In der Ratssitzung am 6. Februar hat sich der Rat der Stadt Köln mit einem Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung auseinandergesetzt. Die Ratsmehrheit hat beschlossen, dass die "Blaue" Umweltplakette eingeführt werden solle. Die Handwerkskammer zu Köln sieht hierin ein völlig falsches Signal.Handwerkskammer: "Blaue" Plakette für Köln falsches Signal

In der Ratssitzung am 6. Februar hat sich der Rat der Stadt Köln mit dem seitens des Runden Tisches zur Luftreinhaltung empfohlenen Maßnahmenkatalog auseinandergesetzt und die Ratsmehrheit mit der Oberbürgermeisterin hat unter anderem gegen die Stimmen von SPD und FDP einen Beschluss gefasst. Demnach soll in der Stadt unter anderem die "Blaue" Umweltplakette eingeführt werden. Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, sieht hier ein völlig falsches Signal: "Ich halte den Beschluss für einen schweren Fehler. Er sendet das falsche Signal und schadet dem Wirtschafts- und Messestandort. Eine Messe, die nur von Fahrzeugen mit blauer Plakette angefahren werden kann, ist nicht mehr konkurrenzfähig. Unsere Betriebe werden verunsichert und es gibt bis heute kein Nachrüstprogramm und tausende Arbeitnehmer im Handwerk werden kalt enteignet. Dabei hilft der Beschluss keinem Menschen am Clevischen Ring, er schadet im Moment nur."

In der Beschlussfassung vermisst die Handwerkskammer hingegen wichtige von ihr im Vorfeld der Ratsitzung eingeforderte Maßnahmen. "Wir haben ein Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden gerichtet, in dem wir aus unserer Sicht zur Minderung der Stickoxidkonzentration konkrete unverzichtbare Maßnahmen gefordert haben, zum Beispiel eine Landstromanschlusspflicht für Schiffe, die in Köln festmachen. Ebenso fehlt, dass an den Hotspots ab sofort nur noch emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge der Stadt und der kommunalen Unternehmen unterwegs sein dürfen. Da reicht nicht nur der Einsatz von Elektrobussen. Was ist mit der Vorbildfunktion der Stadt. Einerseits Fahrverbote in Form einer ´Blauen´ Plakette beschließen, die noch gar nicht umgesetzt werden können, andererseits fahren am Clevischen Ring weiter Müllfahrzeuge mit roter Plakette und Dieselbusse ohne Nachrüstung", so Weltrich.

Die Hoffnung auf ein schlüssiges Luftreinhaltekonzept hat die Handwerkskammer dennoch nicht aufgegeben. Weltrich: "Die im Ratsbeschluss enthaltenen Maßnahmen stellen ja nur eine Empfehlung an die Bezirksregierung Köln dar.  Das letzte Wort hat die Regierungspräsidentin. Wir werden jetzt seitens des Handwerks alles daran setzen, im weiteren Verfahren den Luftreinhalteplan der Stadt Köln in die richtige Richtung zu lenken und bauen dabei auf den Sachverstand der Bezirksregierung."