This image provided on Friday, July 16, 2021 by the Cologne district government shows the Blessem district of Erftstadt in Germany. Rescuers were rushing Friday to help people trapped in their homes in the town of Erftstadt, southwest of Cologne. Regional authorities said several people had died after their houses collapsed due to subsidence, and aerial pictures showed what appeared to be a massive sinkhole. (Rhein-Erft-Kreis via AP)
picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Hochwasser im Kammerbezirk Köln

Hinweise und Beratungsangebot für betroffene Betriebe

Die starken Unwetter der vergangenen Tage haben auch in unserem Kammerbezirk schlimme Spuren hinterlassen. Derzeit befindet sich die Kölner Handwerkskammer im engen Austausch mit weiteren Kammern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, um einerseits mögliche Hilfen für Betroffene zu organisieren und natürlich auch den Mitgliedsbetrieben vor Ort Unterstützung anzubieten. Untenstehend finden Sie eine Auflistung relevanter Themen.

Regionale Unterstützung: So können Sie helfen!

Handwerkerinnen und Handwerker die betroffene Kolleginnen und Kollegen unterstützen möchten, können sich gerne an uns wenden:Unter "Unser Handwerk hilft" finden Sie regionale Hilfsangebote  

Die Landesregierung stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. 
 
Antragsformulare, Richtlinien, Fragen und Antworten sowie Ausfüllhilfen finden Sie unter
www.land.nrw/soforthilfe

Unsere Unternehmensberaterinnen und -berater sind Ihnen gerne behilflich. Sie  erreichen uns unter der Telefonnr. 0221 2022346 oder per E-mail an betriebsberatung@hwk-koeln.de


Für betroffene Unternehmen gilt:

  • Von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Betriebe erhalten einen Festbetrag von grundsätzlich 5.000 Euro je Betriebsstätte. Das Geld muss grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden.
  • Umfasst werden auch Schäden, die zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind, aber in einem kausalen Zusammenhang zu dem Unwetterereignis stehen.
  • Die Fördermittel können verwendet werden für
    • die Räumung und Reinigung der Betriebsstätte
    • den kurzfristigen und/oder provisorischen Wiederaufbau von Betriebs- und Geschäftseinrichtungen inkl. Warenbestand und Inventar und sonstige Wiederanlaufausgaben
    • sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schadensabwehr und Schadensbeseitigung durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021
  • Antragsvoraussetzungen sind
    • der glaubhafte Nachweis über die Betriebsstätte/n des Unternehmens
      • z.B. mittels Handwerkskarte (je Betriebsstätte), Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug
      • Sollten diese Unterlagen vernichtet worden sein, melden Sie sich bitte bei uns (Tel. 0221 2022346), wir stellen Ihnen kurzfristig eine Eintragungsbestätigung aus.
      • Bitte schauen Sie auf die Homepage der für Sie zuständigen Stadt oder Gemeinde - einige verzichten vorläufig auf die Vorlage der Unterlagen.
    • eine Eigenerklärung der geschädigten Person darüber, dass nach Selbsteinschätzung in ihrer Betriebsstätte ein Schaden in Höhe von mindestens 5.000 Euro entstanden ist, der nach Einschätzung des Antragsstellenden nicht durch Versicherungsleistungen bzw. Leistungen Dritter ersetzt wird.
    • die räumliche Trennung der Betriebsstätte von Wohnbereichen.
  • Antragsberechtigt sind unter anderem Unternehmen aus dem Regierungsbezirk Köln, in deren Gebiet Schäden durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 aufgetreten sind. Eine vor dem 14. Juli 2021 angemeldete Insolvenz schließt eine Förderung in der Regel aus. Gleiches gilt für ähnliche Hindernisgründe (siehe Richtlinie).

  • Anträge können ab sofort bis zum 31. August 2021 bei der Stadt oder Gemeinde, in deren Gebiet die betroffene Betriebsstätte liegt, mittels des Vordrucks (siehe Link) gestellt werden.

  • Die als Hochwasser-Soforthilfe bezogenen Leistungen sind steuerbar und entsprechend zu berücksichtigen.

  • Ein Rechtsanspruch auf Auszahlung besteht nicht; es entscheidet die Stadt oder Gemeinde, in der die Betriebsstätte betrieben wird, nach pflichtgemäßem Ermessen.
  • Erstbegehung
    Erst nach Freigabe durch Rettungskräfte das Gelände / Gebäude betreten!
  • Achtung! Finger weg von Elektroinstallation & Co.
    Lassen Sie Ihre Installationen und Einrichtungen durch eine Fachfirma vor Inbetriebnahme/Nutzung prüfen!

    Dies betrifft:
  • Energieversorgung (Strom / Gas / Wasser / Öl)
  • Maschinen / Geräte / Anlagen
  • Schadensdokumentation
    Ganz wichtig: Machen Sie eine Schadensauflistung und dokumentieren Sie dabei präzise alle Einzelschäden:
    • ausreichend Foto-/Videomaterial erstellen 
      • Vorher
      • Nachher
      • während Schadensbeseitigung
  • Erfassungszeitpunkt (Datum/Uhrzeit) sollte erkennbar sein
    Hinweis: Archivierung/Dokumentation mit System! Legen Sie von Anfang an eine Struktur zur Dokumentation der Foto-/Video-Dateien fest:
    • Dateinamen vereinheitlichen (Datum, Uhrzeit, Objekt, Standort) Beispiel: „2021-07-16_8.00_Tischformatkreissäge_Maschinenraum“;
    • am Besten in Ordnern kategorisieren
  • Versicherungsschutz
    Abgeschlossene Versicherungen prüfen → verschiedene Versicherungen könnten eventuell Schäden decken:
    • Gebäudeversicherung - Elementarschäden
    • Hausratversicherung
    • Inventarversicherung
    • Maschinenversicherung
    • Elektronikversicherung
    • Teil-/Vollkasko Kfz-Versicherung
    • Betriebsunterbrechungsversicherung
    • Lagerversicherung
    • Warenversicherung

      Hier ist immer der individuelle Deckungsschutz zu prüfen
  • Schadenanzeige
    Melden Sie Ihren Schaden beim Versicherer zeitnah an!
    • Schriftlich Schadenanzeige per E-Mail, Fax oder Post
    • Eingangsbestätigung anfordern und aufheben
  • Schadenminderung
    Schaden mindern soweit möglich! Auch wenn Sie versichert sind, sind Sie verpflichtet, den Schaden zu mindern und alles Zumutbare zu veranlassen.
    • Abschöpfen/Auspumpen, aber Achtung: Die eigene Sicherheit geht vor: je nach Situation kann Auspumpen, wenn Wasser außen noch steht, Risse im Gebäude oder statische Probleme verursachen! → Rettungsdienste/Feuerwehr/Sachverständige kontaktieren
    • Schlamm- und Schmutzablagerungen vor dem Antrocknen abspülen
  • Anweisungen der Versicherung beachten!
    Beachten Sie die Bedingungen und Klauseln Ihrer Versicherungsverträge
  • Nichts voreilig entsorgen, renovieren oder reparieren
    Beschädigte Gegenstände vorerst aufheben (Versicherung Gelegenheit zur Besichtigung geben).
  • Kostenvoranschlag
    Vor Reparatur Kostenvoranschlag einholen und von Versicherung freigeben lassen.
  • Eigenleistungen
    Eigenleistungen mit Datum, Uhrzeit und Tätigkeit dokumentieren (z. B. Aufräumarbeiten, Reparaturen).
  • Abschlagszahlung Versicherung
    Ein Monat nach Schadenanzeige Abschlagszahlung von Versicherung einfordern.
Nach dem Unwetter türmen sich Berge von Sperrmüll in den Straßen der betroffenen Gebiete. Diese versperren teilweise die Wege für Rettungsfahrzeuge und die Gefahr einer Rattenplage steigt. Deshalb wird der Müll jetzt schnellstmöglich von den zuständigen Entsorgern eingesammelt und abgefahren. In einigen Dörfern, Vororten und Städten gibt es auch zentrale Sammelplätze, die immer wieder von den Entsorgern angefahren werden. Informieren Sie sich auf den Seiten Ihrer Kommune/Ihres Entsorgers, welche Regelungen bei Ihnen gelten und welcher kurzfristige Service angeboten wird.
Auch haben einige Wertstoffhöfe ihre Öffnungszeiten ausgeweitet, damit die immense Menge an Müll, die privat angefahren wird, ohne lange Wartezeit entsorgt werden kann.
Ganz wichtig: Defekte Elektrogeräte gehören nicht in den Sperrmüll! Diese müssen gesondert gesammelt und entsorgt werden.

Gas- und Stromversorgungen, die im Zuge des Hochwassers unter Wasser standen, müssen vor der erneuten Inbetriebnahme geprüft werden, um einen sicheren und störungsfreien Betrieb zu gewährleisten.

Damit eine Stromversorgung kurzfristig wiederhergestellt werden kann, sind einige Energieversorger sehr kulant. Für die Versorgungssicherheit vor Ort erlauben Sie den Fachbetrieben – unter Beachtung aller Sicherheitsregeln – die defekten Stromzähler auszubauen und zu überbrücken. Im Notfall ist also eine temporäre Notversorgung ohne Zähler möglich.

Überflutete Gaszähler müssen ebenfalls gecheckt werden. Eine temporäre Überbrückung ist nicht möglich. Deshalb ist der Entstördienst des jeweiligen Gasversorgers zu kontaktieren. Die meisten Versorger verlangen jedoch die Begutachtung durch einen Fachbetrieb, der in vielen Fällen sowieso vor Ort ist, da auch Heizungsanlagen in Folge des Hochwassers in Stand gesetzt werden müssen. Anschließend erfolgt bei Bedarf der Tausch des Zählers durch den Gasversorger und die Wiederinbetriebnahme.

Sofern angemietete Räumlichkeiten eines Betriebs durch das Hochwasser beschädigt, zerstört oder aber deren Nutzung lediglich beeinträchtigt wird, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, gegenüber dem Vermieter die Miete zu mindern bzw. bei vollständiger Unbenutzbarkeit der Mieträume die Mietzahlung komplett einzustellen. Voraussetzung hierfür ist in der Regel, dass die Räumlichkeiten für den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr oder nur noch eingeschränkt tauglich sind. Das Recht zur Mietminderung besteht unabhängig von einem Verschulden des Vermieters, also auch dann, wenn wie im konkreten Fall, der Mangel durch eine Naturkatastrophe verursacht wurde und der Vermieter ggfs. sogar selbst Leidtragender ist. Die Höhe der Mietminderung bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles und ist daher nach dem Grad und dem Umfang der Beeinträchtigungen auch im Verhältnis der Gesamtmietfläche zu bemessen.

Bei Zweifeln zum Umfang der Mietminderung in Fällen, in denen die Nutzung der Räumlichkeiten grundsätzlich noch möglich, jedoch eingeschränkt ist, kann zur Vermeidung einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen eine Zahlung unter Vorbehalt unter Umständen jedoch sachgerechter sein.

Nur in den Fällen, in denen der Vermieter nicht am Ort oder in der Nähe wohnt, ist vor Mietminderung die Anzeige des Mangels gegenüber dem Vermieter zu beachten.

Droht aufgrund eines ausfallenden oder eingeschränkten Geschäftsbetriebes eine Verzögerung oder gar der vollständige Leistungsausfall von Aufträgen, stellt sich die Frage, welche Folgen dies auf bestehende vertragliche Vereinbarungen hat.

Im Falle einer Naturkatastrophe, wie sie aktuell durch Starkregen und Überflutung eingetreten ist, findet der Grundsatz der Vertragstreue („Pacta sund servanda“) ausnahmsweise keine Anwendung. In diesem Fall werden die Parteien einer vertraglichen Beziehung in der Regel von ihren Hauptleistungspflichten befreit.

Betroffen sind ganze Liefer- und Leistungsketten und damit u.a.  sowohl Verträge zwischen Lieferanten und Handwerksbetrieben, als auch deren Werkverträge mit  den Auftraggebern.

Kommt beispielsweise ein Lieferant wegen Unterbrechung der Lieferketten oder Zerstörung seines Warenbestandes den vertraglichen Pflichten nicht wie vereinbart nach, haftet er grundsätzlich nur dann, wenn er die Ursachen hierfür verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat. Genauso verhält es sich mit Handwerksbetrieben, die vertraglich vereinbarte Leistungen nicht oder nur verspätet durchführen können. Flut und Hochwasser als Fall der sog. höheren Gewalt, lassen eine Haftung für die Folgen des Leistungsausfalls oder der -verzögerung ausscheiden. Andererseits scheiden aber auch grundsätzlich Ansprüche auf Werklohn von Handwerksbetrieben aus, wenn die Leistung wegen Zerstörung des Objektes (z.B. Zerstörung des Hauses, an dem gearbeitet werden sollte) unmöglich geworden ist. Für etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden wegen des Ausfalls des Auftrages fehlt es auch hier an dem für eine Haftung notwendigen Verschulden des Kunden an der Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten. Wie stets kommt es aber auch hier bei der rechtlichen Beurteilung  auf den Einzelfall an. Ohne gesonderte Betrachtung der konkreten Umstände des Sachverhaltes und Ursächlichkeit der Leistungsverzögerung/-verhinderung geht es leider nicht.

Das gegenwärtige Hochwasser gilt im Rahmen des Kurzarbeitergeldes als "unabwendbares Ereignis". Vor
diesem Hintergrund können die jeweiligen Betriebe für ihre Beschäftigten Kurzarbeit beantragen.
Auch für Betriebe, die aufgrund des Hochwassers Kurzarbeitergeld anzeigen, gelten die
aktuellen Sonderregelungen, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bereits im
vergangenen Jahr eingeführt wurden:

  • Es müssen mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen
    sein statt wie regulär ein Drittel der Beschäftigten
  • Es müssen keine Minusstunden auf Arbeitszeitkonten aufgebaut werden, um
    Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die ansonsten allein vom Arbeitgeber zu tragen
    sind, können vollständig erstattet werden (von Oktober bis Ende Dezember zu 50
    Prozent).
  • Auch für Beschäftigte in der Zeitarbeit kann Kurzarbeitergeld bezogen werden.

Diese Regelungen gelten bis zum 30. September 2021.

Folgende Fallkonstellationen für den Bezug für Kurzarbeitergeld sind laut Bundesagentur für Arbeit angesichts der Hochwasserereignisse denkbar:

1. Beschäftigte im Betrieb beziehen bereits Kurzarbeitergeld
Der Betrieb befindet sich bereits aus wirtschaftlichen Gründen in Kurzarbeit. Ist der Be-trieb nun unmittelbar vom Hochwasser z. B. durch Überflutung betroffen und soll die Kurzarbeit deswegen ausgeweitet werden, so muss die Ausweitung der Kurzarbeit schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Eine neue formale Anzeige auf Kurzarbeit ist in diesem Fall nicht erforderlich. Die bereits angezeigte Kurzarbeit kann aufgrund des unabwendbaren Ereignisses ausgeweitet werden, ohne dass es einer Änderung der bisherigen Anerkennungsentscheidung bedarf.
Wenn die Verlängerung der Kurzarbeit erforderlich ist, muss dies bei der Agentur für Arbeit unter Nutzung des Vordrucks angezeigt und die Verlängerungsanzeige von der Bundesagentur für Arbeit geprüft werden

2. Betrieb ist unmittelbar vom Hochwasser betroffen, war aber bisher nicht in Kurzarbeit
Ist der Betrieb unmittelbar vom Hochwasser z. B. durch Überflutung betroffen, so kann Kurzarbeit auf Basis eines unabwendbaren Ereignisses angezeigt werden. Die Kurzarbeit muss unter Nutzung des Vordrucks bei der Agentur für Arbeit neu angezeigt werden. Bei einem unabwendbaren Ereignis gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist. Der Kurzarbei-tergeldbezug ist auf längstens 12 Monate beschränkt.

3. Betrieb ist aufgrund der Überflutung eines Zulieferbetriebes mittelbar betroffen
Wenn der Betrieb lediglich mittelbar vom Hochwasser z. B. durch die Überflutung eines Zulieferbetriebes betroffen ist, so kann der mittelbar betroffene Betrieb Kurzarbeit nur aus wirtschaftlichen Gründen anzeigen. Die Kurzarbeit muss unter Nutzung des Vordrucks neu angezeigt werden. Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalender-monat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Der Kurzarbeitergeldbezug ist auf längstens 12 Monate beschränkt.

4. Betrieb ist nicht betroffen, aber Teile der Beschäftigten sind vom Hochwasser betroffen (z. B. durch Hauseinsturz)
Die Ursachen für den Arbeitsausfall im Betrieb müssen in den wirtschaftlichen Verhält-nissen oder aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit von einem unabwendbaren Ereig-nis begründet sein. Es ist demnach nicht möglich, Kurzarbeit für Beschäftigte anzuzei-gen, die ausschließlich persönlich von dem Hochwasser betroffen sind, sofern der Be-trieb nicht ebenfalls aus einem der unter 1. bis 3. genannten Gründe betroffen ist. In diesen Fällen müssen dienstliche Vereinbarungen, wie z. B. Urlaub, Freizeitausgleich oder Freistellung, getroffen werden.

Auch ein bereits anerkannter Arbeitsausfall im Betrieb (Nr. 1) kann nicht aufgrund der ausschließlich persönlichen Betroffenheit von Beschäftigten ausgeweitet werden.

Informationen für Unternehmen rund um den Bezug von Kurzarbeitergeld sowie die Möglichkeiten zur Anzeige finden Sie auf der Hompepage der Bundesagentur für Arbeit

Wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophenschutz-Einsatz für Feuerwehren, THW (Technisches Hilfswerk) und anderen anerkannten Hilfsorganisationen engagieren, müssen Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber sie freistellen. Sie können die Freistellung nicht unter Verweis auf eigene betriebliche Interessen einseitig verweigern. Zudem besteht weiter Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Die Regelung für die Rückerstattung der Lohnfortzahlung ist abhängig vom Ehrenamt. Den privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern werden die Beträge für Feuerwehreinsätze auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt.

Beim THW gilt folgende Regelung: Wenn der Einsatz mehr als zwei Stunden am Tag oder mehr als sieben Stunden innerhalb von zwei Wochen ausfällt, dann bekommen Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber das Arbeitsentgelt über die jeweilige THW-Geschäftsstelle erstattet.

Kommt es beim Einsatz zu einem Unfall und damit zu einer Arbeitsunfähigkeit, so wird privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern das fortbezahlte Arbeitsentgelt ebenfalls erstattet.

Durch steuerliche Sofort-Hilfsmaßnahmen sollen die Hochwassergeschädigten eine Unterstützung erhalten und unbillige Härten vermieden werden. Eine Zusammenstellung der Maßnahmen finden Sie auf der Homepage des ZDH  >hier.

Sonderkreditprogramme: Zahlreiche Banken und Sparkassen unterstützen von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen und Privatpersonen durch Sonderkreditprogramme. Die jeweils institutsspezifischen Konditionen dieser Kreditkontingente können zum einen über die Homepages der jeweiligen Kreditinstitute aufgerufen werden und zum anderen über unsere Unternehmensberater/innen abgefragt werden. Die Unternehmensberater/innen der Handwerkskammer zu Köln stehen Ihnen bei der Recherche und Auswahl passender Programme gerne beratend zur Seite. Bei Bedarf unterstützen wir Sie auch bei der Antragstellung und der Vorbereitung auf entsprechende Finanzierungsgespräche mit der Bank oder Sparkasse. Sie erreichen uns unter Tel. 0221 2022346 oder betriebsberatung@hwk-koeln.de.

Den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Arbeitgebern wird auf Antrag die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli bis September ermöglicht. Auf Sicherheitsleistungen, Stundungszinsen sowie Säumniszuschläge oder Mahngebühren wird bei der Stundung verzichtet. ⇒weitere Informationen

Diese Liste wird kontinuierlich ergänzt
 
KONTAKT - WIR SIND FÜR SIE DA

Unsere Unternehmensberaterinnen und -berater unterstützen Sie gerne. Sie erreichen die Unternehmensberatung zentral telefonisch über die Rufnummer: 0221 2022-346 oder per E-Mail:betriebsberatung@hwk-koeln.de

Ihre Ansprechpartnerin für rechtliche Fragen, Sabine Schönewald, erreichen Sie per Telefon: 0221 2022-210 oder E-Mail:  sabine.schoenewald@hwk-koeln.de

Sie sind Ausbildungsbetrieb oder befinden sich gerade in einer Ausbildung in einem vom Hochwasser betroffenen Mitgliedsbetrieb? Unser Team der Ausbildungsberatung hilft Ihnen gerne weiter: Telefon: 0221 2022-251 oder E-Mail ausbildungsberatung@hwk-koeln.de

Sie benötigen Unterstützung eines Sachverständigen?  Eine Liste der von uns öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen finden Sie HIER
Ansprechpartnerin: Frau Richter (Tel. 0221 2022-208)

Downloads