Handwerkskammer lehnt Absicht der Stadt Köln ab, die Privatisierung der Gebäudereinigung rückgängig zu machen

Handwerkskammer lehnt die Absicht der Kölner Stadtverwaltung ab, die Privatisierung der Gebäudereinigung rückgängig zu machen

Weltrich: Der Rat sollte am kommenden Dienstag die Entscheidung vertagen, zuerst einmal müssten Gespräche mit dem Handwerk geführt werden

Die Stadt Köln plant, die Reinigung städtischer Immobilien von eigenen Reinigungskräften vornehmen zu lassen. Auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am kommenden Dienstag steht die Beschlussfassung des Verwaltungsvorschlags, zunächst 50 Arbeitnehmer für diese Aufgabe neu einzustellen. In gleicher Größenordnung müssten dann Arbeitsplätze in den bisher beauftragten Gebäudereinigungsunternehmen wegfallen. Die Handwerkskammer zu Köln lehnt diesen Versuch, die Privatisierung der Gebäudereinigung rückgängig zu machen, nachdrücklich ab.

„Die Behauptung der Stadtverwaltung, die Eigenreinigung sei günstiger als die Vergabe an Privatfirmen, geht von völlig unrealistischen Berechnungen aus“, kritisiert Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. So werde mit einem Krankenstand von nur zwei Prozent kalkuliert, tatsächlich sei der Krankenstand bei kommunalen Reinigungskräften zweistellig. „Bei der Gegenüberstellung des Stundenverrechnungssatzes, ob die Stadt mit der Eigen- oder mit der Fremdreinigung besser fährt, werden die Investitionskosten von 100.000 Euro, die auf die Stadt zukommen, ausgeblendet“. Auch overhead-Kosten und der Personaleinsatz für Vorarbeiter werden in der Kalkulation der Stadtverwaltung nicht berücksichtigt.

Vor allem auch die Art und Weise, wie dieser Ratsbeschluss zustande kommen soll, löst bei Weltrich Verärgerung aus. Obwohl die Stadt Köln und die Handwerkskammer seit vielen Monaten gemeinsam an der Erstellung einer Mittelstandsinitiative arbeiten, bei der es um die Förderung der Handwerkswirtschaft gehen soll, fand bei der Vorbereitung der Ratsvorlage keine Anhörung der mittelständischen Organisationen statt. „Wir sind schlichtweg übergangen worden“, so Weltrich. Wenn neben der Beschäftigung der 50 städtischen Reinigungskräfte, über die am 24. März beschlossen werden soll, nach und nach weitere Reinigungsleistungen kommunalisiert werden sollen, „wäre das für unsere Branche in Köln eine Katastrophe“, betont Bernhard Nordhausen, Geschäftsführer der Innung des Gebäudereiniger-Handwerks Köln-Aachen.

Wegen der gravierenden Auswirkungen auf die Handwerkswirtschaft appelliert die Handwerkskammer an den Kölner Oberbürgermeister und an alle Ratsfraktionen, die für Dienstag geplante Beschlussfassung zu vertagen und zunächst einmal das Gespräch mit den Handwerksorganisationen zu suchen. „In einem solchen Gespräch werden wir nachweisen, dass die Gebäudereinigerfirmen des Handwerks wirtschaftlicher arbeiten als die Stadtverwaltung, auch unter Zugrundlegung des im Gebäudereinigerhandwerk bereits seit 2007 geltenden tariflichen Mindestlohns von 9,55 Euro, der deutlich über dem zum Jahresbeginn eingeführten gesetzlichen Mindestlohn liegt“, erläutert Weltrich.

Nach seiner Überzeugung steht die Stadt Köln in der Pflicht, in dieser Frage den Dialog mit den Handwerksorganisationen zu führen. Denn beim Start eines Pilotprojekts, mit dem die Eigenreinigung städtischer Immobilien getestet wurde, „hat uns Oberbürgermeister Roters zugesagt, die Ergebnisse des Pilotprojekts gemeinsam mit den Handwerksorganisationen auszuwerten“. Das sei leider nicht geschehen. „Wir fühlen uns von der Kölner Stadtverwaltung nicht fair behandelt“, so Weltrich.

Rainer Gutmann

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