Handwerk mit Augenmaß
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Handwerk mit Augenmaß

Kölner Wirtschaftsförderung: Handwerkskammer lehnt ÖPP ab

Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln, bleibt auch nach Vorlage des KPMG-Gutachtens bei seiner Kritik an der Kölner Oberbürgermeisterin. Die Handwerkskammer lehnt ÖPP-Modelle für die Wirtschaftsförderung ab. Die mittelständische Wirtschaft braucht eine eigene Abteilung.

Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln, bleibt auch nach Vorlage des KPMG-Gutachtens bei seiner Kritik an der Kölner Oberbürgermeisterin. "Ob es um Neubau oder Sanierung von Schulgebäuden geht oder um die Trägerschaft der städtischen Wirtschaftsförderung, bei einem ÖPP-Projekt bleiben Handwerksunternehmen außen vor. Die von der Oberbürgermeisterin präferierte Form der Wirtschaftsförderung als GmbH mit Großunternehmen als Gesellschafter ist mittelstandsfeindlich. Wenn einige wenige Großunternehmen die Anteilseigner sind, dann kann die städtische Wirtschaftsförderung nicht mehr unabhängig agieren und die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen kommen zu kurz."

Die Handwerkskammer habe in den letzten Tagen viele Gespräche mit der Politik geführt und begrüße die Position von CDU und von Bündnis90/Die Grünen, die wie die Handwerkskammer ÖPP-Modelle für die Wirtschaftsförderung ablehnen. Die SPD lehne darüber hinaus schon eine GmbH ab. Wollseifer bedauert, dass sich die FDP nach wie vor für eine ÖPP-Lösung einsetzt. Er fordert, dass die Stadtverwaltung jetzt die Vorlage für die Ratssitzung am 19.12. anpasst. Auch die Kreishandwerkerschaft Köln unterstützt diese Auffassung.

Bei einer Ausgliederung in eine GmbH muss diese eine hundertprozentige städtische Tochter sein, fordert auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Dr. Ortwin Weltrich: " Wir brauchen eine enge Verflechtung der Wirtschaftsförderung mit leistungsfähigen städtischen Ämtern. Die Wirtschaft kann in einem Beirat mitwirken. Wir brauchen zudem in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine eigene Abteilung für das Handwerk. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind aufgrund ihrer omnifunktionalen betrieblichen Aufgaben auf besonders leistungsstarke städtische Verwaltungsstrukturen angewiesen. Sie benötigen schnelle Entscheidungen, transparente und verlässliche Baugenehmigungsverfahren, kurze Zahlungsziele und am besten einen zentralen Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung. Liegenschaftsamt, Stadtplanung und Bauaufsicht müssen dynamisiert werden und eng mit der Wirtschaftsförderungs-GmbH zusammenarbeiten. Hierfür müssen verlässliche Schnittstellen geschaffen werden", so Weltrich.

Der Ansatz im KPMG-Gutachten, Köln-Tourismus mit der Wirtschaftsförderung zusammenzulegen, ist für die Handwerkskammer nicht nachvollziehbar. Weltrich hierzu: "Wirtschafts- und Tourismusförderung sind zwei paar verschiedene Schuhe. Ob ich den Bestand und die Neuansiedlung von Unternehmen fördere oder Touristen gewinne, erfordert eine grundsätzlich andere Arbeitsweise und auch Qualifikation der Mitarbeiter."

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