Corona-Krise: Infos für Auszubildende & Ausbildungsbetriebe

Hotline für Fragen zur Berufsausbildung (z.B. Kurzarbeit, Freistellung)

 0221 / 2022 - 251 / - 240 / - 249 |  aubira@hwk-koeln.de



Hotline für Fragen zur überbetrieblichen Lehrunterweisung (ÜLU)

 0221 / 2022 - 611



Hotline für Fragen zur Gesellenprüfung Teil 1 und Teil 2 und zur Zwischenprüfung

  0221 / 2022 - 507  / - 508 / - 543



Neues zur Ausbildungsprämie (Stand: 15.07.2020) finden Sie hier.



Ausbildungsprämie kommt

Mit dem am 03. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpaket hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und auf die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen stimulierend Einfluss zu nehmen. Mit dem am 24. Juni 2020 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zum geplanten Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ist im Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg gegangen worden.

Das sind die Eckpunkte des Kabinettsbeschlusses:

  • Beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag im Ausbildungsjahr 2020/2021 von Betrieben mit bis zu 249 Beschäftigten, die von der Krise besonders betroffen sind, aber ihr bisheriges Ausbildungsniveau halten.
  • Für jeden zusätzlich geschaffenen Ausbildungsplatz sowie für die Übernahme Auszubildender pandemiebedingt insolventer Unternehmen können Betriebe, die sich in einem wirtschaftlichen Engpass befinden, weitere 3.000 Euro beantragen.
  • Auch zur Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden können Betriebe eine Förderung beantragen. Diese soll in Höhe von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung pro Monat, in dem ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im Unternehmen besteht, erfolgen.
  • Ebenso wird die Verbund- oder Auftragsausbildung für KMU unterstützt.

Corona-Arbeitszeitverordnung – müssen Azubis jetzt länger arbeiten?

Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Pandemie die Arbeitszeitregelungen für bestimmte Branchen gelockert - befristet bis zum 30. Juni 2020.

Um welche Branchen es sich handelt können Sie hier der beigefügten Verordnung entnehmen.

Diese Verordnung verschafft den Arbeitgebern keine neuen Befugnisse, die Arbeitszeiten ihrer Azubis oder Beschäftigten einseitig zu verändern.

Die Arbeitgeber können darüber hinaus nicht unter Berufung auf diese Verordnung  die geltenden Ausbildungs- u. Arbeitsverträge, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen einseitig außer Kraft setzen.

Die Ausnahmen sollen lediglich dazu beitragen, in der aktuellen Situation der COVID-19-Epidemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sicherzustellen.

Findet der Berufsschulunterricht statt?

Die Berufsschulen in NRW öffnen am 23. April ausschließlich für Auszubildende, die im Juni vor der Abschlussprüfung stehen. Der Schulbesuch ist verpflichtend - sofern er angeboten wird und keine Vorerkrankung besteht (siehe Schulmail vom 18.04.). Voraussichtlich ab dem 4. Mai sollen alle Berufsschulen in NRW schrittweise wieder öffnen. Weitere Informationen erhalten sie hier.

Für Azubis für die noch kein Berufsschulunterricht angeboten wird besteht weiterhin Anwesenheitspflicht im Ausbildungsbetrieb.  Hat der Ausbildungsbetrieb bereits anderweitige Vorkehrungen für seine Mitarbeiter und Auszubildenden getroffen, gelten diese.

Grundsätzlich sollten Ausbildungsbetriebe den Azubis in der aktuellen Situation Lernräume – u.a. für den Berufsschulstoff – eröffnen, um das Erreichen des Ausbildungsziels nicht zu gefährden.

Hinweis: Die Berufskollegs  - zumindest teilweise -  erteilen ihren Schülern Arbeitsaufträge.



Wie kann der Berufsschulstoff auch bei geschlossener Berufsschule vermittelt werden?

Da der Präsenzunterricht in der Schule ausfällt, müssen nun die Ausbildungsbetriebe sicherstellen, dass die Azubis die Gelegenheit bekommen, Unterrichtsstoffe zu erarbeiten oder sich auf die theoretische Prüfung vorzubereiten.

Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggfs. getroffen haben, um Azubis aus der Distanz zu unterrichten (z. B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge). Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran ist von den Betrieben zu ermöglichen. Es sollte deshalb eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischen Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stellen.

Der Azubi ist verpflichtet die Zeit, die ihm von seinem Betrieb zur Verfügung gestellt wird, auch zum Lernen zu nutzen. Verstöße hiergegen können arbeitsrechtlich geahndet werden.



Haben längere Ausfallzeiten in der Berufsschule Auswirkungen auf die Prüfungsanforderungen?

Nein, die Prüfungsanforderungen sind in den Ausbildungsordnungen beschrieben und können nicht verändert werden. Besteht nach mehrwöchigem Unterrichtsausfall die Sorge, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht wird, kann ein Antrag auf Verlängerung der Ausbildung gestellt werden.



Wann beginnt die ÜLU?

Ab dem 04.05.2020 werden wir die ÜLU-Kurse schrittweise wieder hochfahren. Die entsprechenden Betriebe und Teilnehmer werden von uns umgehend informiert sobald definitive Termine stehen.



Darf ein Auszubildender der Ausbildung fernbleiben?

Nur weil die Ansteckungsgefahr bei der Ausbildung oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte darf ein Azubi grundsätzlich die Arbeit nicht verweigern.



Darf der Betrieb den Auszubildenden – insbesondere bei einer Vorerkrankung – aufgrund der Fürsorgepflicht nach Hause schicken? Wenn ja, was ist mit der Vergütung?

Der Ausbildende hat gemäß normierter Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Azubis gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Azubis – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Stellt der Ausbildende den Azubi frei, hat er die Ausbildungsvergütung weiterzuzahlen.



Kann für Azubis Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.



Kann für Ausbilder Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Azubi nachkommt. Werden die Azubis mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.



Können Azubis freigestellt werden?

Eine Freistellung von der Ausbildung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung Ausbildender zur Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit . Sie ist deshalb nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen möglich. Eine schlechte Auftragslage
oder gar ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, gehören nicht zu diesen Fällen. Stellen Ausbildende Auszubildende dennoch von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch finanzielle Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, sind Ausbildende im Einzelfall schadenersatzpflichtig.



Kann die Ausbildung bei vorrübergehender Betriebsschließung im Home-Office durchgeführt werden?

Pragmatische Vereinbarungen sind – sofern möglich – zu finden, um Ausbildungsverhältnisse zu halten. Für handwerkliche Ausbildungsberufe ist eine Ausbildung im Homeoffice nur für kürzere Zeiträume denkbar, da die praktische Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten im Mittelpunkt der Ausbildung steht.



Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen. Es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Azubis möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.



Welche alternativen Möglichkeiten gibt es?
 

a)      Teilzeitausbildung

Eine Lösung zur Reduzierung der finanziellen Belastung der Ausbildungsbetriebe durch die in voller Höhe fortzuzahlende Ausbildungsvergütung und gleichzeitig zum Erhalt des Ausbildungsplatzes für Auszubildende kann die Teilzeitausbildung  sein. Mit einer Vertragsänderung kann die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent verkürzt und die Vergütung entsprechend gekürzt werden. Weitere Infos zur Teilzeitausbildung finden Sie hier.

b)     Betriebsurlaub

Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.



Finden Gesellen- und Abschlussprüfungen statt?

Derzeit lässt sich nicht vorhersagen, zu welchem Zeitpunkt die allgemeine Situation einen geordneten Prüfungsablauf wieder zulässt. Daher gilt eine vollständige Absage aller Prüfungstermine, zunächst bis zum 24.04.2020.

Für später terminierte Prüfungen werden die Einladungen fristgerecht versendet. Diese enthalten jedoch jeweils eine Vorbehaltsklausel mit dem Hinweis, dass der angekündigte Termin, bedingt durch die ggf. dann gültigen Pandemie-Vorschriften, kurzfristig abgesagt werden kann. Sofern zur Absage von Prüfungsterminen kommt, wird die jeweils zuständige prüfende Stelle dafür Sorge tragen, dass diese so schnell wie möglich nachgeholt werden können.

Sämtliche Informationen (Ausfall, Terminverschiebung, etc.) zu Gesellen- und Abschlussprüfungen, bei denen die Handwerkskammer zu Köln ausführende Stelle ist, erhalten Sie tagesaktuell hier.



Finden Zwischenprüfungen statt?

Wir, die Handwerkskammer zu Köln, werden die Zwischenprüfungen (für die wir zuständig sind) ersatzlos ausfallen lassen. In diesen Ausnahmefällen werden die Prüflinge dann ohne Ablegung einer Zwischenprüfung zur Abschluss- /Gesellenprüfung zugelassen.

Der Teil-1 der gestreckten Abschluss-/Gesellenprüfung ist davon nicht betroffen, auch wenn diese Prüfung umgangssprachlich oft als Zwischenprüfung bezeichnet wird. Diese Prüfungen werden stattfinden und sind ebenfalls in unserem tagesaktuellen Informations-PDF enthalten.



Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Prüfungstermins auf das Berufsausbildungsverhältnis?

Im Einzelfall kann eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o. ä.).

Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung bleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, wird empfohlen, dass Handwerkskammern Anträgen auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Epidemie großzügig stattgeben. Der Betrieb hat hier ein Anhörungsrecht, so dass er seine Belange einbringen, nicht aber eine sachgerechte Entscheidung der Kammer verhindern kann. Auf diese Weise sind sowohl Auszubildende als auch Betriebe in die Entscheidung eingebunden.



Worauf müssen Ausbildungsbetrieb und Azubi achten, wenn der Betrieb Insolvenz anmeldet?

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat bei einer drohenden Insolvenz vorerst keine direkten Auswirkungen auf den Berufsausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen.