Corona-Krise: Infos für Auszubildende & Ausbildungsbetriebe

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Hotline für Fragen zur Berufsausbildung (z.B. Kurzarbeit, Freistellung):
 

 0221 / 2022 - 251 / - 240 / - 249



Unsere Ausbildungsberatung erreichen Sie auch unter der E-Mail-Adresse aubira@hwk-koeln.de



Hotline für Fragen zur überbetrieblichen Lehrunterweisung (ÜLU):
 

 0221 / 2022 - 611



Hotline für Fragen zur Gesellenprüfung Teil 1 und Teil 2 und zur Zwischenprüfung:
 

  0221 / 2022 - 507  / - 508 / - 543   





Findet der Berufsschulunterricht statt?

Die Landesregierung hat beschlossen, dass der Schulbetrieb vorerst bis zum Ende der Osterferien eingestellt wird.

Für die Azubis besteht seit diesem Tag Anwesenheitspflicht im Ausbildungsbetrieb, sofern für sie keine Quarantäne angeordnet wurde. Hat der Ausbildungsbetrieb bereits anderweitige Vorkehrungen für seine Mitarbeiter und Auszubildenden getroffen, gelten diese.

Grundsätzlich sollten Ausbildungsbetriebe den Azubis in der aktuellen Situation Lernräume – u.a. für den Berufsschulstoff – eröffnen, um das Erreichen des Ausbildungsziels nicht zu gefährden.

Hinweis: Die Berufskollegs  - zumindest teilweise -  erteilen ihren Schülern Arbeitsaufträge.

Nähere Informationen zur schulischen Situation finden Sie unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/index.html (Rubrik "Schulmails zum Coronavirus")



Finden überbetriebliche Lehrgänge statt?

Nein, bis auf weiteres finden in den Bildungszentren keine überbetrieblichen Lehrgänge statt. Auch hier gilt für die Azubis Anwesenheitspflicht im Ausbildungsbetrieb, sofern für sie keine Quarantäne angeordnet wurde. Hat der Ausbildungsbetrieb bereits anderweitige Vorkehrungen für seine Mitarbeiter und Auszubildenden getroffen, gelten diese.



Darf ein Auszubildender der Ausbildung fernbleiben?

Nur weil die Ansteckungsgefahr bei der Ausbildung oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte darf ein Azubi grundsätzlich die Arbeit nicht verweigern.



Kann für Azubis Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.



Kann für Ausbilder Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Azubi nachkommt. Werden die Azubis mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.



Können Azubis freigestellt werden?

Eine Freistellung von der Ausbildung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung Ausbildender zur Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit . Sie ist deshalb nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen möglich. Eine schlechte Auftragslage
oder gar ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, gehören nicht zu diesen Fällen. Stellen Ausbildende Auszubildende dennoch von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch finanzielle Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, sind Ausbildende im Einzelfall schadenersatzpflichtig.



Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Azubis möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.



Welche alternativen Möglichkeiten gibt es?
 

a)      Teilzeitausbildung

Eine Lösung zur Reduzierung der finanziellen Belastung der Ausbildungsbetriebe durch die in voller Höhe fortzuzahlende Ausbildungsvergütung und gleichzeitig zum Erhalt des Ausbildungsplatzes für Auszubildende kann die Teilzeitausbildung  sein. Mit einer Vertragsänderung kann die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent verkürzt und die Vergütung entsprechend gekürzt werden. Weitere Infos zur Teilzeitausbildung finden Sie hier.

b)     Betriebsurlaub

Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.



Finden Gesellen- und Abschlussprüfungen statt?

Derzeit lässt sich nicht vorhersagen, zu welchem Zeitpunkt die allgemeine Situation einen geordneten Prüfungsablauf wieder zulässt. Daher gilt eine vollständige Absage aller Prüfungstermine, zunächst bis zum 24.04.2020.

Für später terminierte Prüfungen werden die Einladungen fristgerecht versendet. Diese enthalten jedoch jeweils eine Vorbehaltsklausel mit dem Hinweis, dass der angekündigte Termin, bedingt durch die ggf. dann gültigen Pandemie-Vorschriften, kurzfristig abgesagt werden kann. Sofern zur Absage von Prüfungsterminen kommt, wird die jeweils zuständige prüfende Stelle dafür Sorge tragen, dass diese so schnell wie möglich nachgeholt werden können.

Sämtliche Informationen (Ausfall, Terminverschiebung, etc.) zu Gesellen- und Abschlussprüfungen, bei denen die Handwerkskammer zu Köln ausführende Stelle ist, erhalten Sie tagesaktuell hier.



Finden Zwischenprüfungen statt?

Wir, die Handwerkskammer zu Köln, werden die Zwischenprüfungen (für die wir zuständig sind) ersatzlos ausfallen lassen, da sie im Gegensatz zum Teil 1 der gestreckten Abschlussprüfung nicht relevant für das Bestehen der Abschluss-/Gesellenprüfung sind.

In diesen Ausnahmefällen werden die Prüflinge dann ohne Ablegung einer Zwischenprüfung zur Abschluss- / Gesellenprüfung zugelassen.



Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Prüfungstermins auf das Berufsausbildungsverhältnis?

Im Einzelfall kann eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o. ä.).

Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung bleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, wird empfohlen, dass Handwerkskammern Anträgen auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Epidemie großzügig stattgeben. Der Betrieb hat hier ein Anhörungsrecht, so dass er seine Belange einbringen, nicht aber eine sachgerechte Entscheidung der Kammer verhindern kann. Auf diese Weise sind sowohl Auszubildende als auch Betriebe in die Entscheidung eingebunden.



Worauf müssen Ausbildungsbetrieb und Azubi achten, wenn der Betrieb Insolvenz anmeldet?

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat bei einer drohenden Insolvenz vorerst keine direkten Auswirkungen auf den Berufsausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen.