist auch dann zulässig, wenn eine Kündigung wegen besonderen Kündigungsschutzregeln (z. B. § 9 Mutterschutzgesetz , §§ 15, 21 Schwerbehindertengesetz , § 2 Arbeitsplatzschutzgesetz , § 78 Zivildienstgesetz ) unwirksam wäre. Voraussetzung ist aber, dass der Auszubildende darüber aufgeklärt wird, dass eine Kündigung wegen den besonderen Kündigungsschutzvorschriften nicht möglich wäre.

Muss der Betriebsrat bei einem Aufhebungsvertrag angehört werden?

Nein.

Wie ist die Kammer zu informieren?

Der Aufhebungsvertrag ist eine wesentliche Änderung des Ausbildungsvertrages gem. § 30 Abs. 1 HwO ) und ist daher der Lehrlingsrolle (über die zuständige Innung) in Kopie unverzüglich nach Abschluss zuzusenden.