Handwerkskammer zu Köln
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Handwerkskammer begrüßt Luftreinhalteplan Köln

Die Handwerkskammer begrüßt die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln. Der seit heute offen gelegte Luftreinhalteplan sei eine tragfähige Grundlage für eine nachhaltige Luftreinhaltung mit Augenmaß. "Die Stadt muss jetzt Handlungsstärke zeigen", sagt Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln.

Die Handwerkskammer zu Köln begrüßt die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln. Der seit heute in der Offenlage befindliche Luftreinhalteplan sei eine tragfähige Grundlage für eine nachhaltige Luftreinhaltung mit Augenmaß. "Die Bezirksregierung Köln macht mit dem Entwurf des Luftreinhalteplans deutlich, dass sie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung einen hohen Stellenwert einräumt. Die umfangreiche und sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung von zonalen und streckenbezogenen Fahrverboten und der damit verbundene Verzicht auf solche Verkehrsbeschränkungen tragen zugleich den Belangen der Wirtschaft insbesondere den Belangen des Handwerks Rechnung. Die im Plan zur Minderung der NO2-Immissionen vorgesehenen Maßnahmen halten wir für zielführend. Man kann von einem sehr ausgewogenen Luftreinhalteplan sprechen", betont Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. 

Die Handwerkskammer saß mit am "Runden Tisch Luftreinhaltung" der Stadt Köln als eine Vielzahl der im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen erarbeitet wurden. "Wir sehen jetzt, dass sich der Aufwand, den die Arbeitsgruppen seinerzeit in die Erarbeitung des Maßnahmenbündels gesteckt haben, auszahlt. Jetzt geht es aber darum, dass die Stadt Handlungsstärke zeigt und die im Luftreinhalteplan vorgesehen Maßnahmen umsetzt. Vor allem muss jetzt endlich der Landstromanschlusszwang für die Rheinschiffe kommen. Auch muss die Nachrüstung der KVB-Busse und die der städtischen Fahrzeuge zügig erfolgen. Die Erneuerung der Lichtsignalanlage auf der Luxemburger Straße werten wir als eine Reaktion auf unsere Forderung, den Verkehrsfluss in Köln durch 'Grüne Wellen' zu verbessern. Wir sind davon überzeugt, dass wir damit eine spürbare NO2-Reduzierung erreichen", so Weltrich.

Seit knapp einem halben Jahr misst auch die Handwerkskammer die Stickstoffdioxidkonzentrationen an fünf Hotspots in Köln, u. a. am Clevischen Ring. Die von ihr ermittelten Werte liegen deutlich unter denen des Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) und unterstreichen, dass mit der Entfernung der Probenahmestelle von dem Emittenten Verkehr die NO2-Konzentration deutlich abnimmt. Gerade am Clevischen Ring, dort wo die Messstelle des LANUV auf der Straße unter Bäumen platziert ist, misst die Handwerkskammer auf dem Gehweg bis zu 10 Mikrogramm weniger. "Wir haben unsere Messstellen im Rahmen der Toleranz, die die 39. BISchmV einräumt, aufgestellt. Am Clevischen Ring liefert auch das von der Stadt Köln beauftragte AVISO-Gutachten den Nachweis, dass auf dem Gehweg, die NO2-Belastungen niedriger sind als in dem Bereich, indem das LANUV den Messcontainer aufgestellt hat. Es ist begrüßenswert, dass auch die Bezirksregierung bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten auf diesen Umstand eingeht. Schließlich geht es um den Schutz der Personen auf dem Gehweg und in den Wohnungen und nicht um die Werte auf der Straße", unterstreicht Weltrich. 

Der Verzicht auf Fahrverbote aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit - im Handwerkskammerbezirk wären knapp 60.000 leichte Dieselnutzfahrzeuge des Handwerks von einem Dieselfahrverbot Euro 5 und schlechter betroffen - verpflichte aber nicht nur zugleich zu einer zügigen Umsetzung des im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmenbündels, sondern setze auch voraus, dass es schnell weitere Software-Updates kämen und  vor allem ein praktikables Nachrüstprogramm für die Nutzfahrzeuge des Handwerks gebe. Weltrich: "Wir brauchen jetzt dringend ein für unsere Mitgliedsbetriebe handhabbares Nachrüstprogramm. Hier ist sowohl der Bund gefordert, beim aktuell aufgelegten Förderprogramm nachzubessern, als auch die Nachrüster, das Kraftfahrbundesamt und die Automobilhersteller in der Pflicht stehen, dazu beizutragen, dass schnell leistungsfähige Nachrüstsysteme am Markt verfügbar sind."

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