Weitere Urteile

Werkunternehmer sollten Sicherungspflichten beachten

Bruchteile von Urlaubstagen –auf –oder abrunden?

Vergilbte Wand nach 1 Jahr ist mangelhaft

Achtung: Mieter muss Mietzins u.U. auch bei Untersagung der Betriebsgenehmigung wegen baulicher Gegebenheiten zahlen

Gehört zur Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems auch ein Nagerschutz

Wieviel Urlaub gibt es bei Arbeitsverhältnissen, die zum 30.06. enden oder zum 01.07. beginnen?

Blitzer-Apps auf Handy während der Fahrt verboten

BGH: Unwirksame Klausel über Sicherheitseinbehalt in Bauvertrag

Fallstrick Unterschrift

Achtung: Kein Vertrauensschutz durch Betriebsprüfung

Kunde fordert Abschlagszahlungen zurück: OLG-Leitsätze

Keine Mängelrechte vor Abnahme

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag für Betriebe für verfassungsgemäß

Bei Abnahme durch den Bauherrn wird Werklohnanspruch des Nachunternehmers fällig

Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift wirksam

Auch Gewerbemieter profitieren von gelockerten Darlegungspflichten bei Mängeln

Kein Gerüst ohne Absturzsicherung

Trotz verjährter Mängelansprüche kann der Auftraggeber Bezahlung verweigern

Reinigung von Hygiene-Arbeitskleidung ist Chefsache

Der Juwelier und die Versicherungen für den Kundenschmuck

Auch ein abgezeichneter Stundenaufwand muss wirtschaftlich sein

Achtung: Bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen 5 Jahre Gewährleistung bei Mängeln

Mängelbeseitigung kann vom Unternehmer wegen Unverhältnismäßigkeit abgelehnt werden

Mangelhafte Werkleistung? Abnahmezeitpunkt entscheidet!

Absturzsicherung wird nicht besonders vergütet

Leistung anders als vereinbart ausgeführt - trotzdem mangelhaft!

Energieeinsparverordnung (EnEV) ist immer geschuldet!

Praktikum zählt nicht für Probezeit in Berufsausbildungsverhältnis

Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen

Fehlendes CE-Kennzeichen begründet regelmäßig einen Mangel

Wie mit unbefristeten Bürgschaften nach Verjährung umgehen?

Fahrer haftet bei Unfall trotz elektronischer Einparkhilfe

Achtung: Bei Wasserschäden auf der Baustelle haften Sanitärunternehmen und Fachbauleiter!

Irrglaube: Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber

Vermieter muss Umsatzausfall bei Baumaßnahmen grundsätzlich nicht tragen

Wichtige Dokumente leserlich unterschreiben

Impressumspflichten gelten auch für "Kleinanbieter"

Bauhandwerker haben das Recht auf Grundbucheinsicht

Arbeitskleidung - nicht jede Farbe ist erlaubt!

Vorsicht bei Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Was gehört zu Dämmarbeiten im Dachstuhl?

Achtung: Bauunternehmer haften für Werbeversprechen!

BGH kippt kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf

Diebstahl auf der Baustelle - Achtung, Unternehmerhaftung bis zur Abnahme!

Achtung: Neben Regeln der Technik auch örtliche Besonderheiten beachten!

Weitergabe des Handys im Auto erlaubt!

Steuerermäßigung auch für Dichtheitsprüfungen

Diebstahl auf der Baustelle - Achtung: Unternehmer haften bis zur Abnahme grundsätzlich!

Auch als Gewerberaummieter müssen nicht alle Nebenkosten akzeptiert werden!

Tempolimit mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt nicht nur bei Schneefall!

Vertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Mietsache sind nicht zwingend unwirksam

Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis nicht auf Kaution zurückgreifen!

Mangel nach 2,5 Jahren: Beweislast liegt beim Fliesenleger

Fachunternehmer für Parkettlegearbeiten muss Holzeigenschaften kennen

Gewerbemieträume heizen sich auf: Mietvertrag nicht vorschnell fristlos kündigen!

Vereinbarte Funktionstauglichkeit unerreichbar: Kunde hat nur Anspruch auf Schadensersatz

Verfassungsrichter aus Bayern und Rheinland-Pfalz erklären Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenfreien Telefonbucheintrag

Sturz vom Dach - wer haftet?

BGH: Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern?

Anscheinsbeweis bei Brand nach gefährlichen Dachdeckerarbeiten

Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien

Keine überzogenen Verkehrspflichten für Bauunternehmer im Rohbau

Übernahme von Bußgeldern ist in der Regel lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

Telefax: "OK"-Vermerk im Sendebericht ist starkes Indiz für Zugang

Kein 100 %-iger Verlass auf DIN-Vorschriften

Handwerksmesse - Kunden haben kein Widerrufsrecht

Kleines Kreuzchen im Vordruck vergessen - große Wirkung

Mehrere Nachbesserungsversuche bei Werkverträgen zulässig

Kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte bei Kauf einer Photovoltaikanlage

Kleinerer Kellerraum berechtigt zur Mietminderung

Alter Mietindex im Vertrag - Vermieter kann trotzdem Miete erhöhen

Schwarzgeldvereinbarungen lohnen sich nicht - Beteiligten stehen weder Zahlungs- noch Gewährleistungsansprüche zu.

Leistung muss auch bei technischem Neuland funktionieren!

Erstmalige Zusendung einer Rechnung noch keine Mahnung.

BGH kippt AGB-Klauseln von Textilreinigungsbetrieben

Gerüstbau: Gerüst darf nicht zu früh abgebaut werden - Vergütungsansprüche bei Bauzeitverlängerung

Wann ist eine Holztreppe mangelfrei? Die Bedeutung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik" für handwerkliche Leistungen

Handynutzung im Auto verboten - auch bei Verwendung als Navi droht Bußgeld

Keine Gewährleistungsrechte des Auftraggebers vor Abnahme

Bauherr hält Zahlung zurück, was ergibt sich für Subunternehmer?

Recht zur Mietminderung bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel

Arbeitgeber kann Attest schon für den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verlangen

Schönewald
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